Budgetsituation des Landes Tirol:
Keinesfalls bei Daseinsvorsorge einsparen!
Angesichts des geplanten Sparkurses des Landes Tirol warnt Tirols geschäftsführende ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied: „Keine Einsparungen auf Kosten der Menschen – Pflege, Gesundheit und faire Einkommen sind nicht verhandelbar!“ Sie warnt vor sozialen Kürzungen im Zuge des angekündigten Sparkurses des Landes.
„Keinesfalls dürfen Kürzungen bei Pflege, Gesundheit und im Sozial- sowie Behindertenbereich in Erwägung gezogen werden!“, stellt die Gewerkschafterin angesichts der budgetären Situation des Landes Tirol klar. „Wer bei Pflege, Gesundheit oder im Sozial- und Behindertenbereich spart, spart an der falschen Stelle – und letztlich auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn Leistungen gekürzt werden, auf die die Menschen tagtäglich angewiesen sind“, so die Tiroler ÖGB-Chefin. Sie fürchtet zudem Druck, Löhne und Gehälter in landeseigenen und landesnahen Unternehmen nicht entsprechend zu erhöhen.
Klare rote Linie: Keine Nulllohnrunden und kein Aussetzen von KV-Erhöhungen
„Gerade in Zeiten multipler Krisen und wachsender Belastungen für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen wäre ein solcher Schritt nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die unsere soziale Infrastruktur seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen – Stichwort Pflegenotstand und Personalmangel - aufrechterhalten und täglich Herausragendes leisten“, warnt Föger-Kalchschmied vor etwaigen Nulllohnrunden. Immer wieder werden aktuell Rufe nach „Lohnzurückhaltung“ bei Kollektivvertragsverhandlungen laut. „Diese Versuche, Beschäftigte für Budgetlöcher verantwortlich zu machen, lehnen wir entschieden ab. Wir werden uns jeder Form von Reallohnverlust entschieden entgegenstellen“, stellt die Gewerkschafterin unmissverständlich klar. Die unselbständig Beschäftigten hätten angesichts der anhaltenden Teuerung und der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage genug zu kämpfen. „Nicht zuletzt geht es auch um den Erhalt der Kaufkraft in unserem Land!“, zeigt Föger-Kalchschmied weiters auf.
Die Gewerkschaft appelliert an Land und Bund, nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Versorgungssicherheit zu sparen. „Die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung, gute Pflege und faire Löhne – das ist keine Verhandlungsmasse, sondern Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft.“