Andreas Stangl als ÖGB-Landesvorsitzender wiedergewählt
24. ÖGB-Landeskonferenz fordert Landes- und Bundesregierung auf, endlich gegen die Teuerung aktiv zu werden
Unter dem Motto „Solidarisch in schwierigen Zeiten“ tagte die 24. ÖGB-Landeskonferenz am heutigen 13. April 2023 in der Kürnberghalle in Leonding. Rund 400 Betriebsrätinnen und Betriebsräte wählten AK-Präsident Andreas Stangl mit 88,94 Prozent erneut zum ÖGB-Landesvorsitzenden und beschlossen ein Arbeitsprogramm, das die politischen Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre umfasst.
Teuerung endlich aktiv bekämpfen
Hauptthema für die Gewerkschafter:innen ist die Teuerung. „Wir erleben aktuell eine beispiellose Teuerungswelle, die sich neben den Energie- und Treibstoffpreisen mittlerweile auf sämtliche Lebenshaltungskosten ausgedehnt hat, allen voran auf die Lebensmittel- und Wohnkosten. Für viele Menschen ist das Leben in Österreich so teuer geworden, dass sie kaum noch wissen, wie sie ihre täglichen Ausgaben bestreiten sollen“, betont Stangl, der nach dem unverständlichen Scheitern einer Mietpreisbremse endlich Eingriffe bei den Preisen für Wohnen, Energie und Lebensmittel fordert. „Die Regierung muss endlich etwas tun. Einmalzahlungen verpuffen sofort wieder und die Preise bleiben hoch.“
Stangl fordert außerdem eine Antiteuerungskommission, die jene Erhöhungen bekämpft, die nicht durch gestiegene Preise passierten, die so genannte „Gierflation“.
Katzian appelliert an Regierung: „Macht’s was!“
„Macht’s was!“, appellierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian als Hauptreferent bei der Konferenz an die Bundesregierung. „Die Teuerung muss jetzt bekämpft werden, wir brauchen jetzt die Schritte, damit endlich etwas passiert!“
Eine klare Absage erteilte Katzian allen Stimmen, die von der Gewerkschaftsbewegung Lohnzurückhaltung fordern. „Wir werden auch heuer keine Kollektivvertragsabschlüsse unter der rollierenden Inflation machen. Das Leben wird immer teurer, wie sollen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da zurückhalten?“
Politisches Forderungsprogramm mit großer Mehrheit beschlossen
Im Arbeitsprogramm, welches die Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen, finden sich außerdem Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit durch eine Entlastung des Faktors Arbeit, ein Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum und einer Stärkung der Finanzen von Gemeinden, aber auch ein großes Kapitel zu einem sozial gerechten Wandel im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Ein ausreichend finanziertes öffentliches Gesundheitswesen, existenzsichernde Pensionen und die Forderung nach Beibehaltung der geblockten Altersteilzeit fordert der ÖGB OÖ ebenso wie eine Stärkung der Lehrausbildung. Eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich gehört ebenso zu den beschlossenen Forderungspunkten wie ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 2.000 Euro.
AK-Präsident Andreas Stangl ist seit Mai 2022 Vorsitzender des ÖGB Oberösterreich und stelle sich der Wiederwahl. Zu seinen Stellvertreter:innen wurden BMW-Betriebsrat Andreas Brich von der Gewerkschaft PRO-GE, Strabag-Betriebsrat Albert Brunner von der Gewerkschaft Bau-Holz, Wolfgang Gerstmayer von der Gewerkschaft GPA, Leha-Betriebsrätin Christine Heitzinger von der Gewerkschaft vida, Christian Jedinger von der Gewerkschaft younion und Michael Weber von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst gewählt.