Explodierende Preise brauchen endlich Kontrolle!

Nach wie vor bewegt sich die aktuelle Inflation im zweistelligen Bereich. „Immer mehr Sozialvereine schlagen Alarm: Der Beratungsbedarf steigt, immer mehr Delogierungen drohen. Armut greift weiter um sich. Die Politik muss endlich da ansetzen, wo es am sinnvollsten ist: Die explodierenden Preise müssen gestoppt werden!“, fordert Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth endlich sinnvolle Lösungen in Form einer „Antiteuerungskommission mit Biss“.

 

„Die Bundesregierung schüttet derzeit Milliarden an Euro aus, allerdings bekämpft sie nur die Symptome und nicht die Ursache. Die Preise klettern immer weiter in astronomische Höhen, während die Menschen immer tiefer in die Armut rutschen. Dazu kommt, dass die Teuerung in Österreich teilweise hausgemacht ist“, kritisiert Wohlgemuth. Dass die Preissteigerungen in Österreich absolut unverhältnismäßig sind, ergab auch eine Studie des Momentum Instituts: Demnach erhöhen manche Unternehmen - allen voran in den Bereichen Bau, Energie, Gastronomie, Verkehr und Handel - die Preise mehr als notwendig und verursachen so eine Profit-Preis-Spirale. Zwei Drittel der Inflation seien demnach hausgemacht. „Manche Energieunternehmen haben offenbar die Gewinnaufschläge um unglaubliche 40 Prozent erhöht! Die Profitgier kennt keine Grenzen! Das Schlimme daran ist, dass sie diese Profite auf dem Rücken der Bevölkerung erwirtschaften. Die Menschen sind in Not, dieser Teuerungstsunami reicht bis weit in die Mittelschicht hinein, Armut wird in unserem Land massiv ansteigen! Die Teuerung trifft die gesamte Gesellschaft, die Ärmsten unserer Gesellschaft aber noch viel mehr!“, sieht Wohlgemuth dringenden Handlungsbedarf gegeben.

 

Preiskommission

Um die Preise endlich umfassend zu regulieren, erneuert Wohlgemuth seine Forderung nach einer Preiskommission: „Die explodierenden Preise brauchen Kontrolle. Das ist durchaus möglich – es braucht dazu allerdings auch den politischen Willen.“. Neben der Möglichkeit zur Durchführung von Preiskontrollen und der Veranlassung von Betriebsprüfungen soll sie Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände setzen können. Dabei soll es auch Sanktionen bei Verstößen insbesondere in den Bereichen Energie und Lebensmittel geben können. Dringend notwendig sind auch ein Wärmepaket mit Preisdeckelung für alle Heizformen und die Valorisierung sämtlicher Sozialleistungen sowie die Erhöhung der Einkommensgrenzen, damit auch mehr Menschen anspruchsberechtigt sind.

 

Zeit drängt bei Mietpreisbremse

Kein Verständnis hat Wohlgemuth für das politische Tauziehen rund um die Mietpreisbremse: „Es ist jetzt nicht die Zeit für politische Taktierereien, sondern den Menschen muss endlich schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die Zeit drängt! Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, wissen nicht mehr wie sie Rechnungen bezahlen sollen, die Armut steigt massiv an. Es muss politischer Auftrag sein, dass die Menschen nicht ärmer werden und dass Armut verhindert wird“, so Wohlgemuth abschließend.