23. ÖGB-Landeskonferenz: Wechsel an der Spitze
Mit eindrucksvollen 94 Prozent der Stimmen wurde René Willegger heute im Zuge der 23. ÖGB-Landeskonferenz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Hermann Lipitsch, der 14 Jahre lang die Geschicke des ÖGB in Kärnten lenkte. Mit dem Beschluss eines 57seitigen Leitantrages legen die Kärntner Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen ein umfangreiches Konzept zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Herausforderungen vor. „In so unruhigen Zeiten wie diesen, ist eine starke Gewerkschaftsbewegung der Motor unserer Demokratie und der Hüter unserer Rechte als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“, so Willegger in seiner Antrittsrede.
Unter dem Motto „Ein gutes Leben für alle“ stand die 23. Landeskonferenz des ÖGB Kärnten. Dabei wurde René Willegger von den rund 150 Delegierten mit 94 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden des ÖGB gewählt. Der 52jährige ist gelernter Schlosser und tritt nun in die Fußstapfen von Hermann Lipitsch, der nach 14 Jahren als ÖGB Landesvorsitzender in seinen wohlverdienten Ruhestand geht.
Zahlreiche Forderungen: „Sozialstaat ist kein Kostentreiber, sondern Basis für ein gutes Leben“
In einem umfassenden Leitantrag fordert der ÖGB Kärnten die Politik zum Ausbau und Erhalt eines funktionierenden Sozialsystems sowie zu mehr Steuergerechtigkeit auf. „Vor allem die Zeit der Pandemie hat deutlich gemacht, dass ein funktionierendes Sozialsystem – von der Gesundheits- über die Sozial-, Bildungs- bis hin zur Arbeitsmarktpolitik – gepaart mit einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik, die Grundlage für ein sicheres und gutes Leben in unserem Land sind“, so Willegger vor den Delegierten. Dass der Handlungsbedarf in all diesen Bereichen groß ist, das zeigen die zahlreichen Forderungen der Gewerkschaften. „Wir stehen vor großen Herausforderungen und wir müssen sie gemeinsam bewältigen. Nur mit einer starken Gewerkschaftsbewegung und einer funktionierenden Sozialpartnerschaft wird das in Zukunft möglich sein“, so Willegger.
Preise runter bei Energie und Grundnahrungsmitteln
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erinnert in seinem Referat an die derzeit größte Herausforderung: „Wir kämpfen dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kostenexplosionen nicht mit voller Wucht zu spüren bekommen. Wir fordern ein umfassendes Maßnahmenpaketmit einem Teuerungsausgleich, mit der fairen Neugestaltung der Pendlerpauschale und mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese Maßnahmen wären einfach umsetzbar - die Menschen brauchen jetzt Entlastung und nicht am Sankt Nimmerleinstag!“
Sozialpartnerschaft als Erfolgsrezept für Kärnten
Landeshauptmann Peter Kaiser betont im Zuge der Landeskonferenz die Wichtigkeit der Gemeinsamkeit von Politik und Interessensvertretung. „Die derzeitige Rekordbeschäftigung in Kärnten ist kein Zufall, sondern das Ergebnis zielgerichteter Kooperation und Zusammenarbeit der Sozialpartner in unserem Land. Gemeinsam haben wir den Territorialen Beschäftigungspakt sowie darüber hinausführende Arbeitsmarktprojekte gestaltet und umgesetzt. Gemeinsam werden wir auch weiter zukunftsorientiert und auf Augenhöhe miteinander arbeiten und kooperieren. Die Stimme der Gewerkschaft, des Betriebsrates, ist bei der Gestaltung und Ausformung aktueller und zukünftiger Arbeitswelten ein unverzichtbarer und essentieller Part“, so Kaiser.
71.000 ÖGB-Mitglieder in Kärnten
Aktuell zählt der ÖGB Kärnten rund 71.000 Mitglieder. Trotz einer zum Teil – auch pandemiebedingt – sehr schwierigen Lage am Arbeitsmarkt, konnten in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Mitglieder gewonnen werden. Vor allem durch die positiven Lohnabschlüsse verzeichnen einige Gewerkschaften auch heuer wieder ein deutliches Mitgliederplus. „Wir sind in Kärnten zu einem wichtigen Ansprechpartner sowohl innerhalb als auch außerhalb des Betriebes geworden“, kommentiert Willegger den Trend. „Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass das Serviceangebot des ÖGB kontinuierlich ausgebaut wurde. Die Menschen wenden sich mittlerweile mit Fragen zur Arbeitnehmerveranlagung, zum Pensionsantritt und Pensionsrecht, zur Wohnbauförderung, zu Versicherungsschutz, zur beruflichen Weiterbildung oder zur Krankenversicherung an den ÖGB und erhalten hier kompetente Unterstützung“, so der neue ÖGB Landesvorsitzende weiter. Aber auch die Rolle als Hüter der Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen habe der ÖGB Kärnten in den vergangenen Jahren mehrfach unter Beweis gestellt. „Wir haben gezeigt, dass wir mobilisieren können und dass wir - wenn es darauf ankommt - auch in der Lage sind, einen erbitterten Arbeitskampf zu führen“, so Willegger.
Glückwünsche für Willegger, Goldenes Ehrenzeichen für Lipitsch
Nicht nur Glückwünsche zur Wahl zum neuen Vorsitzenden für René Willegger, sondern auch Danksagungen für Hermann Lipitsch gab es im Zuge der 23. Landeskonferenz. „Herrmann Lipitsch war immer ein engagierter Partner, wenn es darum gegangen ist, Verletzungen von Arbeitnehmerrechten zu bekämpfen und die Mitbestimmung in den Betrieben zu sichern“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Der ÖGB brauche starke Mitstreiter in allen Regionen, Hermann Lipitsch sei immer verlässlich zur Stelle gewesen. „Ich bin überzeugt davon, dass Rene Willegger diesen Kurs fortsetzen wird und freue mich auf die Zusammenarbeit.“
Der Landeshauptmann bedankt sich auch bei Hermann Lipitsch und zeichnete ihn mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen des Landes Kärnten aus. „Du warst stets ein verlässlicher, verantwortungsbewusster Partner und Kämpfer für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Stets hast du verstanden, dass die Zukunft der Beschäftigten und Unternehmen nur zusammen betratet werden kann, dass wirtschaftlicher Erfolg sich letztlich immer am Faktor Mensch orientieren soll und muss “, so Kaiser und gratulierte René Willegger zu seiner Wahl: „Ich bin überzeugt, dass wir die erfolgreiche Zusammenarbeit gemeinsam im Interesse und zum Wohle der Bevölkerung konsequent weiter fortsetzen werden.“
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