Solidarität mit ukrainischen und belarussischen Gewerkschaften: Der ILO-Verwaltungsrat ist kein Ort für den FNPR

Hintergrund

Die europäische Gewerkschaftsbewegung lehnt Krieg und Gewalt ab. CETUN verurteilt den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, der 2014 begann und von Russland 2022 zu einer umfassenden Invasion eskaliert wurde. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) untersucht Kriegsverbrechen, die im Zusammenhang mit der russischen Aggression begangen wurden und hat 2023 Haftbefehle gegen Wladimir Putin und mehrere seiner Funktionäre erlassen.

Wir bringen unsere volle Unterstützung und Solidarität mit dem ukrainischen Volk, seinen Gewerkschaften und ihrem gemeinsamen Kampf für Demokratie, Souveränität und territoriale Integrität zum Ausdruck.

Wir bekunden auch unsere Solidarität mit den Gewerkschafter:innen des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP), die vom Lukaschenko-Regime vor und nach dessen aktiver Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 verfolgt und inhaftiert wurden.

Die FNPR ist mit den Grundsätzen des IGB unvereinbar

Die Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Russlands (FNPR) steht in krassem Gegensatz zu den Grundsätzen der Demokratie, der Unabhängigkeit, der Menschenrechte, der Antidiskriminierung, des Friedens, des Antikolonialismus und des Antimilitarismus, wie sie in der Satzung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) verankert sind.[1] Als integraler Bestandteil des diktatorischen Regimes von Wladimir Putin ist die FNPR nur dem Namen nach "unabhängig" und eine "Gewerkschaft". Sie unterstützt die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch das Regime, die Unterdrückung freier Gewerkschaften und ist ein entschiedener Befürworter des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine.

Die Anwesenheit von Wladimir Putin, einem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, als Ehrengast auf dem FNPR-Kongress 2024 in Moskau ist in dieser Hinsicht symptomatisch und aufschlussreich. In seiner Rede dankte Putin der FNPR ausdrücklich für ihre "Unterstützung unserer Militärangehörigen [...] bei der speziellen Militäroperation" und für die Wiederherstellung "des Gewerkschaftssystems [...] in unseren historischen Gebieten Donbass und Noworossija" und bestätigte damit wörtlich, dass die FNPR ein aktiver und integraler Bestandteil der illegalen Besetzung der Ukraine durch das russische Regime ist.[2] Dies ist ein ausdrückliches Eingeständnis der Mitschuld der FNPR an mutmaßlichen Kriegsverbrechen und der illegalen Annexion ukrainischen Territoriums sowie ihrer Beteiligung an der Kriegsmaschinerie des Regimes von Wladimir Putin.

Darüber hinaus hat sich die FNPR dort, wo sie sich in den illegal besetzten Regionen der Ukraine (Krim, Donbass, Charkiw, Cherson, Luhansk und Saporischschja) niedergelassen hat, die Güter und Gebäude der ukrainischen Gewerkschaften in Besitz genommen und verwirklciht Putins Agenda nun vor Ort im Bereich der Arbeitswelt.

Empfehlungen

Um die Integrität und Glaubwürdigkeit ihrer Solidarität mit der Ukraine, dem ukrainischen Volk sowie den ukrainischen und weißrussischen Gewerkschaftern zu bewahren, müssen der IGB und die Gewerkschaftsbewegung einen entschieden gegen die FNPR in ihrer derzeitigen, putinistischen Gestalt eintreten.

Als CETUN fordern wir:

• Den Ausschluss der FNPR aus allen Gewerkschaftsgremien.
  
• Den Ausschluss der FNPR aus dem IGB auf dem nächsten IGB-Kongress, wenn keine radikale Änderung der Haltung der FNPR zu beobachten ist.
  
• Keine IGB-Nominierungen von FNPR-Vertreter:innen für den ILO-Verwaltungsrat.
  
• Die Schließung des ILO-Büros in Moskau und die spätere Verlegung nach Kiew, sobald die Sicherheitslage dies zulässt.
  
  

[1] IGB, Satzung und Geschäftsordnung (in der vom 6. Außerordentlichen Weltkongress im Oktober 2023 geänderten Fassung), S. 9f. Verfügbar unter: https://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/ituc_constitution_6th_congress_en.pdf

[2] Englische Abschrift der Rede von Wladimir Putin auf dem 12. Kongress der Föderation der unabhängigen Gewerkschaften Russlands (4. April 2024). Abrufbar unter: de.kremlin.ru/events/president/news/73791