AMS-Kürzungen
„Es ist verantwortungslos, jetzt beim AMS zu kürzen!“
Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Sparen am falschen Platz
„Es macht mich fassungslos, wenn zur gleichen Zeit die Arbeitslosigkeit steigt und die Mittel des Arbeitsmarktservice sinken“, sagt Horst Schachner, Vorsitzender des ÖGB Steiermark. „Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, die Verantwortungsträger handeln hier zum Schaden der Arbeitslosen und zum Schaden der Wirtschaft!“
„Steirischer Arbeitsmarkt unter Druck“ – unter diesem Titel fand erst unlängst eine Pressekonferenz des Arbeitsmarktservice (AMS) Steiermark statt. Mit Ende Juni 2024 waren 39.159 Steirer:innen ohne Beschäftigung, das ist ein Plus (also eine Verschlechterung) von katastrophalen 12,4 Prozent. Die Wirtschaftsdaten verheißen wenig Gutes, dafür schlägt aber die Inflation zu Buche. Der Aufschrei des ÖGB Steiermark erfolgt, weil für nächstes Jahr eine Senkung der steirischen AMS-Mittel um mehr als 15 Millionen Euro vorgesehen ist.
„Die Arbeitslosenzahlen steigen und inflationsbedingt kosten auch Schulungs- und Vermittlungsmaßnahmen mehr Geld“, so Schachner weiter. „Daraus ergibt sich klar, was der einzig verantwortungsvolle Weg wäre: Eine Ausweitung des AMS-Budgets, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen und den Qualifikationsbedarf der Zukunft zu erfüllen.“ Es wäre eine Katastrophe für den steirischen Arbeitsmarkt, wenn etwa Schulungsträger ihr Angebot sehr deutlich einschränken müssten oder bestimmte, dringend nachgefragte Qualifizierungen nicht mehr angeboten werden könnten. „15 Millionen sind sehr viel Geld. Viele Arbeitslose, wir rechnen mit Tausenden Betroffenen, würden unter dem Sparkurs leiden“. Selbst AMS-Bundesgeschäftsführer Kopf hat sich unlängst im Ö1-Mittagsjournal mit den Kürzungen unzufrieden gezeigt und seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, „dass die nächste Regierung uns etwas draufgibt“. Schachner aber will sich mit Hoffnungen für die Zukunft nicht zufriedengeben, sondern fordert bereits jetzt von der amtierenden Regierung die Rücknahme des verfehlten Sparkurses und eine zukunftsweisende Dotierung des Arbeitsmarktservice.