ÖGB Kärnten: 120 Millionen Euro als Ausgleich für explodierende Energiekosten

Die steigende Inflation bedeutet für viele Menschen eine große Belastung, die größten Preistreiber sind die Kosten für Wohnen, Energie und Treibstoffe. Angesichts der Verteuerung der Energiepreise fordert der ÖGB Kärnten Landesvorsitzende Hermann Lipitsch und die Vorsitzenden der Fachgewerkschaften PRO-GE Günther Goach, GPA Gerald Loidl, GÖD Stefan Sandrieser, vida Ursula Heitzer, GBH Gottfried Hatzenbichler, younion Franz Liposchek und GPF Ewald Kollnitz eine finanzielle Unterstützung der Bundesregierung. „Ein Maßnahmenpaket soll sicherstellen, dass alle Haushalte in Österreich beheizt und beleuchtet werden können“, so Hermann Lipitsch.

120 Millionen Euro für Heizkosten-Zuschüsse
Ein Rahmen von 120 Millionen Euro für Zuschüsse an die 400.000 einkommensschwächsten Haushalte ist ausreichend und zeitlich dehnbar, um allfällige dramatische Preiserhöhungen abzudecken. Als Größenordnung werden die zehn Prozent der 3,99 Millionen Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen von durchschnittlich rund 15.750 Euro im Jahr herangezogen.

„Abgewickelt werden sollen die zusätzlichen Fördermittel vom Bund über die Länder mittels einer 15-a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die Zuerkennung erfolgt auf Antrag und muss zeitnahe möglich sein und umgesetzt werden. Im Rahmen der Antragstellung soll es eine Hilfestellung der Länder in der Energieberatung geben. Die Zuschüsse sollen so schnell wie möglich bei den Menschen ankommen“, fordert Lipitsch.

Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom für alle Haushalte sowie auf Treibstoffe
Die Regierung muss unverzüglich die von der EU-Kommission vorgeschlagene Möglichkeit der temporären Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom in Anspruch nehmen, weil die drohende Energiepreiserhöhung alle Haushalte betrifft. Auch bei den Treibstoffen ist diese Senkung dringend notwendig.

Abschalte-Stopp der Energie-Anbieter bei nicht bezahlter Rechnung
Als Sofort-Hilfe soll ein Abschalten der Strom- und Gas-Zufuhr durch die Anbieter temporär ausgesetzt werden, wenn Haushalte die Rechnung nicht fristgerecht bezahlen können. Gleichzeitig sollen langfristige Ratenvereinbarungen mit den Betroffenen geschlossen werden, welche diese u. a. mit Hilfe der zusätzlichen Bundesförderung begleichen sollen.

Die Unterstützung durch dieses Paket käme vor allem jenen Menschen zugute, die durch die Corona-Krise und die steigende Inflation in Bedrängnis geraten sind. „Das sind in vielen Fällen die ArbeitnehmerInnen, die Teilzeit im Handel oder in der Pflege arbeiten und die noch immer auf die nötige finanzielle Anerkennung warten. Genauso Alleinerzieherinnen, aber auch BezieherInnen kleiner Pensionen sowie die vielen ArbeitnehmerInnen, die in der Krise ihren Job völlig unverschuldet verloren haben“, so Lipitsch abschließend.