Es wird zu wenig investiert

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen auch in Österreich zu einem Rückgang der Konjunktur. Mit minus sieben Prozent sinkt die Wirtschaftsleistung 2020 deutlich stärker als in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009, prognostiziert das WIFO. Der Tiefpunkt sei zwar durchschritten, dennoch werde die Wirtschaftsleistung Ende 2021 das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht haben.  

Beschäftigungsoffensive 

Auch die Arbeitslosigkeit befindet sich immer noch auf einem Rekordhoch. Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) , forderte deshalb schon vor Wochen ein massives Konjunkturpaket, um Wirtschaft und Beschäftigung wieder in Schwung zu bringen.

Vier Jahre lang sollen jährlich zusätzliche zehn Milliarden Euro in eine Beschäftigungsoffensive, Investitionen und in eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen fließen, so Muchitsch.  

Bei der Regierung vermisst Muchitsch Ideen und Konzepte, wie man von der Rekordarbeitslosigkeit wieder runterkommen kann und wie verhindert wird, dass Massenarbeitslosigkeit zu einer Massenarmut wird. "Es ist nicht zu viel verlangt, wenn wir von der Regierung fordern, dass sie ihren Einsatz weg vom Schönreden der katastrophalen Arbeitsmarktzahlen hin zu echtem Einsatz für jeden Arbeitsplatz verlagert", so Muchitsch. 

Gemeinden fehlt Geld 

Es fehle auch an Unterstützung für die größten regionalen Auftraggeber: die Gemeinden. Die Gemeinden brauchen effektive finanzielle Unterstützung seitens der Politik, so Muchitsch. Diese müsse dringend Maßnahmen setzen, um die regionale Konjunktur anzukurbeln.

„Der Konjunkturmotor Gemeinde braucht gerade jetzt mehr Sprit. Ansonsten steigt mittelfristig die Arbeitslosigkeit weiter an und die Gemeinden verfügen über noch weniger Mittel. Diese Spirale nach unten muss gestoppt werden.“