Konferenz der ÖGB-Region Steirischer Zentralraum

Den Beginn der Konferenz am 7. April 2022 bildete eine Solidaritätsadresse für die Ukraine, die Landessekretär Wolfgang Waxenegger im Namen aller Anwesenden erstattete. Vorsitzender Horst Schachner war live aus der Bundesratssitzung in der Wiener Hofburg zugeschaltet. Er berichtete kurz über die aktuellen Verhandlungen im Bundesrat. Insbesondere stand ein Gesetz in Verhandlung, das es vorsieht, dass LKW-FahrerInnen wenigstens ein Wochenende pro Monat zuhause sein und im Übrigen auch ihre wöchentlichen Ruhezeiten nicht in der Fahrerkabine, sondern in geeigneten Unterkünften verbringen können. In Bezug auf aktuelle gewerkschaftliche Themen sprach Schachner den Kampf gegen die Teuerung und den Einsatz für gute Kollektivvertragsabschlüsse an. Er dankte den GewerkschafterInnen in der Region für ihre erfolgreiche Arbeit.

Josef Pesserl, Präsident der steirischen Arbeiterkammer, verurteilte den brutalen Krieg in der Ukraine und kam auf eine besondere Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu sprechen. So habe die europäische Erdölindustrie aufgrund des Krieges in dieser relativ kurzen Zeit 3 Milliarden Euro, also mehr als 100 Millionen pro Tag, zusätzlich verdient. Pesserl bezeichnete dies als verwerflich und sieht hier ein Eingreifen der Politik als notwendig an. Im Übrigen dankte er den BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen der Region für ihr Engagement und sprach sich für eine Fortsetzung der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und Arbeiterkammer aus.

Bericht und Arbeitsprogramm

Vorsitzender Kurt Christof sprach in seinem Bericht zur abgelaufenen Funktionsperiode unter anderem an, dass der ÖGB erstmals auch auf einer Wirtschaftsmesse Präsenz gezeigt hatte. Es hat sich als sehr gute Entscheidung erwiesen, bei der Leistungsschau mit einem eigenen Stand dabei zu sein und es konnten auf diesem Weg auch zahlreiche neue Mitglieder geworben werden. Weitere Schwerpunkte in der Arbeit waren etwa der Einsatz für den Ausbau der B70, erfolgreiche Kino- und Informationsveranstaltungen oder auch die Anbindung der Montagsakademie der Karl-Franzens-Universität Graz an die Region. In der Folge stellte Christof auch das Arbeitsprogramm für die folgenden Jahre vor. Entscheidend wird es sein, die Gegenmachtsfähigkeit zu Gunsten der Interessen der ArbeitnehmerInnen auszubauen, das Regionalsekretariat als wichtige Anlaufstelle weiterhin zu stärken und gute Bildungs- und Nachwuchsarbeit zu betreiben. Auf diesem Weg wird es mit der Mitgliederentwicklung bergauf gehen und auch die Neugründung von Betriebsratskörperschaften wird so gelingen. Das Arbeitsprogramm für die Region Steirischer Zentralraum wurde einstimmig beschlossen.

Unsere Mission: Verteilungsgerechtigkeit

Den inhaltlichen Schwerpunkt bestritt der bekannte Journalist Josef Broukal. In verschiedenen Interviews machte er die Wichtigkeit von Verteilungsgerechtigkeit deutlich. Darunter vor allem ein Interview mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der drei Punkte zur Verteilungsgerechtigkeit klar herausarbeitete: Einen Mindestlohn von 1.700 Euro, Vermögenssteuern, sowie einen gleichen Verdienst für Mann und Frau. Doch auch die Klimakrise wurde angesprochen, deren Bekämpfung jedoch nicht zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen darf. Deshalb lautet der Zusatz zum Konferenzmotto auch „Klimakrise fair bewältigen“. Zum Abschluss seiner Analysen brachte es Broukal auf den Punkt: „Gut, dass es den ÖGB gibt.“

Neues Präsidium

Ein Antrag zur „Sicherung der bedarfs- und zukunftsorientierten Gesundheitsversorgung in der Region“ wurde einstimmig angenommen. Das neue Präsidium des ÖGB im Steirischen Zentralraum besteht aus dem Vorsitzenden Kurt Christof und seinen StellvertreterInnen Wolfgang Cerne, Stefan Jud, Peter Kirchengast, Eveline Köberl, Barbara Schmidl-Hartl und Christian Wersonik. Anschließend machte Wolfgang Waxenegger auf die Petition „Preise runter!“ aufmerksam und dankte Kurt Christof, Thomas Wiedner und Eveline Assmann für ihre erfolgreiche Arbeit. Der gewählte Vorsitzende bedankte sich für das erwiesene Vertrauen und sagte: „Wir haben viel vor!“ Insbesondere sprach er die notwendige Mission Verteilungsgerechtigkeit an wie auch den Einsatz dafür, dass das Leben leistbar bleiben muss. „Wir können die Antworten liefern und die Politik soll auf uns hören“, so Christof abschließend.