Bankenabgabe: Fairer Beitrag zur Budgetsanierung

Österreichs Banken haben in den vergangenen Jahren extrem gut verdient – und das großteils, ohne besonders viel dafür geleistet zu haben. Dennoch gab es Filialschließungen, Personalabbau und der Arbeitsdruck der Beschäftigten steigt. Allein in den vergangenen drei Jahren haben die Banken zusammengerechnet einen Gewinn von 33 Milliarden Euro erzielt – nach Steuern (dabei sind hier noch gar nicht die gesamten Gewinne des Jahres 2024 berücksichtigt). Sie haben die Dividendenausschüttungen stark erhöht beziehungsweise Aktienrückkäufe getätigt, anstatt einen Großteil der Gewinne für den Eigenkapitalaufbau zu verwenden und so die Branche krisenfester zu machen. Im Unterschied zu anderen EU-Ländern hat der österreichische Gesetzgeber allerdings noch keine Schritte gesetzt, um zumindest einen Teil der Zufallsgewinne wieder abzuschöpfen. Arbeiterkammer und ÖGB fordern daher eine Bankenabgabe, die für die nächsten fünf Jahre Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr bringen könnte und damit einen wesentlichen Teil zur Budgetsanierung beitragen würde. Unerwartete Unterstützung für einen Beitrag der Banken kam zuletzt sogar vom Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Robert Holzmann.

Warum ist die Bankenabgabe notwendig?

Banken sind Profiteure der Teuerungskrise. Ein Großteil der Zufallsgewinne der letzten Jahre entstand nicht durch eigenes Zutun – weil Banken besonders gute Produkte entwickelt oder gut gewirtschaftet hätten – sondern durch Umstände, die gar nicht im Einflussbereich der Banken lagen.

Grund #1: Banken erhielten hohe Subventionen der Nationalbank

Während der vergangenen Krisen wurde den Banken des Euroraums günstige Liquidität zur Unterstützung der Kreditvergabe zur Verfügung gestellt. Das erlaubte es den Banken, sich rasch und umfangreich mit Notenbankgeld einzudecken. Das Ziel war es unter anderem, dass diese Liquidität in Form von günstigen Krediten an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird. Ende 2022 erhöhte die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen so schnell und stark wie noch nie, um auf diese Weise die Teuerung zu bekämpfen. Die Banken konnten so einen Teil dieses „billigen“ Geldes wieder bei der OeNB risikolos mit bis zu vier Prozent anlegen, anstatt es an Unternehmen und Haushalte in Form günstiger Kredite weiterzureichen. Allein im Jahr 2023 haben die Banken dadurch von der OeNB Zinsen in der Höhe von 3,4 Milliarden Euro kassiert. Die OeNB erlitt in der Folge das erste Mal in ihrer Geschichte herbe Verluste in ihrer Bilanz – Geld, das die Nationalbank ansonsten in Form von Dividenden an die Republik ausschütten hätte können.

Grund #2: Banken erhöhten die Kreditzinsen sofort, die Sparzinsen nur langsam

Ein großer Teil der Rekordgewinne der Banken entstand aufgrund der verzögerten Weitergabe der Zinserhöhungen an die Sparer:innen. Während die Zinserhöhungen der EZB rasch und beinahe vollständig an die Kreditzinsen für Haushalts- und Unternehmenskredite weitergegeben wurden, erfolgte die Anpassung der Einlagezinsen für Sparguthaben äußerst zögerlich und unvollständig – die Differenz steckten sich die Banken ein. In der Folge erzielten die Banken historisch hohe Nettozinserträge.

Grund #3: Banken profitierten direkt und indirekt von staatlichen Krisenhilfen in Milliardenhöhe

Während der Covid-19-Pandemie als auch in der Teuerungskrise schüttete die Bundesregierung Krisenhilfen und Förderungen an die österreichischen Unternehmen in Höhe von vielen Milliarden Euro aus. Einerseits profitierten Banken direkt, wie zum Beispiel durch staatlich besicherte Überbrückungskredite für Unternehmen mit einer Garantiequote von bis zu 100 Prozent. Andererseits kamen die Milliardenhilfen den Banken auch indirekt zugute. Unternehmenspleiten wurden im großen Stil verhindert, auch weil Kredite für Unternehmen mit Steuergeld garantiert wurden. Letztlich konnte dadurch der Anteil der faulen Kredite an den gesamten Krediten – und damit mögliche Verluste der Banken – niedrig gehalten werden.

Die Folge sind Rekordgewinne – und das seit mittlerweile drei Jahren

Auf Basis der bereits veröffentlichten Gewinndaten des Bankensektors für das 3. Quartal 2024 kann erwartet werden, dass auch 2024 ein Rekordergebnis von fast elf Milliarden Euro oder mehr erzielt wurde. Damit haben die Banken allein in den letzten drei Jahren insgesamt einen Gewinn nach Steuern von mindestens 33 Milliarden Euro erzielt. Gleichzeitig haben sie die Dividendenausschüttungen stark erhöht beziehungsweise Aktienrückkäufe getätigt und nur in geringerem Ausmaß Eigenkapital aufgebaut. Das Argument, dass eine Besteuerung der Rekordgewinne den Banken die Basis für den Eigenkapitalaufbau entzieht, läuft somit ins Leere.

Das AK/ÖGB-Modell im Detail

Die einfachste Lösung wäre ein 2-Stufen-Plan auf Basis der bestehenden Stabilitätsabgabe im Bankensektor (die als Reaktion auf die hohen Kosten der Bankenrettung in der Finanzkrise eingeführt wurde und im Jahr 2023 allerdings nur noch 152 Millionen Euro an Einnahmen brachte).

Stufe 1: Anhebung der bestehenden Steuersätze auf 0,05 Prozent bis 20 Milliarden Euro Bilanzsumme beziehungsweise 0,1 Prozent darüber. Das brächte ein Steueraufkommen von ca. 500 Millionen Euro jährlich und wäre im bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen umsetzbar.

Stufe 2: Befristeter Sonderbeitrag in der Höhe von 100 Prozent des Aufkommens aus Stufe 1 über fünf Jahre. Um die Maßnahme rechtlich abzusichern, sollte der Sonderbeitrag als Verfassungsbestimmung ausgestaltet werden. Dazu sollten Regierungsverhandler:innen bei den anderen Parlamentsparteien eine mögliche Unterstützung sondieren.

Mit diesem Modell könnte über den Finanzrahmen (2025-2029) ein Aufkommen von einer Milliarde Euro jährlich erzielt werden – Einnahmen, die dringend benötigt werden, damit die erforderlichen Einsparungssummen für die Budgetsanierung erreicht und von breiten Schultern getragen werden.

Andere Länder zeigen vor, wie es geht

Um Vorbilder für einen fairen Beitrag der Zufallsgewinne von Banken zu suchen, muss man nicht bis in die 1980er-Jahre zurückgehen, wo sogar die marktradikale Premierministerin Großbritanniens, Margaret Thatcher, eine Bankensteuer eingeführt hat – in der aktuellen Teuerungskrise haben bereits zwölf EU-Länder neue Bankensteuern eingeführt. Mit den maximalen erwarteten Einnahmen des von Arbeiterkammer und ÖGB vorgeschlagenen Modells würde Österreich gerade einmal im Mittelfeld dieser zwölf EU-Staaten liegen – die lettischen Einnahmen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind beispielsweise beinahe doppelt so hoch.

Lernen aus Fehlern der Vergangenheit: Die Republik darf nicht noch einmal auf einen fairen Beitrag der Banken verzichten

Um den in Folge der Finanzkrise strauchelnden Bankensektor zu stabilisieren, hat die Republik insgesamt laut Analyse des Fiskalrats zwischen zehn und elf Milliarden Euro ausgegeben – netto, also abzüglich aller Kosten und Rückzahlungen. Gleichzeitig brachte die Stabilitätsabgabe für Banken seit ihrer Einführung im Jahr 2011 insgesamt gerade einmal 5,1 Milliarden Euro ein.

Damals hätte es allerdings noch eine andere Möglichkeit gegeben, um sicherzustellen, dass die Republik einen fairen Anteil zurückbekommt, sobald die angeschlagenen Banken wieder beginnen zu florieren. Anstatt den Banken Geld praktisch in Form eines (verzinsten) Kredits zur Verfügung zu stellen, hätte die Republik in derselben Höhe auch Aktien der Banken kaufen können, um ihnen auf diese Weise Liquidität zur Verfügung zu stellen. Der Vorteil dieser Variante: Steigt der Aktienkurs der angeschlagenen Finanzinstitute wieder, entsteht bei einem Verkauf zu einem späteren, günstigen Zeitpunkt ein Gewinn für die Steuerzahler:innen. Positive Beispiele dafür lieferten in der Vergangenheit die Schweiz, Schweden oder die USA, die durch diese Form der Rettung von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe profitierten. Für Österreich hätte das Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro bedeutet, wie das Momentum Institut analysiert hat, und die Bankenrettung wäre für die Steuerzahler:innen damit um ein Vielfaches billiger gewesen.

Budget sanieren, aber mit Rücksicht auf die Wirtschaft

Für die Bankenabgabe spricht auch, dass sie kaum negative konjunkturelle Effekte hat, also nur einen geringen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum ausübt. Das Institut für Höhere Studien fand 2012 in einer Analyse der Bankenabgabe heraus, dass der kurzfristige negative Effekt auf das Wirtschaftswachstum zwischen -0,01 Prozent und -0,05 Prozent liegt und selbst langfristig gerade einmal auf -0,22 Prozent steigt. Rund ein Sechstel des Konsolidierungsbedarfs für das Jahr 2025 ließe sich übrigens alleine mit dem AK/ÖGB-Modell decken.