Jahresrückblick 2018

Das Jahr 2018 war das Jahr der Abwehrkämpfe. Der ÖGB und die Gewerkschaften versuchten die Vorhaben der schwarz-blauen Regierung und den Abbau des Sozialstaats zu verhindern. Es gelang teilweise.

ÖGB

Mitgliederplus und höchster Frauenanteil

Am 31. Dezember 2017 zählten ÖGB und Gewerkschaften 1.205.698 Mitglieder. Im Vergleich zum Jahr davor ist das ein Mitgliederplus von 4.809. Mit 35,9 Prozent weist der ÖGB den größten Frauenanteil in seiner siebzigjährigen Geschichte auf.

 

Personelle Veränderungen

ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske kündigten bei einer Pressekonferenz am 6. Februar 2018 an, dass sie in Pension gehen werden und stellten ihre Nachfolger:innen vor: GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian übernahm im Juni 2018 die ÖGB-Präsidentschaft und ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Renate Anderl wurde AK-Präsidentin. In der GPA-djp folgte Barbara Teiber Katzian nach. Als FSG-Vorsitzender wurde PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer vorgestellt.

Katzian machte klar: „Ich bin ein Mensch, der den Dialog bevorzugt. Ich gehe nicht zuerst auf die Barrikaden, sondern zum Heurigen. (…) Wenn es jemanden gibt, der uns diese Bereitschaft zum Dialog als Schwäche auslegt, werden wir – wenn notwendig – auch in den Widerstand treten.“

 

Erstmals Frau an der Spitze der Österreichischen Gewerkschaftsjugend
Am 26. Mai 2018 wurde Susanne Hofer, als erste Frau, zur ÖGJ-Vorsitzenden gewählt. Sie übernahm das Amt in schweren Zeiten. Die schwarz-blaue Regierung wollte den Jugendvertrauensrat abschaffen, die Ausbildungsgarantie für Jugendliche im Jahr 2019 auslaufen lassen und die Sozialversicherung und die AUVA zerschlagen. Die ÖGJ-Vorsitzende kündigte an: „Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Unser Widerstand beginnt jetzt.“ Das ganze Jahr 2018 gab es Proteste, Unterschriftenaktionen und Gegenforderungen, wie die Schaffung eines Ausbildungsfonds für Lehrlinge oder 850 Euro kollektivvertragliche Mindestlehrlingsentschädigung. Im Jahr 2018 stieg die Lehrlingsentschädigung zwischen sechs und 16 Prozent.

ÖGB gegen Diskriminierung, Homophobie und Transphobie

„Love, Respect and Solidarity“ – unter diesem Motto fand im Juni die Vienna Pride 2018 als zweiwöchiges Festival in Wien statt. Am 16. Juni zog die traditionelle Regenbogenparade als Höhepunkt wieder über die Wiener Ringstraße. Jedes Jahr nehmen auch Vertreter:innen der Gewerkschaft teil und setzen damit ein Zeichen für eine Kultur der Solidarität, Akzeptanz und Gleichberechtigung.

„Wir stehen für eine völlige Gleichstellung von LSBTIQ-Personen – ohne Wenn und Aber. Weder im Alltag noch in der Arbeitswelt dürfen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und benachteiligt werden“, so Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB.

Als ein buntes, sichtbares Zeichen wurde an der ÖGB-Zentrale die Regenbogenfahne gehisst. Hiermit wird ein starkes Zeichen für Akzeptanz und Solidarität am Arbeitsplatz signalisiert. Der Österreichische Gewerkschaftsbund engagiert sich aber auch außerhalb der Regenbogenparade für Diversität, Achtung vor der menschlichen Würde und Respekt. Die Einhaltung der Menschenrechte und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft sind hierbei das Ziel.

 

Kongresse und Konferenzen

18. ÖGB-Bundesfrauenkongress
Am 9. und 10. April 2018 tagte unter dem Motto frauen@faire.arbeit 4.0 der Bundesfrauenkongress. Korinna Schumann wurde zur ÖGB-Frauenvorsitzenden gewählt. Auch wurde der Forderungskatalog präsentiert, der unter anderem beinhaltete: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Maßnahmen zur Einkommenstransparenz, flächendeckender Ausbau von leistbaren Kinderbetreuungseinrichtungen, gleicher Stundenlohn für Voll- und Teilzeit (inklusive Zuschlägen, Sozialleistungen, Prämien etc.), volle gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten auf dienstzeitabhängige Ansprüche und Rechtsanspruch auf bezahlte Weiterbildung.

 

 

19. ÖGB-Bundeskongress
Der 19. ÖGB-Bundeskongress fand vom 12. bis 14. Juni 2018 statt und stand unter dem Motto „Faire Arbeit 4.0 – vernetzt denken, solidarisch handeln“. Die rund 500 Delegierten blickten auf fünf Jahre zurück, in denen unter anderem die „Lohnsteuer runter!“-Kampagne erfolgreich gewesen und der kollektivvertragliche Mindestlohn von 1.500 Euro erreicht worden war.

Wolfgang Katzian wurde zum neuen ÖGB-Präsidenten gewählt: „Wir sind die Organisation, die sich für ein gutes Leben der Arbeitnehmer:innen einsetzt. Es geht um faire Einkommen und um Gleichstellung. Wir wollen Frauen in Führungspositionen – wer die Besten will, kann auf sie nicht verzichten.“

Zeitgleich präsentierte die schwarz-blaue Regierung den Gesetzesentwurf zum 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche.

 

 

IUL-Konferenz zu LGBTI-Arbeiter:innen
Der Weltgewerkschaftsdachverband IUL der Lebensmittelarbeiter:innen und des Agrar- und Gastronomiesektors hielt am 18. und 19. Oktober 2018 die erste internationale Konferenz ab, um die Anliegen von LGBTI-Arbeiterinnen bzw. LGBTI-Arbeitern zu beraten. Während es in Österreich bereits positive Beispiele von Betriebsratskampagnen gibt, um gegen die Diskriminierungen vorzugehen, berichteten Delegierte von dramatischen Situationen in anderen Ländern.

 

 

Das hat der ÖGB durchgesetzt

Internatskosten weg!
30 Jahre lang kämpfte die Österreichische Gewerkschaftsjugend dafür, dass Lehrlinge die Internatskosten beim Besuch der Berufsschulen nicht selbst bezahlen müssen. Sie forderten, dass Unternehmen die Kosten übernehmen sollten – rund 1.000 Euro pro Jahr. In einigen Kollektivverträgen war die Übernahme der Kosten durch die Ausbildnerbetriebe geregelt, aber 48 Prozent der Lehrlinge mussten das Internat selbst bezahlen.

Der ÖGJ-Vorsitzende Sascha Ernszt plädierte für die Übernahme der Berufsschul-Internatskosten durch Unternehmen: https://www.youtube.com/watch?v=29CWWDlfUQQ

Im Jahr 2018 setzten über 21.100 Unterstützer:innen ihre Unterschrift unter die Forderung „Internatskosten weg!“ Der Druck machte sich bezahlt. Seit 1. Jänner 2018 werden die Internatskosten vom Insolvenzentgeltfonds übernommen.

 

Notstandshilfe

Jahrzehntelang forderten die ÖGB-Frauen die Abschaffung der Anrechnung des Partner:inneneinkommens bei der Notstandshilfe. Im Jahr 2016 waren mehr als 22.000 Menschen davon betroffen. In 18.600 Fällen wurde die Notstandshilfe aufgrund der Anrechnung des Partner:inneneinkommens nicht gewährt. 80 Prozent der Betroffenen waren Frauen. Die rot-schwarze Regierung hatte im September 2017 beschlossen, dass ab 1. Juli 2018 das Partner:inneneinkommen nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet wird.

 

Die schwarz-blaue Regierung wollte jedoch die Notstandshilfe durch die Mindestsicherung ersetzen. Dies hätte bedeutet, dass die Bezieher:innen sogar ihren Notgroschen aufbrauchen hätten müssen, um Anspruch zu haben.

 

Schlicht und einfach asozial

ÖGB-Präsident Erich Foglar nannte dieses Vorhaben „schlicht und einfach asozial“. Er kritisierte, dass die Regierung einerseits mit ihrem Nein zur Vermögensbesteuerung Vermögende beschützt – und andererseits würde sie „ungeniert auf den letzten Notgroschen von arbeitslosen Menschen“ zugreifen. Das Vorhaben der Regierung konnte auf Druck des ÖGB abgewendet werden.

 

 

Mindestsicherung

Im November 2018 präsentierte die schwarz-blaue Regierung die „Mindestsicherung neu“ und die politische Absichtserklärung wurde im Ministerrat beschlossen.

Der Gesetzesentwurf konnte sechs Wochen lang im Parlament begutachtet werden. Auch der ÖGB nahm zu dem Entwurf Stellung und machte Druck, um zumindest einen Punkt zurückzunehmen - und war erfolgreich. Die Mindestsicherung für Familien sollte ab Herbst 2019 um 58,40 Euro pro Kind gekürzt werden, denn der Kinderabsetzbetrag sollte auf die Mindestsicherung angerechnet werden. Dieser Punkt wurde aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.

 

Längere Öffnungszeiten im Handel
Kaum war das neue Arbeitszeitgesetz am 1. September 2018 mit dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche in Kraft getreten, forderte der Handelsverband längere Öffnungszeiten im Handel. Statt 72 Stunden sollte es möglich sein, 76 Wochenstunden offen zu halten.

 

Die Gewerkschaft kritisierte das Vorhaben scharf. „Eine weitere Ausweitung der Öffnungszeiten im Handel würde die Arbeitszeitqualität der Beschäftigten weiter verschlechtern. Schon jetzt sind die Arbeitszeiten im Handel für viele Angestellte nicht zufriedenstellend“, sagte Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp). Ihrer Kritik schlossen sich weitere an und schlussendlich wurden die Gesamtöffnungszeiten nicht verlängert.

 

 

 

Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)
Das schwarz-blaue Regierungsprogramm verlangte von der AUVA bis Jahresende 2018 ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro (mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets), sonst drohe die Auflösung. Der Regierungsplan lautete, dass Dienstgeber:innen statt bisher 1,3 nur mehr 0,8 Prozent des Bruttolohns an die AUVA überweisen sollten.

 

Es folgten Proteste, Demonstrationen und eine Petition, die fast 200.000 Menschen unterschrieben haben. Die Regierung gab zwar nach, der AUVA fehlten am Ende aber doch 110 Millionen Euro. Diesen Betrag hatten die Unternehmen nun mehr in ihren Taschen. Zusätzlich verlor die AUVA durch die Sozialversicherungsreform weitere Millionen Euro.

 

International

 

Entsenderichtlinie

Am 1. März 2018 präsentierte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsländer der Europäischen Union Verbesserungen bei der Entsenderichtlinie. Damit kam man dem Ziel, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort, näher. Sowohl Kollektivvertragslöhne als auch Zulagen müssen demnach ab dem ersten Tag der Entsendung in voller Höhe bezahlt werden. Reise- und Unterkunftskosten dürfen den Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern nicht mehr vom Lohn abgezogen werden.

 

 

 

CETA

Im September 2017 trat das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) zu großen Teilen vorläufig in Kraft. CETA enthält Sonderklagerechte für Konzerne und schränkt den politischen Handlungsspielraum für Kommunen ein. Es gefährdet die heimische Landwirtschaft sowie Arbeitnehmer:innenrechte und bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards. Es bedroht den Klimaschutz und öffnet die Tür für Gentechnik, Fracking und Ölsande. Und das Abkommen setzt auch die Liberalisierung der Finanzmärkte weiter fort, die in der Vergangenheit in die Finanzkrise geführt hat.

 

Im Juni 2018 hätte die österreichische Regierung noch auf die Warnungen des ÖGB hören können. „CETA ist und bleibt ein Abkommen für Konzerne. Weder die privilegierten Klagerechte noch der mögliche Abbau von Sozial-, Arbeits- oder Umweltstandards wurden aus dem Abkommen entfernt“, sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

 

Die Regierung unterschrieb das Abkommen dennoch, aber Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnete es nicht. Eine Entscheidung, die der ÖGB begrüßte.

 

 

 

ÖGB kämpft gegen Einschnitte beim Sozialstaat durch die schwarz-blaue Regierung

Gold Plating
Unter Gold Plating versteht man bessere Regeln in Österreich, als die EU-Mindeststandards vorschreiben. Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer erstellten eine „Gold Plating“-Liste, die den Sozialabbau in Österreich vorantreiben sollte. Die Regierung versuchte, die Liste als „Bürokratieabbau“ zu verkaufen.

Laut der umfangreichen Liste sollten etwa das österreichische Urlaubsgesetz, das fünf Wochen Mindesturlaub pro Jahr vorsieht, an die EU-Arbeitszeitrichtlinie mit vier Wochen Mindesturlaub angepasst werden, unbezahlter statt bezahlter Elternurlaub eingeführt werden, das Lohn- und Sozialdumpinggesetz verwässert und der Kündigungsschutz von Müttern nach der Entbindung verkürzt werden. Der ÖGB stand entschieden dagegen auf und konnte vieles verhindern.

 

Kürzung des AMS-Budgets
Die schwarz-blaue Regierung kündigte Anfang des Jahres die Kürzung der Arbeitsmarktförderung an. Es sollten 600 Millionen Euro weniger für das AMS und somit für Arbeitsuchende zur Verfügung stehen. Die Arbeiterkammer und der ÖGB warnten davor. Der ÖGB kritisierte auch, dass die Regierung bei denjenigen spare, die Förderung und Unterstützung am dringendsten brauchen: bei den Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre.

Die ÖGJ errechnete, dass die AMS-Einsparung die Ausbildung von 10.000 Jugendlichen gefährdet. Nämlich von jenen, die in Überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausgebildet werden.

Die Arbeiterkammer und der ÖGB machten Druck und schließlich konnte zumindest ein Teil des AMS-Budgets gerettet werden. Statt 600 Millionen Euro wurden „nur“ rund 550 Millionen Euro gestrichen. Die 50 Millionen Euro stammten allerdings aus der Arbeitsmarktrücklage des AMS. So konnten einige laufende Projekte weitergeführt werden, nicht aber die erfolgreiche Aktion 20.000, die Langzeitarbeitslose betreute

Kürzung der Ausbildungshilfe

Die Ausbildungshilfe für über 18-Jährige in der Überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA) wurde ab September 2018 von bisher 753 Euro auf 325,80 Euro gekürzt. Die schwarz-blaue Regierung argumentierte, dass diese Maßnahme die Vermittlung von Lehrlingen in Betriebe forcieren würde. Tatsache ist jedoch, dass es in den letzten zehn Jahren mehr als 10.000 Ausbildungsbetriebe weniger gibt.

Damit generell wieder mehr Betriebe ausbilden, hat die ÖGJ das Modell der Fachkräftemilliarde entwickelt. Die Gewerkschaftsjugend fordert einen Ausbildungsfonds (Fachkräftemilliarde), in den Firmen einzahlen, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten, und aus dem Betriebe, die qualitativ hochwertig ausbilden, Förderungen erhalten sollen.

 

Keine Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre mehr
Das Budget sah keine Verlängerung der seit 2016 bestehenden Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre mehr vor. Die Mittel in Höhe von 37 Millionen Euro wurden für das Jahr 2019 ersatzlos gestrichen.

Die ÖGJ appellierte erfolglos an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): „Wir alle wissen, wer nur über einen Pflichtschulabschluss verfügt, ist vergleichsweise öfter von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Ausbildungsgarantie bis 25 qualifiziert junge Menschen für den Arbeitsmarkt und schützt sie am besten davor, keine Arbeit zu finden.“

 

 

„Reform“ der Sozialversicherung
Am 22. Mai 2018 präsentierte die schwarz-blaue Regierung die „Reform“ der Sozialversicherung, ohne mit dem Sozialpartner ÖGB darüber verhandelt zu haben.

Aus 21 Krankenkassen sollten fünf werden und so eine Milliarde Euro, die sogenannte „Patientenmilliarde“, in der Verwaltung eingespart werden. Gleichzeitig wurde die Selbstverwaltung der Sozialversicherung „verschlankt“. Das bedeutete, es sollten nun nicht mehr vier Fünftel der Versicherten von der Arbeiterkammer im Vorstand und in der Generalversammlung vertreten sein, sondern die Gremien 50:50 von Arbeiter- und Wirtschaftskammer besetzt sein. Nach mehr als 100 Jahren wurde damit die Selbstverwaltung der Versicherten in ihrer Sozialversicherung abgeschafft.

 

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sah darin einen „Raubzug gegen Arbeitnehmer:innen“. Er warnte vor einer „drittklassigen Medizin“ für die sieben Millionen Versicherten. „Patientenmilliarde, was ist das? Ich kann Ihnen sagen: das ist ein Geschichterl“, so Katzian. Einsparungen von einer Milliarde ohne Leistungskürzungen seien nicht darstellbar. Vor dem „Rechenkünstler“, der das zustande bringt, „würde ich mich in Ehrfurcht verneigen“.

Der ÖGB kritisierte vor allem fünf Punkte: Das Ende der Selbstverwaltung von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern für Arbeitnehmer:innen, die Schwächung des Hauptverbandes, Entscheidungen und Geld werden von Ländern und Regionen in die Zentrale verlagert, höhere Kosten statt versprochener Einsparungen und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) darf auch keine Betriebsprüfungen mehr machen.

Trotz massiver Gegenwehr, Protesten und Demonstrationen wurde das Gesetz im Dezember 2018 im Nationalrat beschlossen.

Familienbonus Plus
„Die schwarz-blauen Familienbonus-Pläne verheißen – wie erwartet – nichts Gutes: Je höher das Einkommen, desto höher die Entlastung. Eltern mit niedrigem Einkommen gehen leer aus. Diese Art von Politik richtet sich gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft. Familienfreundlichkeit sieht anders aus“, kommentierte Renate Anderl, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende, das Vorhaben. Sie behielt Recht und es bedeutete, dass etwa 116.000 Kinder, die in Österreich in Armut aufwachsen, leer ausgehen werden.

Denn mit 1. Jänner 2019 gab es für jene, die Einkommensteuer bezahlen, einen Absetzbetrag von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Um auch geringverdienende Alleinerziehende mit Kindern zu unterstützen, ist eine Steuererstattung (Kindermehrbetrag) von zumindest 250 Euro pro Kind vorgesehen. Wenn Kinder ständig in einem anderen EU-Land, im EWR-Raum oder der Schweiz leben, ist der Familienbonus – ebenso wie der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sowie der Unterhaltsabsetzbetrag – an das Preisniveau des jeweiligen Landes anzupassen (Indexierung).

Die Demonstration am 30. Juni 2018 war nur eine der vielen ÖGB-Aktionen gegen den 12-Stunden-Tag@Robert Wittek, PRO-GE

12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche
Die schwarz-blaue Regierung präsentierte den Vorschlag zur Ausdehnung der Tages- und Wochenarbeitszeit. ÖGB-Präsident Erich Foglar antwortete am 25. Mai 2018 darauf: „Wer bis jetzt Zweifel daran hatte, wessen Wunschliste die Regierung abarbeitet, dem sollte spätestens jetzt klar sein, wohin die Reise gehen soll: Großindustrielle haben bei Sebastian Kurz den generellen 12-Stunden-Tag und damit die 60-Stunden-Woche bestellt, und der Bundeskanzler liefert.“ Er sollte Recht behalten.

Auf die Ankündigung folgte eine Demonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmenden, Betriebsversammlungen, Aktionen, der ÖGB öffnete eine Telefon-Hotline zu Arbeitszeitfragen und Betriebsrätekonferenzen. Es nützte alles nichts. Im Juli 2018 verabschiedete der Nationalrat das Gesetz.

Der ÖGB und die Gewerkschaften antworteten mit der ersten Kollektivvertragsverhandler:innenkonferenz am 7. September 2018. Rund 900 Teilnehmende versprachen einen heißen Herbst bei den Kollektivvertragsverhandlungen. Sie waren erfolgreich. In den Kollektivverträgen wurden die 10. bis 12. Arbeitsstunde durch hohe Zuschläge verteuert und die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche verankert.

 

 

Kampagnen des ÖGB und der Gewerkschaften

 

#JVRbleibt
Unter dem Deckmantel „mehr Demokratie“ wollte die schwarz-blaue Bundesregierung das aktive Wahlalter für den Betriebsrat auf 16 Jahre senken und dafür den Jugendvertrauensrat abschaffen. Damit würden alle Lehrlinge unter 16 Jahren, immerhin knapp ein Drittel, ihr Wahlrecht verlieren. Die „Aufwertung“ des Betriebsrates um die Agenden des Jugendvertrauensrates würde eine zusätzliche Belastung der Betriebsrätinnen bzw. Betriebsräte bedeuten.

Die ÖGJ wehrte sich dagegen, mit Protesten und Unterschriftenaktionen. Beim 19. ÖGB-Bundeskongress stellte sich ÖGJ-Vorsitzende Susanne Hofer mit zugeklebtem Mund auf die Bühne, als Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) redete.

Schulstart mit bitterem Beigeschmack
Gewerkschafterinnen informierten über die Auswirkungen des 12-Stunden-Tages. Das Gesetz trat fast zeitgleich mit Schulbeginn in Kraft. Das stellte besonders Frauen mit Betreuungspflichten aufgrund überlanger Arbeitszeiten und fehlender Planbarkeit vor große Herausforderungen. Im Rahmen der Verteilaktion „Ein Schulstart mit bitteren Geschenken für Eltern“ informierten die ÖGB-Frauen über die massiven Auswirkungen der neuen gesetzlichen Arbeitszeitregelungen.

 

Kind & Job ­– Wie schaffen Sie das?
Zudem luden sie zur Teilnahme an der AK/ÖGB-Online-Umfrage „Kind & Job – Wie schaffen Sie das?“ ein, die am 5. September gestartet wurde. An der österreichweiten Online-Befragung nahmen rund 3.500 Personen teil. Die Ergebnisse der Befragung zeigten, dass es trotz Zufriedenheit in vielen Bereichen einige zentrale Problemfelder gab. Dazu gehörten vor allem das mangelnde Angebot für jüngere Kinder, die zu kurzen Öffnungszeiten sowie die hohen Kosten für Eltern.

Frauen*Volksbegehren 2018
Im Jahr 2018 unterschrieben eine halbe Million Menschen das Frauen*Volksbegehren, darunter auch die ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Anderl. „Frauen haben nicht nur mit Benachteiligungen in der Arbeitswelt zu kämpfen, auch die Selbstbestimmung von Frauen über ihre Körper, ihre Kleidung, ihre Sexualität, ihre Arbeit, ihre Bildung und über ihre Zukunft ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Frauenrechte mussten oft erst hart erkämpft werden, das erleben wir als Gewerkschafter:innen fast täglich“, erklärten die ÖGB-Frauen.

Die schwarz-blaue Regierung ignorierte das Frauen*Volksbegehren.

Jugend.Mitbestimmung.Jetzt!
Unter dem Motto „Jugend.Mitbestimmung.Jetzt!“ fanden mehrere Veranstaltungen statt, um über die Wichtigkeit von Mitbestimmung der Jugendlichen in politischen Prozessen aufzuklären. Mit dem Start der Aktion am 12. September 2018 informierte die Österreichische Gewerkschaftsjugend über die von der Regierung geplante Abschaffung des Jugendvertrauensrates, die Auswirkungen des 12-Stunden-Tages auf Lehrlinge und die Kürzungen für Lehrlinge in der Überbetrieblichen Ausbildung.

Wichtige Forderungen der Kampagne waren unter anderem ein Kompetenzcheck für Betriebe, die Erhöhung der Lehrlingsentschädigung auf 850 Euro im 1. Lehrjahr und die Rücknahme der Kürzungen für über 18-jährige Lehrlinge in der Überbetrieblichen Ausbildung.

Demokratie in Betrieb und Schule
Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Schule“ wurde den Lehrlingen die Wichtigkeit von Jugendvertrauensrätinnen bzw. Jugendvertrauensräten, Betriebsrätinnen bzw. Betriebsräten und Schülervertreterinnen bzw. Schülervertretern nähergebracht. Innerhalb der Kampagne wurde auch eine Umfrage gestartet, um den jeweiligen Interessenvertreterinnen bzw. Interessenvertretern wichtige Informationen für ihre demokratische Arbeit mitzugeben. Mehr als 900 Lehrlinge haben bei der Umfrage mitgemacht.

 

 

Vida-Inklusionstagung@vida

Tagungen

„Inklusion oder was jetzt?“
Die Gewerkschaften vida, der Post- und Fernmeldebediensteten, das ÖGB Chancen Nutzen Büro und die Arbeiterkammer veranstalteten am 6. März 2018 die 5. Inklusionstagung. Behindertenvertrauenspersonen, Betriebsrätinnen bzw. Betriebsräte und Personalvertreter:innen berieten über Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Betrieb.

Bei der ersten Enquete der Behindertenvertrauenspersonen am 14. November 2018 in der Gewerkschaft younion wurde über Vorurteile gesprochen und wie diese beseitigt werden können, über Schutz und Förderung von Kolleginnen und Kollegen mit Behinderung und in Spezialworkshops zu Themen wie „Behinderung und Recht“ oder „Alles ist möglich – Hilfsmittel für die Bewältigung der Arbeit“ gearbeitet.

Foodora-Netzwerktreffen
Im April 2018 fand das erste europaweite Vernetzungstreffen der Beschäftigten beim Fahrradlieferdienst Foodora in Wien statt. ÖGB, vida und AK hatten Rider aus sechs Ländern nach Wien eingeladen.

Obwohl die Fahrer:innen für die gleiche Firma arbeiten, gibt es in den Ländern unterschiedliche Bezahlung, Beschäftigungsmodelle, Wochenarbeitszeiten und Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft vida stellte sich als europäische Vernetzungsplattform zur Verfügung und verhandelte bereits für den weltweit ersten Kollektivvertrag für Fahrradzusteller:innen.

Die Kunst des „fairen“ Handels? Erfahrungen und Strategien aus Ostafrika
Am 11. April 2018 organisierten der ÖGB und der entwicklungspolitische Verein „weltumspannend arbeiten“ eine Podiumsdiskussion zum Thema „EU-Wirtschaftsabkommen mit Afrika und Alternativen“. In Ostafrika mobilisierten Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gegen ein Abkommen, dass den zoll- und quotenfreien Zugang zu zahlreichen Warengruppen zu den jeweiligen Märkten regelt.

Am 30. November 2018 fand im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels die Tagung „Fairness für Afrika!“ statt. Der ÖGB und „weltumspannend arbeiten“ diskutierten mit zahlreichen Expertinnen bzw. Experten über zu niedrige Einkommen, lange Arbeitszeiten, fehlende soziale Absicherung und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen. Die Öffnung des Agrarmarktes und die Reduktion von staatlichen Förderprogrammen haben die Armut insbesondere im landwirtschaftlichen Sektor verschärft. Die enorme wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Afrika und Europa bleibt eine der Hauptursachen für Migration.

 

ÖGB-Europadialog
Am 4. Oktober 2018 fand im ÖGB der Europadialog mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian statt. Die Publikumsdiskussion drehte sich um die Frage: Soziales Europa oder Freihandelszone für Konzerne? Wie soll ein Europa für arbeitende Menschen gestaltet sein? Die Teilnehmenden debattierten auch über Fragen wie Lohn- und Sozialdumping oder Abbau sozialer Rechte sowie welche Rolle die Europäische Kommission dabei spielt.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Arbeitnehmervertreter:innen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss tagten am 9. Oktober 2018 unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ in Wien. Die Teilnehmenden diskutierten über den österreichischen Ratsvorsitz, die Probleme europäischer Arbeitnehmer:innen sowie die Strategien der Gewerkschaften zur Bewältigung der zunehmenden Ungleichheit und Armut, von Rassismus und Rechtspopulismus.

 

GEWALTig daneben!
Rund 200 Teilnehmer:innen berieten im Oktober 2018 bei einer Fachtagung über die vielen Gesichter der Gewalt im Job, im Netz und zu Hause. ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann betonte: „Besonders wichtig ist eine intensivere Auseinandersetzung und Prävention auf allen Ebenen, durch Wegschauen und Schweigen wird das Leid der Betroffenen zusätzlich vergrößert. Grundsätzlich sollte ein diskriminierungsfreies, positives und wertschätzendes Klima am Arbeitsplatz eine Selbstverständlichkeit sein.“

Als Zeichen nach außen hissten die ÖGB-Frauen zu Beginn der weltweiten Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“ eine Fahne vor dem ÖGB-Catamaran in Wien. Gleichzeitig forderte Schumann: „Ein aktives Auftreten von Unternehmen und Führungskräften gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz, Planbarkeit der Arbeitszeit und ausreichend Freizeit, um Überlastungen zu verhindern genauso wie genügend Beschäftigte im Betrieb, um den Arbeitsdruck gut verteilen zu können.“ Die schwarz-blaue Regierung sah das anders. Sie strich Frauenvereinen die Förderungen teilweise oder ganz und auch die Lehrstunden zu Gewalt in der Familie in der Polizeiausbildung. Gleichzeitig wurden die Koordinationstermine zwischen der Polizei und Interventionsstellen zu Hochrisikofällen eingestelame>

 

 

100 Jahre Frauenwahlrecht
Am 17. Dezember 2018 feierten die ÖGB-Frauen 100 Jahren Frauenwahlrecht. Sie erinnerten sich an den harten Kampf, bis auch Frauen im Februar 1919 endlich wählen durften, und blickten auch in die Zukunft.

Das Frauenwahlrecht brachte zwar das Mitspracherecht in der Politik, aber die Gleichberechtigung der Geschlechter ist immer noch nicht umgesetzt. „Gleichberechtigt sind Frauen erst dann, wenn es keine Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern gibt, Quoten überflüssig sind und das Geschlecht, ob in der Arbeitswelt oder zu Hause, keine Rolle mehr spielt“, sagte ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann.