Regierungsprogramm

„Der erste Eindruck lässt uns vermuten, dass Themen, von denen Unternehmen und Industrie profitieren, im Regierungsprogramm bereits ganz klar konkretisiert werden. Themen, die die Menschen wirklich betreffen sind wenig konkret und wurden in Arbeitsgruppen verschoben. Wir hoffen, dass sie dort nicht vergessen werden oder dem fehlenden Budget zum Opfer fallen“, erklärt ÖGB-Landesvorsitzender im Burgenland Erich Mauersics.

Der ÖGB kritisiert, dass ArbeitnehmerInnen weiterhin 80 Prozent der Steuern zahlen sollen und in der Steuerreform nicht entsprechend entlastet werden. Stattdessen werden Konzernen weiterhin Steuergeschenke gemacht. Mauersics enttäuscht: „Das Arbeitszeitgesetz oder der Umbau der Sozialversicherung werden ebenfalls nicht zurückgenommen und an einer Pflegeversicherung wird weiter festgehalten!“

Die Aufstockung des Frauenbudgets wird vom ÖGB begrüßt. Nach verpflichtenden Maßnahmen für Arbeitgeber zur Schließung des Gender Pay Gaps, die auch sanktioniert werden können, sucht man im Regierungsprogramm jedoch vergeblich. Außerdem fehlt der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote inkl. Rechtsanspruch für jedes Kind, aber auch wirkungsvolle Schritte zur Reduktion der Teilzeitbeschäftigung, heißt es vom ÖGB Burgenland.

Bei einer ersten Übersicht fällt aber auch auf, dass im Vergleich zur Vorgängerregierung einige Verbesserungen im Koalitionsübereinkommen enthalten sind: Konkret beispielsweise die Ausnahme von Klima- und Zukunftsinvestitionen aus dem bestehen Schuldenziel. Damit wird eine wichtige Forderung der Gewerkschaftsbewegung erfüllt und wichtige Investitionen für die Zukunft ermöglicht.

„Wir begrüßen das grundsätzliche Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, denn der Weg des Miteinanders, des Dialogs und der Partnerschaft hat in der Vergangenheit wesentlich zum Erfolg unseres Landes beigetragen. Als überparteiliche Interessensvertretung wollen wir auch in Zukunft den Kontakt und den Austausch mit den Regierungsmitgliedern und Parlamentsparteien suchen. Wir wollen unsere gesellschaftliche Rolle auch in Zukunft sehr ernst nehmen“, so Mauersics abschließend.