ALLGEMEINER TEIL
1. Nutzungsbedingungen der Webseite
2. Verhalten der User
3. Die Dienste
4. Links und Downloads
5. Userbeiträge und Kontaktaufnahme
6. Nutzung
7. Cookies
8. Zulässige Nutzung
9. Konten, Passwörter und Zugriffssicherheit
10. Verfügbarkeit der Dienste
11. Ordentliche Kündigung
12. Fristlose Auflösung
13. Änderungen
14. Copyright
15. Software Bedingungen
16. Sonstiges

BESONDERER TEIL
1.Online Rechtsberatung
1.1.Allgemeines
1.2.Art der Beantwortung
1.3.Haftung
1.4.Datenschutz

ALLGEMEINER TEIL
1. Nutzungsbedingungen der Webseite
Die Nutzung der Angebote auf den Webseiten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, in Folge kurz ÖGB, ist an die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gebunden. Die Nutzung der Angebote erfolgt ausschließlich aufgrund dieser AGBs und der Netiquette, die mit Benutzung als vereinbart gelten. Für die Dauer der Nutzung eines Gast- oder Mitglieds-Logins wird den Erweiterungen der AGBs für registrierte User zugestimmt.

2. Verhalten der User
Die Einhaltung von allgemein anerkannten Umgangsformen sieht der ÖGB als Basis für die Kommunikation mit und zwischen den Usern ihrer Angebote. Bei der Nutzung der Angebote des ÖGB ist ausschließlich der Nutzer für die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Vorschriften und die Wahrung der Rechte Dritter verantwortlich. Der Nutzer erteilt sein Einverständnis, die Angebote des ÖGB nicht für rechtswidrige Zwecke zu missbrauchen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten, die rechtswidrige, moralisch anstößige, pornografische oder sonstige bedenkliche Inhalte enthalten, zu versenden und andere Nutzer nicht zu belästigen oder ihnen Schaden zu zufügen. Darüber hinaus verpflichtest sich der Nutzer, Störungen, Unterbrechung oder Abänderung der Angebote des ÖGB zu unterlassen. Der Nutzer verpflichtet sich zur Schad- und Klaglos-Haltung des ÖGB im Fall der Missachtung dieser ABGs.

3. Die Dienste
Der ÖGB ist ständig bemüht, das Service- und Informationsangebot auf seiner Website zu verbessern und zu erweitern. Es besteht allerdings kein Anspruch oder keine Gewähr bezüglich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Fehlerlosigkeit dieser Dienste. Der ÖGB empfiehlt die Installation einer geeigneten Virenschutzsoftware und übernimmt keine Haftung für Virenfreiheit der zur Verfügung gestellten Dienste. Im Rahmen der laufenden Aktualisierung des Programms können Dienste, auch ohne Benachrichtigung, geändert, eingestellt oder auf bestimmte Nutzergruppen beschränkt werden. Der ÖGB behält sich das Recht vor, kostenfreie Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt kostenpflichtig anzubieten und Nutzer in bestimmen Fällen ohne Angabe von Gründen temporär oder dauerhaft von der Nutzung einzelner oder aller Angebote auszuschließen. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Dienste des ÖGB. Jegliche Gewährleistung und Haftung dem ÖGB gegenüber Benutzern, insbesondere auch für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste und der zum Download angebotenen Programme entstehen und Schadensersatzansprüche des Benutzers oder eines Dritten aufgrund von Nutzung oder Nichtverfügbarkeit von Diensten des ÖGB, ist ausgeschlossen.

4. Links und Downloads
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Der ÖGB hat auf ihren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt, für alle diese Links gilt: Der ÖGB hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanzierten sie sich ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links.

5. Userbeiträge und Kontaktaufnahme
Der ÖGB behält sich das Recht vor, Beiträge nicht zu veröffentlichen und Beiträge ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Daten an der ÖGB zu senden, für die er alle zur Online-Stellung notwenigen Rechte hat und für deren Funktionsfähigkeit und Virenfreiheit er garantieren kann. Bei der Kontaktaufnahme mit dem ÖGB und mit anderen Usern (z.B. durch Inserate) verpflichtet sich der Nutzer zur wahrheitsgemäßen Angabe aller Daten. Die Kontaktaufnahme darf nur im eigenen Namen oder unter dem eigenen Nicknamen erfolgen.

6. Nutzung
Ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zustimmung des ÖGB dürfen die angebotenen Dienste ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden. Jegliche kommerzielle Nutzung ist untersagt. Manche Seiten im Internetangebot, insbesondere Spiele, sind für Menschen mit Neigung zu epileptischen Anfällen nicht geeignet.

7. Cookies
Zur Optimierung der Dienste des ÖGB setzt diese unter anderem Cookies ein. Im Fall der Unterdrückung von Cookies durch die Browsereinstellungen des Nutzers ist es möglich, dass Dienste des ÖGB nicht oder nicht einwandfrei nutzbar sind.

8. Zulässige Nutzung
Der Besuch der Webseite des ÖGB ist nur zur Information, zur Bestellung der auf der Seite angebotenen Produkte und Dienstleistungen zulässig. Ein Besuch der Webseite aufgrund einer der nachfolgenden genannten Modalitäten ist untersagt: Der Nutzer versichert bei der Nutzung der Seite:
• keine Software oder sonstige Verfahren zum Einsatz zu bringen oder zu versuchen, dergleichen zum Einsatz zu bringen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite oder sonstige Aktivitäten in Verbindung mit der Webseite stören.
• eine Funktionen auf der Webseite auszuführen, die zu einer unverhältnismäßig hohen oder unwirtschaftlich hohen Belastung der Infrastruktur der Webseite führen.
• die Verbindung der Webseite zum Server und/oder Netzwerk nicht zu stören oder die Anforderungen, Verfahren, anerkannten Grundsätze und Vorschriften der verbindenden Netzwerke zu missachten.
• die Webseite nicht durch ein anderes als das von dem ÖGB angebotene Interface zu besuchen.
• nicht gegen einschlägige Rechtsbestimmungen und Verordnungen zu verstoßen.
• bei Kenntnis über ein Passwort, welches den Zugang zu einem nicht öffentlichen Bereich der Seite ermöglicht, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und dieses nicht in unberechtigter Weise zu nutzen.
• keine Suchmaschine, Software oder sonstigen Tools, insbesondere Browser, Spiders, Suchroboter, Avatars oder Intelligent Agents zu benutzen, um die Webseite in anderer als der vom ÖGB vorgegebenen Form oder von allgemein zugänglichen Browsern Dritter (z.B. Microsoft Explorer, Netscape Navigator) zu durchsuchen und zu benutzen.
• nicht die Technik des Screen Scraping und/oder Database Scraping anzuwenden, um Listen von Internet Keywords, URLs, Benutzern, Kunden, Mitgliedern und sonstigen Informationen zu erstellen.
• nicht den Versuch zu unternehmen, Software, aus der die Seite besteht und/oder die Teile dieser Seite darstellt, zu entschlüsseln, zu disassemblieren, zu decompilieren oder deren Entstehungsprozesse rückzuverfolgen.
• den Inhalt der Seite nicht in Form von Frames auf anderen Webseiten im Internet darzustellen.
• keine persönlichen Daten über andere Benutzer dieser Webseite und/oder Mitglieder des ÖGB zu sammeln oder zu speichern.
• keine Inhalte der Seite oder Teile hiervon für kommerzielle Zwecke zu reproduzieren, zu kopieren, weiterzuveräußern oder in sonstiger Form zu verwerten, ohne hierzu die ausdrückliche Zustimmung des ÖGB zu besitzen.
• sich nicht Zutritt zu Daten, die nicht für seine Person bestimmt sind, zu verschaffen oder - nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis die Anfälligkeit des Systems oder Netzwerkes zu scannen oder zu testen oder ohne ausdrückliche Erlaubnis die Autorisierungsstufen zu überwinden oder Sicherheitsvorschriften zu brechen
• nicht die Verbindung zum Kunden, zum Host oder Netzwerk zu stören oder in sonstiger Form zu beeinflussen, insbesondere durch Viren, Overloading, Flooding, Spamming, Mailbombing oder Crashing.
• keine E-Mails, auch zu Werbe- oder Promotionzwecken, an jegliche auf der auf der Webseite aufgeführte E-Mail-Adresse unaufgefordert zuzusenden.
• keinen TCP/IP Header oder einen Teil der Header-Informationen in einer E-Mail oder Newsgroup zu fälschen.
Der ÖGB weist darauf hin, dass Verstöße gegen den oben dargestellten sicheren Betrieb der Webseite zivil- und strafrechtlich verfolgt werden können sowie zum Ausschluss von bestimmten oder allen Diensten führen.

9. Konten, Passwörter und Zugriffssicherheit
Bestimmte Bereiche der Webseite sind nur für registrierte Benutzer der Dienste des ÖGB zugänglich. Mit vollständiger Registrierung erhält der Nutzer ein Konto sowie ein Passwort. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Verwendung und Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich. Der Nutzer ist vor allem für alle unter seinem Passwort getätigten Transaktionen verantwortlich, auch wenn diese nicht durch ihn selbst durchgeführt wurden. Der Nutzer ist verpflichtet:
a. bei Kenntnis über eine unberechtigte Benutzung des Passwortes oder Kontos oder sonstiger Gefährdung der Benutzungssicherheit der ÖGB unverzüglich hierüber zu informieren und
b. nach jeder Nutzung des Kontos den Zugang ordnungsgemäß zu verlassen. Der ÖGB trifft für Schäden aus einer Verletzung dieser Pflichten nur eine Haftung, soweit auf Seiten von des ÖGB Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
c. die ausschließlich registrierten Benutzern zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten nicht berechtigten nicht zugänglich zu machen und nicht weiterzugeben. Die ausschließlich registrierten Funktionären des ÖGB zugänglichen Teile der Website können Betriebsgeheimnisse sowie Daten und Umstände beinhalten, welche Geschäftsgeheimnisse Dritter darstellen. Die Nutzer sind für den Umgang mit diesen Informationen ausschließlich selbst verantwortlich. Auf die Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß § 39 und § 115 ArbVG wird ausdrücklich hingewiesen.

10. Verfügbarkeit der Dienste
Der ÖGB-Website ist für den Nutzer grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar, ausgenommen sind Zeiten während notwendiger Wartungsarbeiten und soweit die Auslastung, Verkehrslage oder der Betriebszustand der für den Zugang zum Internet oder der für die Abwicklung des Dienstes in Anspruch genommenen nationalen oder internationalen Telekommunikationseinrichtungen und -netze es zulassen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der ÖGB nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für den Nutzer bestimmte Inhaltsdaten auf unbestimmte Zeit und in unbegrenzter Menge zu speichern oder abrufbereit zu halten. Der ÖGB behält sich das Recht vor, diese Daten nach sechs Monaten zu löschen; der Nutzer hat daher stets für den regelmäßigen Abruf dieser Daten zu sorgen. Der ÖGB behält sich weiters das Recht vor, sämtliche Stamm-, Vermittlungs-, und Inhaltsdaten sechs Monate nach der letzten Verwendung zu löschen.

11. Ordentliche Kündigung
Soweit nichts anderes vereinbart ist oder wichtige Gründe für eine sofortige Auflösung vorliegen, ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragsparteien zum Schluss eines jeden Kalendertages unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss der anderen Vertragspartei mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Bei späterem Zugang wird sie einen Monat nach ihrem Zugang wirksam.

12. Fristlose Auflösung
Der ÖGB ist berechtigt anstelle einer Kündigung alle Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer fristlos aufzulösen, wenn
a. der Nutzer länger als zwei Rechnungsperioden mit Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten trotz jeweiliger Mahnung mit Androhung einer Sperre und unter Setzung einer Nachfrist in der Dauer von mindestens zwei Wochen im Verzug ist oder
b. der Nutzer gröblich oder wiederholt sonstige wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Telekommunikationsnetze oder dem Schutz Dritter dienen, verletzt,
c. die Mitgliedschaft des Nutzers zum ÖGB endet,
d. andere schwerwiegende Gründe vorliegen, welche eine sofortige Vertragsauflösung rechtfertigen.

13. Änderungen
Änderungen der gegenständlichen AGB durch der ÖGB sind jederzeit möglich und werden durch Veröffentlichung auf der Website kundgemacht. Durch die fortgesetzte Nutzung der Dienste stimmt der Nutzer den Änderungen zu. Die Änderungen werden mit dem auf die Erstveröffentlichung folgenden Tag rechtswirksam. Der Nutzer ist verpflichtet, sich durch regelmäßiges Aufrufen Kenntnis über allfällige Änderungen zu verschaffen.

14. Copyright
Die Dienste und Inhalte des ÖGB sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Verwendung der Dienste des ÖGB ist nur im ausdrücklich zugelassenen Rahmen (etwa als Download, wenn dies ausdrücklich angeboten wird) zulässig.

15. Software Bedingungen
Dem ÖGB Nutzer wird eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Benutzung der Software und der begleitenden Dokumentation für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt. Der Nutzer darf die Lizenz nicht an Dritte übertragen. Der ÖGB ist bei jeder Verletzung des Kunden für alle ihr daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten. Der ÖGB leistet keine Gewähr dafür, dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software allen Anforderungen des Nutzers entspricht, es sei denn dies wäre ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden, weiters dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software mit anderer Software des Nutzers zusammenarbeitet, sowie dass die gesamte Software ununterbrochen und fehlerfrei läuft oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Falls vom Nutzer Abänderungen oder Konfigurationen der Software und der dafür benötigten Systemeinstellungen am PC eigenmächtig durchgeführt werden, leistet der ÖGB keine Gewähr und haftet nicht für dadurch verursachte Mängel. Für Software, die vom ÖGB weder erstellt noch angeboten wird, übernimmt der ÖGB keine Gewähr und haftet nicht für Mängel und dadurch verursachte Schäden. Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen. Vom Urheber mitgeteilte Nutzungsbestimmungen oder Lizenzregelungen sind einzuhalten. Der ÖGB ist bei jeder Verletzung des Nutzers für alle ihr daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten.

16. Sonstiges
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Österreich. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind diese Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Lücken oder Widersprüche des Vertrages sind so auszulegen, dass die Durchführung des Vertrages gewährleistet ist. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Außerhalb des Vertrages und seiner Anlagen bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine weiteren Abreden. Frühere Vereinbarungen werden aufgehoben, Ansprüche, die bisher erhoben, aber im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt wurden, werden nicht mehr geltend gemacht. Künftige Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei diese Klausel nur schriftlich aufgehoben werden kann. Der Gerichtsstand für alle Streitfälle in Zusammenhang mit den Diensten des ÖGB ist Wien, soweit das KschG nichts Gegenteiliges vorschreibt.

BESONDERER TEIL

1. Online-Rechtsberatung

1.1. Allgemeines
Der ÖGB stellt für Mitglieder die Möglichkeit bereit, online Rechtsauskünfte zu Fragen des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts zu stellen. Für die Gewährung von Rechtsschutz durch der ÖGB in Arbeits- und Sozialrechtssachen sind ausschließlich die Statuten des ÖGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sowie das Rechtsschutzregulativ maßgebend. Aus der Übermittlung der Anfrage steht dem Benutzer daher noch kein Recht auf Erhalt einer Beantwortung oder Erledigung zu, vielmehr kann die Beantwortung/Erledigung einer Anfrage jederzeit abgelehnt werden (z.B. im Falle fehlender Mitgliedschaft, etc.).

1.2. Art der Beantwortung
Die Beantwortung der Anfragen und Erbringung der sonstigen Leistungen erfolgt nur aufgrund der übermittelten Daten. Sachverhaltselemente, die falsch oder unvollständig mitgeteilt oder übermittelt werden, können daher nicht berücksichtigt werden und es wird für alle daraus resultierende Schäden keine Haftung übernommen. Die Erteilung von Auskünften erfolgt nach bestem Wissen. Aufgrund der Komplexität der Materie kann eine telefonische oder persönliche Vorsprache zur Klärung der Sach- und Rechtslage notwendig sein. Der ÖGB behält sich daher vor, zu entscheiden in welcher Art und Weise die Beantwortung der schriftlichen Anfrage erfolgt.

1.3. Haftung
Der ÖGB übernimmt keinerlei Haftung für die Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der erteilten Auskünfte. Dies gilt insbesondere für dem ÖGB unaufgefordert zur Stellungnahme übersandte Anträge, Rechtsmittel und Verträge. Für Fehler bei der Datenübertragung oder Verzögerungen wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

1.4. Datenschutz
Die an der ÖGB übermittelten Daten werden lediglich zur Beantwortung der Anfrage oder der sonst beanspruchten Dienstleistung herangezogen.