ÖGB/Lucia Bischof

Reischl, Teiber, Hebenstreit - Pressekonferenz nach dem dritten ÖGB-Sommerdialog

Steuern und Konjunktur

ÖGB-Sommerdialog: Steuern

Millionärssteuer und Entlastung für ArbeitnehmerInnen – aber rasch!

ArbeitnehmerInnen zahlen 80 Prozent der Steuern, entsprechend sollen sie auch 80 Prozent des Steuerreform-Volumens bekommen – und nicht, wie von der vorigen Bundesregierung beabsichtigt, nur 60 Prozent. „Die Steuerreform braucht mehr Tempo – und sie darf auch nicht so halbherzig ausfallen wie von der türkis-blauen Bundesregierung geplant“, forderte Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB, im Anschluss an den dritten ÖGB-Sommerdialog. Die Entlastung müsse bereits 2020 bei den ArbeitnehmerInnen ankommen.

Im Rahmen der Sommerdialoge tritt der ÖGB in den Dialog mit verschiedensten Institutionen, NGOs und Organisationen. An der heutigen Diskussion nahmen VertreterInnen der Wirtschaftsuniversität Wien, von Greenpeace und respekt.net sowie der Arbeiterkammer teil.

Fairer Steuerbeitrag von Reichen und Online-Konzernen notwendig

Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp): „Österreich ist ein Hochsteuerland für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen, aber ein Steuerparadies für Superreiche und Millionenerben. Es ist höchste Zeit für die Einführung von Vermögenssteuern. Sogar die EU-Kommission, die ja nicht gerade im Verdacht steht, auf Zuruf von Gewerkschaften zu agieren, empfiehlt, Vermögenssteuern in Österreich einzuführen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die großen Vermögen ihren Beitrag leisten.“

ÖGB-Facebook-Umfrage: 97 Prozent für Reichensteuer

Gewinne dort besteuern, wo sie gemacht werden

„Viele Online-Unternehmen haben in Österreich keine Betriebsstätte, zahlen daher keine Gewinnsteuern in Österreich und minimieren diese durch ‚aggressive Steuerplanung‘, was zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führt. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie gemacht werden“, so Teiber. Ein gerechtes Steuersystem benötigt auch von den Online-Konzernen einen fairen Beitrag.

Bei Ökologisierung des Steuersystems ist die Verteilungswirkung wesentlich

„Steuern sind zum Steuern da“, sagte Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida: „Ohne steuernde Eingriffe des Staates werden die Menschen keine 180-Grad-Drehung in Richtung ökologisch vorbildhaftes Verhalten durchführen. Eine ökologische Steuerreform ist also dringend notwendig. Aber die Verteilung ist wesentlich. Menschen mit niedrigen Einkommen brauchen einen Ausgleich.“

PendlerInnen dürfen nicht die Leidtragenden sein

Wichtig sei, dass die PendlerInnen nicht die Leidtragenden seien. Hebenstreit: „Eine Möglichkeit wäre, die bestehende Lkw-Maut auf alle Straßen zu erweitern. Das steuert, bringt Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern – und belastet PendlerInnen genau gar nicht. Außerdem muss man den PendlerInnen bessere Alternativen zum Auto bieten. Also bessere Förderung und massive Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das bedeutet auch: Absage an die Schuldenbremse, denn die wäre nichts anderes als eine Investitionsbremse.“