PRO-GE Kärnten: 8. Sozialpolitische Almgespräche

Als „einfach zu wenig“ beurteilt PRO-GE Landesvorsitzender Günther Goach die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die anhaltende Teuerung. Er fordert eine Senkung der Steuern auf Energie sowie eine befristete Halbierung der Umsatzsteuer auf Mietzins und Betriebskosten. Für faire und gerechte Beitragsabgaben zur Sicherung des Sozialstaates plädiert Landeshauptmann Kaiser im Zuge der Almgespräche. „Die Teuerung bewirkt, dass Beschäftigte und BezieherInnen von Sozialleistungen den größten prozentuellen Rückgang ihrer Kaufkraft seit Jahrzehnten erleben“, so der Chefökonom des Momentum-Instituts, Dr. Oliver Picek, der eine Anhebung der Sozialleistungen über die Armutsgrenze als notwendig erachtet.

Unter dem Titel „Wer zahlt die Krisen?“ fanden die diesjährigen sozialpolitischen Almgespräche auf der Egger Alm statt. PRO-GE Landessekretär Gernot Kleißner freute sich, 80 EntscheidungsträgerInnen und BetriebsrätInnen aus ganz Kärnten am Fuße des knapp 2.000 Meter hohen Poludnig begrüßen zu dürfen. Bereits zum achten Mal lud die Produktionsgewerkschaft PRO-GE Kärnten gemeinsam mit dem Institut für Gesellschaftspolitik (IGES) zu diesem besonderen Treffen ein. Dass die Teuerung zur größten Herausforderung für die Sozialpolitik geworden ist, darin waren sich die Sprecher der diesjährigen Almgespräche einig.

Goach: „Leben muss leistbar bleiben!“
„Das Wichtigste ist jetzt, dass Politik und Sozialpartner an einem Strang ziehen, damit sich die Menschen ihr Leben noch leisten können“, betont PRO-GE Landesvorsitzender Günther Goach hinsichtlich der sich immer weiter zuspitzenden Lage bei den Kosten für Energie, Wohnen, Sprit und Lebensmitteln. Die bisherigen Maßnahmen und Entlastungspakete der Bundesregierung seien laut Goach angesichts der extremen Preissteigerungen einfach zu wenig. „Was es braucht, ist eine befristete und signifikante Senkung der Steuern auf Energie sowie eine befristete Halbierung der Umsatzsteuer auf Mietzins und Betriebskosten bis Dezember 2023. Die Regierung muss außerdem Preissteigerungen bei Lebensmitteln kontrollieren. Das Leben muss leistbar bleiben“, fordert Goach im Zuge der Almgespräche.

Kaiser: „Unterstützungsleistungen treffsicher gestalten“
Wie unverzichtbar der Sozialstaat in Zeiten der Krisen ist, bringen laut Landeshauptmann Kaiser die Pandemie und die aktuelle Teuerungswelle ganz deutlich zum Ausdruck. „In diesen Krisen zeigt sich, dass nicht der Markt alleine alles regelt. Im Gegenteil. Es ist der Sozialstaat, der dafür sorgt, dass Menschen die notwendige Unterstützung zum Bewältigen der alltäglichen Herausforderungen bekommen können“, so Kaiser im Zuge der Almgespräche. „Die Frage, die sich auch in aktuellen politischen Diskussionen stellt, ist: Wie treffsicher gestalte ich solidarische Unterstützungsleistungen. Diesbezüglich besteht bei der derzeitigen Bundesregierung noch sehr viel Luft nach oben“, meint Kaiser. Gleiches gelte auch für die Frage der Finanzierung. „Klar ist, wenn in Österreich 1 Prozent, also 90.000 Personen genau so viel Vermögen haben, wie die ärmeren 50 Prozent zusammen, dann herrscht Handlungsbedarf für mehr Gerechtigkeit. Aufgabe einer die Gesamtverantwortung für das Land im Blick habenden Bundesregierung wäre es, für faire und gerechte Beitragsabgaben zur Sicherung des Sozialstaates zu sorgen“, so der Landeshauptmann.

Picek: „Anhebung der Sozialleistungen und höhere kollektivvertragliche Mindestlöhne“
Chefökonom Oliver Picek warnt in seiner Rede vor dem „größten prozentuellen Rückgang der Kaufkraft von Beschäftigten und BezieherInnen von Sozialleistungen seit Jahrzehnten“. Kritik übte er an Einmalzahlungen als alleinige Antwort auf die Teuerung. „Für durchschnittliche von der Teuerung betroffene ärmere Haushalt gleichen die Einmalzahlungen am Ende des Jahres die Teuerung aus. Doch kommen sie nicht immer rechtzeitig, weil die Preise schnell steigen. Der Durchschnitt vernebelt die unterschiedliche Betroffenheit – stark von der Teuerung getroffene Haushalte werden mit einem ordentlichen Minus aussteigen. Außerdem bleibt unklar, was nächstes Jahr passiert: Denn die Preise bleiben hoch, die Einmalzahlungen fallen jedoch weg“, so Plicek.

Laut Picek wäre eine Anhebung der Sozialleistungen über die Armutsgrenze notwendig, um sie armuts- und krisenfest zu machen. „Dazu gehören Sozialhilfe, Notstandshilfe, Arbeitslosengeld und Mindestpension. Derzeit fehlt einer Mindestpensionistin dafür 180 Euro im Monat, einer alleinlebenden Person in Sozialhilfe knapp 400 Euro. Um ein Anwachsen der Gruppe der ‚Working Poor‘ – Arm trotz Arbeit – zu verhindern, wären höhere kollektivvertragliche Mindestlöhne mit zumindest 1800 Euro brutto im Monat ein probates Mittel“, schlägt der Chefökonom im Zuge der Almgespräche vor.