Verfahren 1 (Versammlung der BetriebsrätInnen)

1.1 Aufforderung (Formular K1)

zur Beschlussfassung über die Errichtung der Konzernvertretung

• durch den/die EinberuferIn = Vorsitzende/r eines Zentralbetriebsrates,
• des Betriebsausschusses, wenn nur ein Betrieb vorhanden ist,
• des Betriebsrats, wenn nur ein Betriebsrat vorhanden ist.

Zugehöriger Gesetzestext:
BRWO § 48a Abs.5

gleichzeitig Einberufung
der Versammlung der ZBR - Vors. (BA/BR) durch den/die EinberuferIn

Zugehöriger Gesetzestext:
BRWO § 48a Abs.6

1.2 Beschlussfassung

in jedem ZBR (BA/BR) über die Errichtung der Konzernvertretung ZBR (BA/BR) der einzelnen Unternehmen

Zugehöriger Gesetzestext:
BRWO § 48a Abs.2

gleichzeitig Feststellung
der ArbeitnehmerInnenzahlen (letzte ZBR/ABR Wahl)

Zugehöriger Gesetzestext:
BRWO § 48a Abs.2

1.3 Versammlung (Formular K2)

der ZBR- (BA/BR)- Vorsitzenden. Feststellung der erforderlichen Zustimmungsbeschlüsse

Zugehöriger Gesetzestext:
BRWO § 48a Abs.7

Errichtung der Konzernvertretunng (Formular K3)
Feststellung der Zahl der Delegierten/Ersatzdelegierten durch Beschluss.
Festsetzung des Termins für die Bekanntgabe der Delegierten.

Zugehöriger Gesetzestext:
BRWO § 48a Abs.1

Durch den Einberufer

Zugehöriger Gesetzestext:
BRWO § 48a Abs.8

1.4 Beschluss jedes ZBR (BA/BR) über die Entsendung und Bekanntgabe der Delegierten an den/die EinberuferIn (Formular K4)

• Vorschlagsrecht der wahlwerbenden Gruppe nach d`Hondt
• Beschluss über die Entsendung
• Bekanntgabe der Delegierten an EinberuferIn (Familien-u.Vorname, Geburtsdatum, entsendender ZBR (BA/BR)

Auch wenn er ursprünglich gegen die Errichtung gestimmt haben sollte!

Zugehörige Gesetzestexte:
BRWO § 48b Abs.1
BRWO § 48b Abs.4
BRWO § 48a Abs.8

1.5 Einladung zur Konstituierung

Durch den/der EinberuferIn!
An alle Delegierten!
Mindestens 3 Tage vor der Sitzung!

Zugehöriger Gesetzestext:
BRGO § 31a Abs.1

1.6 Konstituierung (Formular K6)

Mindestens die Hälfte anwesend!
Wahl des/der Vorsitzenden (einfache Mehrheit)!
Beschluss über die Geschäftsordnung (2/3 der Delegierten)!
Wahl der Organe (Leitungsausschuss, Präsidium)

Zugehörige Gesetzestexte:
BRGO § 31a Abs.2
BRGO § 31c
BRGO § 31a Abs.4