Jahresrückblick
2020: das erste Corona-Jahr
Das Jahr 2020 begann aus Sicht der Arbeitnehmer:innen grundsätzlich gut. Mit 1. Jänner traten einige Gesetze in Kraft, mit welchen Forderungen des ÖGB und der Gewerkschaften erfüllt wurden, wie beispielsweise Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit, jährliche Anhebung des Pflegegeldes, abschlagfreies Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz, außerordentliche Erhöhung der Pensionen oder die Wiederbelebung der abschlagsfreien Hacklerregelung nach 45 Arbeitsjahren.
Im Laufe des Jahres konnten weitere Forderungen gesetzlich verankert werden, wie zum Beispiel aktives Wahlrecht für Betriebsratswahlen ab dem 16. Lebensjahr, Abschaffung des Krankenkassenselbstbehalts von Lehrlingen in Gemeindebetrieben, Einführung der neuen Höheren Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege, Neustart der Aktion 20.000, Neustartbonus für Arbeitslose, 6. Urlaubswoche nach 20 Dienstjahren nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), Verabschiedung des Hass-im-Netz-Pakets, neue Dienstrechtsnovelle 2020 (GÖD) mit zahlreichen Verbesserungen, Deckelung der Anpassung von Luxuspensionen, Erhöhung des Budgets des Frauenministeriums oder auch erstmals einheitliche Herbstferien. Mit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie nahm das Jahr dann allerdings eine dramatische Wende.
Neue Bundesregierung und das Virus
Am 7. Jänner 2020 fand die Angelobung der Bundesregierung statt. Im Jänner präsentierten ÖVP und die Grünen ihr Regierungsprogramm. Nach einer Analyse des ÖGB kam das Wort Arbeitszeit darin nur viermal vor, das Kapitel Arbeit umfasste gerade einmal eineinhalb Seiten. Mit dem Regierungsprogramm wurde auch klar, dass die noch unter der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung beschlossene Sozialversicherungsreform nicht zurückgenommen wird. Begrüßt wurde hingegen beispielsweise das Klimaticket oder der Wunsch, dass der Dialog mit den Sozialpartnern wieder an Bedeutung gewinnen sollte. Letzterer kam mit der Coronavirus-Pandemie Ende Februar schneller, als Beobachter:innen erwartet hätten.
Ausbruch der Coronavirus-Pandemie
Ab dem 28. Februar 2020 waren bei Coronavirus-Krankheitsfällen (COVID-19) Betriebsschließungen möglich, ab dem 6. März 2020 fanden Tests an Österreichs Grenzen statt, ab dem 9. März wurden die ersten Landeverbote für Passagierflugzeuge ausgesprochen, am 14. März wurden Teile Tirols abgeriegelt. Die Sozialpartner verhandelten und der Nationalrat beschloss neue Gesetze und änderte bestehende, Ministerien produzierten Verordnungen nach und nach.
Die Verordnungen beinhalteten unter anderem Ausgangsbeschränkungen, Regelungen zur Kurzarbeit und Förderungen für kleine und große Unternehmen, welche Branchen schließen mussten und welche offen bleiben durften. Einige der Regelungen waren jedoch verfassungswidrig und wurden im Laufe des Jahres wieder aufgehoben. Die Fülle an Verordnungen und Gesetzen zur Coronavirus-Pandemie war kaum mehr überschaubar. Zu den bundesweiten Regelungen kamen noch zahlreiche Ländergesetze und -verordnungen dazu. Genutzt haben sie nicht viel: Österreich wurde für eine Zeit lang zum traurigen Weltmeister bei der Anzahl an Coronavirus-Erkrankungen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl.
Auswirkungen auf die Arbeitswelt
Mit dem Coronavirus kamen auch neue Begriffe: Absonderungsbescheid, Kontaktpersonen 1 und Kontaktpersonen 2, Corona-Kurzarbeit, Maskenpause, Homeoffice, Homeschooling, Sonderbetreuungszeit oder Risikogruppen. ÖGB und Gewerkschaften verhandelten unentwegt mit den Sozialpartnern und der Bundesregierung über Maßnahmen, wie Arbeitnehmer:innen am besten durch die Corona-Krise kommen können. Gleichzeitig wurde auch deutlich, dass ein gut ausgebauter Sozialstaat das Beste ist, was man in der Corona-Krise haben kann.
Kurzarbeit
Die Arbeitslosenzahlen stiegen schnell auf über 500.000, im April wurde der historische Höchststand (seit 1945) mit 571.000 erreicht. Im Mai war klar: Das wird der stärkste Wirtschaftseinbruch seit dem Jahr 1945. Betroffen waren vor allem Frauen, Jugendliche und Ausländer:innen. Der Anstieg wäre noch viel höher gewesen, hätten die Sozialpartner nicht innerhalb kürzester Zeit das erste Kurzarbeits-Paket ausgearbeitet, weitere folgten. Zu Höchstzeiten waren rund 1,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Mit dem Modell der Kurzarbeit konnten Arbeitsplätze erhalten und größere Einkommenseinbußen erfolgreich abgefedert werden. Das Arbeitslosengeld wurde – wie von ÖGB und Gewerkschaften gefordert – von der Bundesregierung jedoch nicht erhöht.
Die Folgen der Corona-Krise beschleunigten in einigen Bereichen die Digitalisierung der Arbeitswelt. Gleichzeitig nutzten aber auch einige Unternehmen die Gelegenheit aus, um Beschäftigte abzubauen oder Betriebe ins Ausland zu verlagern. Und dass, obwohl einige dieser Unternehmen im Corona-Krisenjahr hohe Dividenden und/oder Boni großzügig auszahlten – darunter auch einige, die ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schickten. Zahlreiche Proteste und Demonstrationen von Betriebsrätinnen bzw. Betriebsräten gemeinsam mit den Belegschaften sowie den Gewerkschaften und dem ÖGB waren die Folge. Die Ziele waren, Betriebsschließungen oder Kündigungen abzuwehren, gelang das nicht, wurden Sozialpläne für die Betroffenen ausverhandelt.
Corona-Tausender
Applaus ist nett, aber nicht genug für jene, die das Land während der Coronavirus-Pandemie am Laufen hielten und noch immer am Laufen halten. Seit April forderten ÖGB und Gewerkschaften von der Bundesregierung einen „Corona-Tausender“ für all jene ein, die beispielsweise im Handel, im Gesundheits- und Pflegebereich, im öffentlichen Verkehr, auf Baustellen, bei der Post, in der Produktion oder der Reinigung arbeiteten.
Mit Jahresende haben die Forderung mehr als 140.000 Menschen unterstützt. Auch wenn es anfangs von der Bundesregierung zögerliche Zustimmung gab, wurde der Corona-Tausender dennoch nicht beschlossen.
Corona-Hotline & jobundcorona.at
Für die Bevölkerung und die Arbeitnehmer:innen wurden seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie neue Telefonnummern wichtig, wie beispielsweise die Corona-Hotline 1450 oder die ÖGB-AK-Info-Hotline 0800 2212 00 80. ÖGB und AK stellten die wichtigsten Antworten auf Fragen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeiternehmern auf einer eigenen Website zusammen (jobundcorona.at). Die Website startete mit 140.000 Zugriffen am ersten Tag, bis Ende des Jahres wurde sie millionenfach aufgerufen.
Homeoffice
Was bisher die Ausnahme war, wurde während der Coronavirus-Pandemie zur Regel: 700.000 Menschen waren im Homeoffice und arbeiteten von zu Hause aus. War der Arbeitsdruck auf Arbeitnehmer:innen schon vor der Corona-Krise sehr hoch, so verschärfte sich dieser nochmal. Arbeitnehmer:innen sollten noch flexibler werden und rund um die Uhr arbeiten. Auf Druck des ÖGB wurde der Geltungsbereich der Unfallversicherung auch auf das Homeoffice ausgeweitet.
Homeschooling
Zum Homeoffice kamen während des ersten Lockdowns durch geschlossene Betreuungs- und Bildungsinstitutionen noch Homeschooling bzw. die Kinderbetreuung für Eltern dazu. Es bestand zwar die Möglichkeit von drei Wochen Sonderbetreuungszeit, diese musste man allerdings mit der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber einvernehmlich vereinbaren – einen Rechtsanspruch gab es darauf nicht. Und obwohl während des zweiten Lockdowns bereits ein Rechtsanspruch auf bis zu vier Wochen Sonderbetreuungszeit galt, konnte dieser nicht in Anspruch genommen werden, da die Kinderbildungseinrichtungen für Betreuungszwecke offengehalten wurden.
Die Sonderbetreuungszeit musste erneut mit der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber einvernehmlich vereinbart werden. Dadurch wurden über 70 Prozent der Kinder zu Hause betreut. Mit dem Ergebnis: Jede dritte Frau machte ihre Arbeit frühmorgens oder abends, jede zehnte sogar in der Nacht. Auch für pflegende Angehörige verschärfte sich die Situation. Überdurchschnittlich belastet wurden dadurch Frauen, da zumeist sie es sind, die Betreuungspflichten übernehmen.
Systemrelevante Berufe
Die Corona-Krise zeigte auch sehr deutlich, welche Berufe wirklich systemrelevant sind. Es sind nicht die Manager:innen, sondern es sind die Leistungsträger:innen, die beispielsweise im Handel, im Gesundheitsbereich, in der Pflege oder in der Betreuung arbeiten.
Sonntagsöffnung
Während des Lockdowns einigten sich die Sozialpartner auf ein Schutzpaket für Beschäftigte im Handel sowie verkürzte Öffnungszeiten. Während des zweiten Lockdowns, kurz vor Weihnachten, wurden jedoch wieder Stimmen laut, die nach dem Lockdown den Handel auch an den Sonntagen vor Weihnachten öffnen wollten. Die Sozialpartner verständigten sich auf verlängerte Öffnungszeiten an bestimmten Tagen, die Sonntagsöffnung kam aber nicht. Das entsprach auch dem Wunsch der ÖGB-Community auf Facebook, wie eine Umfrage zeigte.
Sonderbetreuungszeit
Als die Bundesregierung im November den zweiten Lockdown ankündigte, lagen noch immer keine konkreten Pläne für die Kinderbetreuung vor. Vor allem bestand weiterhin kein Rechtsanspruch auf die bereits im ersten Lockdown eingerichtete Möglichkeit der Sonderbetreuungszeit. Deshalb starteten die ÖGB-Frauen erneut eine Kampagne, in der Eltern aufgefordert wurden, ihren Abgeordneten im Parlament E-Mails zu schreiben, um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen und einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit einzufordern.
Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit wurde erst während des zweiten Lockdowns beschlossen. Da die Schulen und Kinderbildungseinrichtungen zu dieser Zeit aber nicht gänzlich geschlossen waren, sondern für die Kinderbetreuung offenstanden, konnten Eltern den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit wiederum nicht in Anspruch nehmen. Die Sonderbetreuungszeit musste erneut mit der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber einvernehmlich vereinbart werden.
Erhöhung der Notstandshilfe
Es waren harte Verhandlungen, bis die türkis-grüne Regierung nachgab und auf beschränkte Zeit die Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes ab März 2020 anhob.
Abwendung Pensionssplitting
Die türkis-grüne Regierung plante die Einführung des automatischen Pensionssplittings. Geplant war, die Beitragsgrundlagen beider Elternteile bis zum 10. Lebensjahr des Kindes zu summieren und zu jeweils der Hälfte auf dem jeweiligen Pensionskonto der Eltern gutzuschreiben. Dies würde bei hohen Einkommensdifferenzen wirken. Jenen Haushalten, die ohnehin wenig zum Leben haben, würde die Maßnahme nicht helfen. Das Splitting könnte dazu führen, dass die Monatspension der Frauen gleich hoch bleibt, nur der Differenzbetrag zwischen (höherer) Eigenpension und Ausgleichszulagenrichtsatz sinkt.
Der ÖGB sah darin kein adäquates Mittel, um die Altersarmut bei Frauen zu verhindern. Die ÖGB-Frauen schlugen hingegen vor, dass Kindererziehungszeiten bis zum achten Lebensjahr zeitlich abgestuft angerechnet werden – zusätzlich zur Erwerbsarbeit. Die Kindererziehungszeiten sollen unabhängig vom Ausmaß der Arbeitszeit bewertet werden, um keine Anreize zur Arbeitszeitreduktion zu setzen. Die Kindererziehungszeiten würden nach dem Modell der ÖGB-Frauen eine monatliche Pensionserhöhung um rund 175 Euro bringen, momentan bringt die Anrechnung der Kindererziehungszeiten rund 117 Euro.
ÖGB
ÖGB wurde 2019 jünger, weiblicher und stärker
Das Vertrauen in den ÖGB wächst und wächst und ist in den vergangenen drei Jahren auf 60 Prozent gestiegen. Das spiegelt sich auch in der Mitgliederzahl des ÖGB wider. Im Jahr 2019 stieg die Mitgliederzahl des ÖGB wieder an – vor allem immer mehr Frauen werden Gewerkschaftsmitglied. Damit verzeichnete der ÖGB zum vierten Mal in Folge ein Mitgliederplus, insgesamt sind 73.313 Personen im Jahr 2019 der Gewerkschaft beigetreten. Zieht man verstorbene und ausgetretene Mitglieder ab, errechnet sich ein Plus von 5.345. Mit Stand 31. Dezember 2019 hatten ÖGB und Gewerkschaften 1.216.810 Mitglieder.
Nicht nur das Plus ist erfreulich: Seit der Gründung des ÖGB wurde mit 36,4 Prozent der höchste Frauenanteil in der Geschichte des ÖGB erreicht. 42,18 Prozent der neuen bzw. wieder eingetretenen Mitglieder waren Frauen. Am stärksten wachsen ÖGB und Gewerkschaften bei den jungen Menschen unter 19 Jahren.
Damit zeigt sich, dass der im Jahr 2018 gestartete Strategieprozess unter anderem zur Digitalisierung und Neuausrichtung des ÖGB mit einer zeitgemäßen Kommunikation erfolgreich ist. Der ÖGB startete 2020 beispielsweise einen neuen Podcast, erweiterte das Newsletter-Angebot und verpasste sich auch ein neues Design.
Sozialpartner:innen
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie war auch schon vor der Corona-Krise verbesserungsbedürftig. Daher präsentierten die ÖGB-Frauen mit den Sozialpartnerinnen und der Industriellenvereinigung im September gemeinsame Forderungen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allen voran steht der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes sowie der Ausbau von flächendeckenden, günstigen und qualitätsvollen Kinderbetreuungsangeboten.
Die Leitende Sekretärin im ÖGB Ingrid Reischl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian trafen sich mit der Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer zu einem Arbeitsgespräch@Elisabeth Mandl
ÖGB-Gespräche mit der Regierung und den Klubs
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian startete die Gesprächsreihe mit Mitgliedern der Regierung und der Klubs, mit der Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer sprach er über die ökosoziale Steuerreform, die Abgeltung der Kalten Progression, Just Transition und soziale Sicherheit. Beim Treffen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober stand die bevorstehende Pflegereform und die Kassenfusion im Zentrum. Mit der Klubobfrau der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, debattierte er über Themen wie EU, Klima und Gesundheit. Es folgten noch Gespräche mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher über Arbeitsrecht und mit dem ÖVP-Klubobmann August Wöginger über Pflege, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt.
Roadmap Gesundheit 2020
Die „Offensive Gesundheit“ setzte sich das Ziel, die Rahmen- und Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Die Hauptpunkte waren unter anderem mehr Personal, Aus-, Fort- und Weiterbildungsoffensiven und Investitionen ins Gesundheits- und Langzeitpflegesystem. Der Offensive Gesundheit gehören das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Arbeiterkammer, die Ärztekammer, die Gewerkschaften GÖD, GPA-djp, vida, younion und die ÖGB/ARGE-FGV Gesundheits- und Sozialberufe an.
Am 28. September 2020 wurde die ausgearbeitete Roadmap Gesundheit an Gesundheitsminister Rudolf Anschober übergeben. Die Roadmap ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik und fasste die Expertise der Arbeitsgruppen von der Forderung nach ausfinanzierten Dienstposten und umgehenden Nachbesetzungen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausscheiden, bis zu sehr konkreten Ausbildungskonzepten für die verschiedenen Bereiche zusammen.
Lehre verbessern
ÖGB, AK und ÖGJ präsentierten im Februar gemeinsam den Lehrlingsmonitor. Zum dritten Mal waren Lehrlinge in ganz Österreich zu ihrer Situation befragt worden. Das Ergebnis war ernüchternd. Seit dem ersten Lehrlingsmonitor im Jahr 2015 gab es praktisch keine Verbesserungen bei der Lehrausbildung. Immer noch muss fast ein Drittel der Lehrlinge ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten und/oder Überstunden machen. 45 Prozent der Lehrlinge wissen nicht, wie die Lehrabschlussprüfung abläuft. Aus diesen und weiteren Erkenntnissen ergaben sich eine Vielzahl von Forderungen für die Zukunft. Zu diesen Forderungen kamen im Jahresverlauf aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise auf Jugendliche noch etliche hinzu.
#Lostgeneration – Jugend ohne Job
Während der Coronavirus-Pandemie stieg die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau. Im Mai waren über 60.000 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet – doppelt so viele wie im Vorjahr. Und die Aussichten auf einen Job oder eine Lehrstelle blieben bis Ende des Jahres weiter denkbar schlecht. Im November waren zum Beispiel gerade einmal 5.700 offene Lehrstellen beim AMS gemeldet. Aus der Lehrstellenlücke droht in den nächsten Jahren eine Facharbeiter:innenlücke zu werden.
Deshalb startete die ÖGJ im April die Kampagne „#Lostgeneration – Jugend ohne Job“ (jugendohne job.com) und forderte damit die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket gegen die drohende Ausbildungskatastrophe zu schnüren. Die Kampagne beinhaltete Plakate, Social-Media-Postings, einen eigenen Song und Videos.
LGBTIQ-Pride
Laut einer ÖGB/AK-Umfrage gab jede fünfte befragte Person an, die sexuelle Orientierung am Arbeitsplatz zu verheimlichen, um Diskriminierung zu vermeiden. Das macht deutlich, dass der Kampf für eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt noch lange nicht abgeschlossen ist. Der ÖGB setzt sich mit ganzer Kraft auch für die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf das Privatleben ein. Im Juni wurde als Zeichen dafür und anlässlich der jährlich stattfindenden LGBTIQ-Pride vor dem ÖGB die Regenbogenflagge gehisst.
Equal Pay Day
71 Tage im Jahr arbeiten Frauen im Schnitt statistisch gesehen gratis. Am 22. Oktober war in Österreich „Equal Pay Day“ – also jener Tag, an dem Männer bereits das Einkommen erreicht haben, für das Frauen noch bis Jahresende arbeiten müssen. Das heißt: Österreichs Frauen verdienen im Verhältnis zu Männern im Durchschnitt um mehr als 10.000 Euro weniger pro Jahr. Die Corona-Krise hat die Lage noch weiter verschärft.
Viele Frauen mussten aufgrund von Kinderbetreuung und Homeschooling während der Krise massiv Arbeitszeit reduzieren. Erstmals waren auch mehr Frauen als Männer in Österreich arbeitslos gemeldet. Der Grund dafür war, dass in vielen Branchen, die von der Corona-Krise besonders stark betroffen waren, zumeist Frauen arbeiten. In der Corona-Krise hat sich aber auch gezeigt, dass gerade die Arbeit von Frauen unverzichtbar für die Gesellschaft ist. In acht von elf als „systemrelevant“ eingestuften Berufen arbeiten überwiegend Frauen.
Equal Pension Day
Frauen leisten nach wie vor den Großteil der unbezahlten Pflegearbeit von Angehörigen oder der Sorgearbeit für Kinder. Aufgrund von fehlenden Kinderbildungseinrichtungen und veralteten Rollenzuschreibungen in der Gesellschaft ist die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Betreuungsarbeit für Frauen nach wie vor nur schwer möglich. Die Teilzeitquote von unselbstständig beschäftigten Frauen liegt bei 48 Prozent. Das führt auch dazu, dass Frauen in weiterer Folge niedrigere Pensionen erhalten und öfter von Altersarmut betroffen sind: Frauen bekommen im Schnitt um 42 Prozent weniger Pension als Männer.
Bereits am 30. Juli war heuer bundesweiter „Equal Pension Day“. Dieser zeigt jenen Tag im Jahr auf, an dem Männer bereits so viel Pension bekommen haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten werden. Die ÖGB-Frauen fordern unter anderem die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten, konkret die stufenweise Verlängerung der Anrechnung bis zum achten Lebensjahr des Kindes, statt bisher bis zum vierten Lebensjahr.
Dieses neue Modell würde Frauen im Ruhestand rund 175 Euro mehr Pension pro Monat bringen. Für jene Personen, denen in der Vergangenheit bereits Kindererziehungszeiten zugesprochen wurden, soll es nach dem neuen Modell nachträglich eine Gutschrift auf ihrem Pensionskonto geben.
Kollektivvertragsverhandlungen
Bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Jahr 2020 waren die Gewerkschaften wieder erfolgreich. Im Vergleich zu den Verhandlungen in den Vorjahren, bei denen der Ausgleich für die negativen Auswirkungen des 12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden-Woche mitverhandelt wurden, standen diesmal die Folgen der Corona-Krise im Vordergrund. Forderungen nach Nulllohnrunden oder sogar nach Lohn- bzw. Gehaltsverzicht konnten weitgehend abgewehrt werden. Das Ziel war vor allem, die Kaufkraft der Arbeitnehmer:innen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu kamen neue Forderungen, wie zum Beispiel eine bezahlte Maskenpause oder Corona-Prämien. Rückblickend wurden viele Verbesserungen für die Beschäftigten in allen Branchen erreicht.
Die Kollektivertragsverhandlungen erfolgten zum Teil nach bekanntem Muster (Forderungsübergabe, Verhandlungen, Abschluss) mit allfälligen – an die Coronavirus-Pandemie angepassten – gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen. Aber es zeigten sich auch coronabedingt ganz neue Formen von Kollektivvertragsverhandlungen, wie zum Beispiel der „Blitzabschluss“ in der Metallindustrie am ersten Verhandlungstag oder ein Abschluss erstmals auf elektronischem Weg.
Gründung von Betriebsräten behindert
Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen die Gründung von Betriebsräten verhindern wollen, obwohl im Gesetz ganz klar geregelt ist, dass in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten ein Betriebsrat zu gründen ist. Rund 60.000 Betriebsrätinnen und Betriebsräte setzen sich tagtäglich für die Anliegen ihrer Belegschaft ein. Im Zuge von Betriebsratsgründungen werden oftmals gewerkschaftlich engagierte Mitarbeiter:innen schon während der Vorbereitungen zu einer Betriebsratsgründung gekündigt. ÖGB und Gewerkschaften stehen den engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in derartigen Situationen mit Rat und Tat zur Seite und fechten auch Kündigungen oder Entlassungen vor Gericht erfolgreich an – ganz gleich, ob es sich dabei um namhafte Markenartikelhersteller handelt oder nicht: Das Gesetz gilt für alle. Der Oberste Gerichtshof urteilte zudem, dass auch Leiharbeiter:innen ab dem ersten Tag zur Belegschaft zählen und sie somit an Betriebsratswahlen teilnehmen dürfen.
Banken und der Datenschutz
Überrascht haben im Jahr 2020 Banken: Um einen Kredit zu bekommen, sollten Kundinnen bzw. Kunden eine datenschutzrechtlich überschießende und daher unerlaubte Zustimmung unterschreiben. Damit sollte den Banken erlaubt werden, Daten zur politischen Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, rassischen Herkunft, sexuellen Orientierung oder Religionsangehörigkeit und noch viel mehr zu sammeln und zu verwenden – auch aus privaten Social-Media-Profilen. Nach einem Aufschrei des ÖGB zogen die Banken derartige Zustimmungsvereinbarungen zurück.
45 Jahre sind genug
Mit 1. Jänner trat die abschlagsfreie Hacklerregelung nach 45 Arbeitsjahren wieder in Kraft. Die im Jänner angelobte neue Bundesregierung kündigte sogleich wieder die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung an. Die Gewerkschaft PRO-GE startete daher im Juli eine Petition zur Erhaltung der Regelung (45-jahre-sind-genug.at). ÖGB und Gewerkschaften unterstützten die Kampagne. Mehr als 116.000 Menschen unterstützten die Forderung zur Beibehaltung der abschlagsfreien Hacklerregelung. Das Parlament beschloss im November dennoch das Ende der abschlagsfreien Hacklerregelung ab 2022.
ÖGB-Sommerdialoge
Wie im vergangenen Jahr startete der ÖGB mit vier Sommerdialogen in die heiße Jahreszeit. Am Programm standen die Schwerpunktthemen Arbeitsmarkt, Homeoffice (für die Zeit nach der Corona-Krise), Gesundheit sowie Mitbestimmung und Demokratie.
Homeoffice braucht Regelungen
Mit dem ersten Lockdown wurde Homeoffice von der Ausnahme zur Regel – allerdings mit einigen offenen Fragen. Denn bald wurde sichtbar, dass Arbeitnehmer:innen auf den Kosten für Strom, Internet etc. oft sitzen blieben. Nicht alle Unternehmen stellten die nötige technische Ausrüstung für Homeoffice zur Verfügung. Arbeitszeit und Freizeit waren nicht mehr klar zu trennen. Frauen leisteten den größten Teil der unbezahlten Arbeit: Kinderbetreuung, Homeschooling und Haushalt neben der Erwerbsarbeit.
Homeoffice wird vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber auch nach der Coronavirus-Pandemie bleiben. Daher braucht es verpflichtende Vereinbarungen und Regelungen. Expertinnen und Experten diskutierten daher im Rahmen eines ÖGB-Sommerdialogs im Juli gesetzliche Grundlagen.
Eine ÖGB-Umfrage zu Arbeiten im Corona-Homeoffice untermauerte die Einschätzung der Expertinnen und Experten. Nur vier von zehn befragten Berufstätigen sind davon überzeugt, dass Homeoffice zu besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf führt.
Mitbestimmung und Demokratie
Im Jahr 2020 gab es mehrere Kündigungen im Vorfeld von Betriebsratswahlen. Die Coronavirus-Pandemie zeigte aber auch, wie wichtig innerbetriebliche Demokratie und Mitbestimmung durch Betriebsratskörperschaften sind, beispielsweise bei Themen wie Arbeitszeit, Entlohnung, Gleichberechtigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das bestätigte eine IFES-Umfrage zum Thema Mitbestimmung im Betrieb, welche im Rahmen des ÖGB-Sommerdialogs zum Thema Mitbestimmung und Demokratie präsentiert wurde. 70 Prozent der Befragten gaben an, dass Gerechtigkeit für sie auch Mitbestimmung in der Politik und im Betrieb bedeutet. Auch wenn die Mitbestimmung im Betrieb gesetzlich geregelt ist, gibt es noch einige Verbesserungsmöglichkeiten.
4-Säulen-Programm für Gesundheitssystem
In der Corona-Krise hat sich unser Gesundheitssystem bislang bewährt. Das war nur deshalb möglich, weil die Grundlagen einer umfassenden Gesundheitsversorgung schon viele Jahre zuvor gelegt wurden. Doch unser System beginnt langsam zu bröckeln: Vor Corona hat die Kassenfusion ein Mega-Minus ins Budget gefressen. Nach Corona wird das Minus noch viel größer werden: Den Krankenkassen fehlen hunderte Millionen Euro. Damit das Gesundheitssystem krisensicher bleibt und auch künftig so gut auf Herausforderungen antworten kann, hat der ÖGB im Rahmen des ÖGB-Sommerdialogs Gesundheit ein 4-Säulen-Programm erarbeitet.
ÖGB-Arbeitsmarktprogramm
Der ÖGB legte nach dem Sommerdialog zum Thema Arbeitsmarkt ein Arbeitsmarktprogramm zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit vor. Es enthält Vorschläge zu raschen Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, zur nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Ausbau von Chancen und Perspektiven für Jugendliche sowie Forderungen nach Investitionen zur Schaffung von guten Arbeitsplätzen.
Das ÖGB-Arbeitsmarktprogramm im Detail
AK und ÖGB für „Offensive Arbeitsmarkt“
Am 15. September fand ein Spitzengespräch zwischen ÖGB, Arbeiterkammer, Ministerinnen und Ministern sowie Sozialpartnern statt. Das Thema war der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Im September 2020 waren über 400.000 Menschen arbeitslos und rund 390.000 in Kurzarbeit. „Prioritäres Ziel muss sein, die Zahl wieder auf 300.000, also auf das Niveau vor Ausbruch der Corona-Krise, zu senken“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
Die „Offensive Arbeitsmarkt“ fasste der ÖGB in vier Punkten zusammen: Gesundheit der Arbeitnehmer:innen schützen, Arbeitsplätze erhalten, Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Brennpunkt Kindergarten
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Gewerkschaften GPA, younion und der ÖGB-Frauen wurde auf die dramatische Lage in den Kinderbetreuungseinrichtungen hingewiesen. Die Forderungen umfassten etwa bessere Arbeitsbedingungen für Elementarpädagoginnen bzw. Elementarpädagogen, mehr Personal und auch coronaspezifische Regelungen wie kostenloses und unkompliziertes Testangebot oder Schutzmaßnahmen.
Die Gewerkschaftsfrauen initiierten eine Social-Media-Kampagne im Rahmen von „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“
16 Tage gegen Gewalt an Frauen
Im Jahr 1981 erklärten die Vereinten Nationen die 16 Tage zwischen dem 25. November und dem 10. Dezember zu einem Gedenk- und Aktionszeitraum zur Bekämpfung von Diskriminierung und jeder Form von Gewalt gegenüber Frauen. 20 Prozent aller österreichischen Frauen ab 15 Jahren waren bereits von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen – das ist jede fünfte Frau in Österreich. Die Coronavirus-Pandemie verschärft die Situation jetzt zusätzlich. Die ÖGB-Frauen forderten mehr finanzielle Unterstützung für Frauen, um Aggression und Gewalt leichter entkommen zu können, und mehr Geld für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen.
International
EU-Mindestlohn
Am 13. November 2020 begann die Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für den EU-Mindestlohn. Geschäftsmodelle und Lieferketten sind oft verantwortlich für die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und grobe Menschenrechtsverletzungen. Seit Dezember unterstützt der ÖGB die Kampagne des EGB zur Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, damit Menschenrechte von der Produktion bis zum Verkauf eingehalten werden.
Menschenrechte: Freilassung für Pädagogin erreicht
Die Menschenrechte sind eine historische Errungenschaft, die unter allen Umständen verteidigt werden müssen. Die Sicherung der Menschenrechte ist in den Statuten des ÖGB festgeschrieben. Der ÖGB forderte daher auch mehr Engagement für die Freilassung der in der Türkei festgehaltenen Wienerin Mülkiye Lacin ein. Während ihres Sommerurlaubs wurde die Pädagogin in der Türkei verhaftet. Man hatte ihr den österreichischen Pass abgenommen und sie mit einem Ausreiseverbot belegt. Viele Organisationen, darunter auch der ÖGB, setzten sich für ihre Freilassung ein. Am 9. Jänner 2020 begann ihr Prozess in der Türkei und ihr Ausreiseverbot wurde bereits am ersten Prozesstag aufgehoben.
ÖGB-Jubiläen
Fünf Jahre UNDOK
Seit fünf Jahren erhalten undokumentiert Arbeitende Hilfe bei der UNDOK-Beratungsstelle im ÖGB. Die kostenlosen Beratungen reichen von Themen wie zum Beispiel vorenthaltenem Lohn über Lohnfortzahlung bei Krankheit oder nicht gewährtem Urlaub bis hin zu nicht ausbezahlten Überstunden.
Manche Branchen sind dabei besonders betroffen. Jede illegal in Österreich arbeitende Person hat auch eine österreichische Schwarzarbeitgeberin bzw. einen Schwarzarbeitgeber, die bzw. der auf illegale Weise von dem rechtlosen Status der illegal in Österreich arbeitenden Person profitiert.
Während Männer vor allem undokumentiert am Bau oder im Hotel- und Gastgewerbe arbeiten, sind undokumentiert arbeitende Frauen ebenso in der letzteren Branche sowie in der Reinigung oder in privaten Haushalten zu finden.
Die UNDOK-Anlaufstelle gibt es seit fünf Jahren. Sie ist die erste gewerkschaftliche Anlaufstelle für undokumentierte Arbeiter:innen. In dieser Zeit wurden bereits über 600 Beratungen durchgeführt und unzählige arbeitsrechtliche Ansprüche eingefordert. Außerdem bietet UNDOK Workshops an, um das Bewusstsein der Menschen zu stärken, wie man sich gegen Ausbeutung wehren und Lohn- und Sozialdumping aktiv bekämpfen kann. Die Angebote der Anlaufstelle sind kostenlos, die Beratung erfolgt anonym und in über zehn verschiedenen Sprachen.
10 Jahre ÖGB im Catamaran
Im Jänner 2010 zogen die ÖGB-Zentrale und die Gewerkschaft Bau-Holz, die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, die Produktionsgewerkschaft und die Gewerkschaft vida sowie weitere Organisationen in das Bürogebäude Catamaran ein. Seit dem Jahr 2018 wird der Catamaran klimafit gemacht, 700 LED-Downlights sparen 60 Prozent Energiekosten und eine Photovoltaikanlage wurde installiert.
Zum 75igsten Jubiläum des Gewerkschaftsjugend erschien eine Sonderzeitung@ÖGJ
75 Jahre ÖGB und ÖGJ
Der ÖGB wurde vor 75 Jahren im Jahr945 gegründet, kurze Zeit später erfolgte auch die Gründung ÖGB-Frauen und die Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Die Corona-Krise machte allerdings die Feierlichkeiten dazu unmöglich. Lediglich in einem kleinen Rahmen wurde eine Plakat-Ausstellung „Unser Kampf seit 1945“ im Foyer des ÖGB gezeigt und eine Broschüre aufgelegt. Die Geschichte des ÖGB, der ÖGB-Frauen und der ÖGJ sowie bedeutsame Meilensteine gibt es online zum Nachlesen, Nachhören und auch zum Nachschauen.