1. Mai im Zeichen von Existenzsorgen
„Gierflation“ endlich beenden
„Wir müssen endlich in den Markt eingreifen!“, richtet Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth anlässlich des 1. Mai einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung. Wenn sich die Menschen trotz Arbeit das Leben nicht mehr leisten können, sei dringender Handlungsbedarf gegeben. „Wir haben unsere Hausaufgaben mit guten Lohn- und Gehaltsabschlüssen im Rahmen der Kollektivvertrags-Verhandlungen gemacht. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, endlich die steigenden Preise zu stoppen!“, so Wohlgemuth.
Von der Zuschauertribüne aufs Spielfeld
„Die Teuerung ist hausgemacht: Drei Viertel der österreichischen Inflation ist direkt auf höhere Unternehmensgewinne zurückzuführen!“, verweist Wohlgemuth auf eine Erhebung des Momentum Instituts auf Basis von Eurostat-Daten. Er spricht von „Gierflation“ und nimmt die Bundesregierung in die Verantwortung: „Niemand hat so hohe Inflationszahlen wie wir in Österreich. Verantwortlich dafür sind hauptsächlich drei Bereiche: Wohnen, Lebensmittel und Energie bzw. Treibstoffe. Senken wir endlich die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs, richten wir endlich eine Anti-Teuerungskommission ein, die die Preise genau beobachtet und gegebenenfalls reguliert. Es geht nicht mehr nur um die Ärmsten der Armen, die Teuerung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und geht bis weit in die Mittelschicht hinein. Wir brauchen jetzt Stabilität und müssen in den Markt eingreifen. Wenn in einem der reichsten Länder der Erde 1,6 Millionen Menschen an der Armutsgrenze leben oder armutsgefährdet sind, dann ist es höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung von der Zuschauertribüne aufs Spielfeld begibt!“
1. Mai, der unter die Haut geht
Der „Tag der Arbeit“ sei diesbezüglich eine Mahnung, so Wohlgemuth: „Auch dieses Jahr erleben wir einen ersten Mai, der unter die Haut geht. Nach einem ‚Tag der Arbeit‘ im Zeichen einer bis dato unvorstellbaren Gesundheitskrise mussten wir auch im vergangenen Jahr diesen geschichtsträchtigen Feiertag geprägt von der schlimmsten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialkrise in der Geschichte der zweiten Republik begehen. Und auch der heurige erste Mai führt uns die aktuelle Situation vor Augen: Tanken wurde zum Schockerlebnis, im Supermarkt geht sich fürs gleiche Geld nur noch ein Bruchteil des benötigten Einkaufs aus und das Zuhause zu Beheizen überlegt man sich aktuell besser zweimal. Was mich besonders betroffen macht: Immer mehr Kinder sind auch von Armut betroffen und bekommen mitunter nicht einmal mehr das Notwendigste. Wenn die Frage lautet ‚Essen oder Heizen‘, dann dreht sich mir der Magen um!“ Aus diesem Grund hat für den Gewerkschafter die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie einer gesetzlichen Unterhaltsgarantie absolute Priorität.
Zeit für mehr Gerechtigkeit
„Wenn die Menschen in Österreich mit durchschnittlichen Einkommen ihr Leben kaum noch finanzieren können, ist unser gesamtes System in Schieflage. Wir müssen endlich ideologische Scheuklappen ablegen und ein völlig neues Steuersystem etablieren!“, zeigt Wohlgemuth auf. Laut Statistik Austria stammen Österreichs Staatseinnahmen zu 75% aus den Abgaben auf Arbeit und allgemeinen Konsum. Zum Vergleich: Unternehmensgewinne und Vermögenszuwachs machen gerade einmal 9% der Steuereinnahmen aus. Beim Vermögen ist es genau umgekehrt: Das reichste Prozent der österreichischen Bevölkerung vereint fast 40 Prozent des Vermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung teilt sich nicht einmal 3 Prozent. „Es kann nicht sein, dass sich die einen krank arbeiten, während andere den Hals nicht voll genug bekommen! Drei Viertel der Staatseinnahmen werden von arbeitenden Menschen und Konsument:innen geschultert – und das sind gleichzeitig diejenigen, die sich das Leben nicht mehr finanzieren können. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!“, so Wohlgemuth.
Er will Österreichs Reiche endlich zur Kasse bitten: „Mit den Einnahmen aus einer Millionärssteuer, einer Erbschaftssteuer und der Rücknahme der Körperschaftssteuer-Senkung könnten jedes Jahr rund 6,5 bis 7 Milliarden Euro eingenommen werden, die in Bereichen wie Bildung, Pflege, Gesundheit und soziale Absicherung mehr als dringend benötigt werden. Das ist Geld, das die Menschen in Österreich brauchen!“