Gute Wahl, gutes Leben!

Der ÖGB Salzburg tourt derzeit mit einer Wahlkabine durch das Bundesland, um über die Nationalratswahl zu informieren. Wir haben mit ÖGB-Landesgeschäftsführer Marvin Kropp gesprochen, um herauszufinden, warum der ÖGB beim Wahlkampf mitmacht. 

Warum habt ihr die Aktion „Wahlkabine“ in Salzburg gestartet?

Die bevorstehende Nationalratswahl ist für alle Arbeitnehmer:innen in Österreich von besonderer Bedeutung. Es stehen große Herausforderungen an, für die es die richtigen Lösungsansätze und Maßnahmen braucht. Es braucht eine Politik, die im Interesse der Arbeitnehmer:innen handelt und entscheidet.

Daher hat der ÖGB allen Parteien, die bundesweit kandidieren, 50 Fragen zu unseren gewerkschaftlichen Positionen und Forderungen gestellt. Unter gutewahl.oegb.at können sich die Wähler:innen die Antworten und Anmerkungen der Parteien dazu anschauen. Außerdem kann man auch den ÖGB-Wahlcheck  machen. Dabei beantwortet man 15 Fragen und sieht am Ende, mit welchen Parteien man die meisten Übereinstimmungen hat. Mit unserer Wahlkabine machen wir darauf aufmerksam.

Aber warum mischt der ÖGB im Wahlkampf mit?

Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Wahlbeteiligung bei den vergangenen Wahlen rückläufig ist. Besonders dramatisch war die Beteiligung bei den EU-Parlamentswahlen in diesem Jahr, denn nur knapp 56 Prozent haben dabei ihre Stimme abgegeben. Bei der Bürgermeisterwahl in Salzburg lag die Wahlbeteiligung bei 54,3 Prozent. Diese Entwicklung ist für unsere Demokratien sehr gefährlich und führt dazu, dass viele gar nicht mehr über ihre eigene Zukunft mitbestimmen, sondern andere über ihre Zukunft bestimmen lassen. Daher wollen wir für die Wahl mobilisieren und zugleich aufzeigen, wie wichtig die Demokratie ist.

Außerdem konzentriert sich die öffentliche Debatte vor allem auf zwei Fragen: Wer wird Kanzler? Und wer wird mit wem in eine Koalition gehen? Vergessen wird dabei, dass wir aber weder den Kanzler noch die Regierung wählen. Wir wählen unsere Vertreter:innen im Nationalrat. Daher wollen wir mit sachlichen Informationen über diese Wahl aufklären und auch die Bedeutung des Nationalrats hervorheben, denn immerhin werden Bundesgesetze ausschließlich im Nationalrat diskutiert und abgestimmt.

Hinzu kommt, dass in der öffentlichen Debatte oftmals vermittelt wird, dass eh schon entschieden ist, wer die Wahl gewinnen wird. Dass dabei viele das Interesse verlieren, selbst zur Wahl zu gehen, mag kaum verwundern. Denn viele Fragen sich: Was soll meine Stimme da noch bewirken? Aber in Wirklichkeit zählt jede Stimme. Und jede Stimme entscheidet mit, wie sich Österreich weiterentwickeln wird.

Wie wichtig ist die bevorstehende Wahl für die Gewerkschaften?

Eine Nationalratswahl ist immer besonders wichtig für die Gewerkschaften. Denn wir vertreten ja die Interessen der Arbeitnehmer:innen und das können wir am besten, wenn wir auf politischer Ebene Vertreter:innen haben, denen die Interessen der Arbeitnehmer:innen am Herzen liegen. Denn wir wollen ein gutes Leben für alle und dafür brauchen wir Politiker:innen, die im Sinne der Arbeitnehmer:innen entscheiden und mit uns gemeinsam an einem Verhandlungstisch sitzen. Es gibt ja Politiker:innen, die nicht unbedingt Freunde der Sozialpartnerschaft in Österreich sind. Die Sozialpartnerschaft hat aber in der Geschichte der zweiten Republik den Wohlstand, die Sicherheit und den Frieden in unserem Land gefördert. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft, die von der Politik gehört und auf den Verhandlungstisch eingeladen wird, fördert die Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land. Wir brauchen Politiker:innen, die auf diesen Interessenausgleich setzen und den Frieden in unserem Land wahren. Politiker:innen, denen eine gerechte Verteilung wichtig ist, die auf Zusammenhalt und das Miteinander setzen.

Also gibt der ÖGB hier auch eine Wahlempfehlung ab?

Nein. Ganz und gar nicht. Wir empfehlen allen Wähler:innen wählen zu gehen und sich im Vorfeld darüber zu informieren, wer ihre Interessen vertritt. Bei neun Parteien wird sicher für jede:n eine Partei dabei sein, die wählbar ist.