Absage an degressives Arbeitslosengeld

„Wir brauchen ein höheres Arbeitslosengeld sowie Investitionen in Aus- und Weiterbildung und keine als Reform getarnte Schaffung eines neuen Niedriglohnsektor mit Billigarbeitskräften aus dem EU-Ausland!“, geht für Tirols ÖGB-Vorsitzenden Philip Wohlgemuth die aktuelle Arbeitsmarktpolitik in eine völlig falsche Richtung. Er spricht von einem „komplett falschen Signal“.

„Die Arbeitslosigkeit sinkt – und das ist gut. Dennoch sind in Tirol laut AMS nach wie vor 15.674 Menschen auf Jobsuche. Die aktuellen Maßnahmen sind offenbar nicht ausreichend wir müssen daher dringend in bessere und zielgerichtete Qualifizierung von Arbeitslosen investieren. Die Bereiche Umwelt, Technologie und Pflege bieten sich hier an“, so Wohlgemuth. Dies sei auch im volkswirtschaftlichen Kontext sinnvoll: „Schließlich kostet jede/r Langzeitarbeitslose das System auf lange Sicht wesentlich mehr als gute Wiedereingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen!“ Ein degressives Arbeitslosengeld dagegen – wie es aktuell immer wieder propagiert wird – treibe Menschen weiter in Armut und helfe nicht bei der Jobsuche. „Das sind sicher keine wirksamen Konzepte, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, oder Menschen in Not und ihren Familien zu helfen. So wird Armut geschaffen und nicht bekämpft!“, warnt der Tiroler ÖGB-Chef. Stattdessen müsse das Arbeitslosengeld gerade jetzt in der Krise von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht werden und eine Inflationsanpassung bei der Notstandshilfe erfolgen. „Das reduziert das Armutsrisiko und erhöht die Kaufkraft, was wiederum die Nachfrage in der Wirtschaft stärkt“, plädiert der Gewerkschafter.

Die geplante Reform der Rot-Weiß-Rot-Card werde die Situation dagegen weiter verschärfen, befürchtet Wohlgemuth: „Die Bundesregierung rollt Lohndumping den rot-weiß-roten Teppich aus! Es ist das völlig falsche Signal, jetzt billige Arbeitskräfte aus Drittstaaten anzulocken und so einen neuen Billiglohnsektor zu schaffen. Nur eine aktive Arbeitsmarktpolitik, faire Arbeitsbedingungen und Wertschätzung, hochwertige Ausbildungen und Schulungen, gute Entlohnung sowie die Einhaltung des Arbeitnehmerschutzes sind der richtige Weg, um dem Personalmangel in Österreich entgegenzuwirken.“ Mit der geplanten Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte soll der Zugang zum Österreichischen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland erleichtert werden, primär beispielsweise in Branchen wie dem Tourismus und dem Transportsektor.

Einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt fordert Wohlgemuth dagegen für aus der Ukraine geflüchtete Menschen: „Hier ist es unsere Pflicht, den Geflüchteten unbürokratisch Hilfestellung zu leisten und eine gute Grundversorgung, Deutschkurse und die Anerkennung ihrer Qualifikationen zu gewährleisten.“