Ökosoziale Steuerreform aufgeschoben
Dem Thema Klimaschutz wird im Regierungsprogramm von Türkis-Grün besonders viel Platz eingeräumt. Die Regierung plant unter anderem eine „Ökosoziale Steuerreform“, mit der man die Wende zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft schaffen will. Einzelne Maßnahmen sind bereits ausformuliert – insbesondere, wenn es um Begünstigungen für Unternehmen bzw. LandwirtInnen geht – die Entwicklung einer konkreten, umfassenden Strategie zur Ausgestaltung einer CO2-Steuer wird allerdings in eine Arbeitsgruppe verschoben. Der ÖGB hat die Pläne von Türkis-Grün genauer unter die Lupe genommen.
CO2-Steuer ist kein Wundermittel
Positiv bewertet der ÖGB, dass die Bundesregierung eine CO2-Steuer nicht als Allheilmittel gegen die Klimakrise betrachtet, sondern als Teil eines größeren Klimapaketes. Dass unser Steuersystem gerechter und ökologischer werden muss, steht außer Frage. Die Klimafrage ist immer auch eine soziale Frage – denn man muss sich den Umstieg auf kohlenstoffarme Alternativen auch leisten können.
ArbeitnehmerInnen müssen aktiv in den Transformationsprozess eingebunden werden.
Der ÖGB fordert daher: Neue Umweltsteuern müssen sozial gerecht sein und dürfen nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen, die ohnehin bereits 80 Prozent der Steuern bezahlen. „ArbeitnehmerInnen müssen aktiv in den Transformationsprozess eingebunden werden“, fordert deshalb Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes.
Bei einer CO2-Besteuerung besteht sonst die Gefahr, dass dadurch in erster Linie die untersten Bevölkerungsschichten belastet werden – beispielsweise PendlerInnen, die berufsbedingt auf ihr Auto angewiesen sind. Dass offenbar auch Türkis-Grün erkannt hat, wie wichtig es ist, eine CO2-Steuer sozial abzufedern, sieht der ÖGB daher grundsätzlich positiv.
Ökologisierung des Steuersystems auf 2022 verschoben
Problematisch ist hingegen, dass die Prioritäten von Türkis-Grün augenscheinlich woanders liegen. Denn während die Klimakrise unaufhörlich voranschreitet, hat die Regierung die Ökologisierung des Steuersystems erst als späteren Schritt in der Legislaturperiode eingeplant. Die Konzeptentwicklung für eine ökosoziale Steuerreform wurde in eine Arbeitsgruppe ausgelagert, die sich bis zum Jahr 2022 mit der Thematik auseinandersetzen soll.
Konkrete Umsetzung vieler Einzelmaßnahmen unklar
Das Regierungsprogramm enthält einen Maßnahmenkatalog, der im ersten Schritt von Türkis-Grün umgesetzt werden sollen: Dazu gehören beispielsweise die Ökologisierung der Pendlerpauschale, die Ökologisierung der NoVA (Normverbrauchsabgabe für Autos), CO2-Grenzzölle oder auch der Kampf gegen Tanktourismus und LKW-Schwerverkehr aus dem Ausland. Der ÖGB begrüßt die Vorhaben grundsätzlich, die genaue Umsetzung der Einzelmaßnahmen ist allerdings großteils unklar.
Fazit: In erster Linie beinhaltet die “Ökosoziale Steuerreform“ von Türkis-Grün Einzelmaßnahmen, die im Ansatz gut, aber noch konkret auszugestalten sind. Ein Gesamtkonzept für eine CO2-Bepreisung hat es leider trotz monatelanger Verhandlungen nicht in das Regierungsprogramm geschafft. Die Thematik wurde an eine Arbeitsgruppe ausgelagert, die sich jetzt bis 2022 damit auseinandersetzen soll. Die Prioritäten von Türkis-Grün liegen also eindeutig woanders.