ÖGB setzt mit Demo in Innsbruck starkes Zeichen

Rund 750 TeilnehmerInnen forderten im Rahmen der ÖGB-Demonstration preissenkende Maßnahmen. In allen neun Bundesländern setzte der Gewerkschaftsbund ein mächtiges Zeichen im Kampf gegen die Preisexplosionen bei Energie, Sprit und Lebensmitteln.

„Die Zeit des Abwartens ist vorbei!“, stellte Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth in seiner Rede bei der Schlusskundgebung am Innsbrucker Marktplatz klar. „Die Politik muss endlich handeln und darf nicht mehr tatenlos zusehen, wie unser Leben unleistbar wird.  Die derzeitigen Maßnahmen sind zu wenig und kommen zu spät. Die aktuellen Preise für Gas, Sprit und Lebensmittel steigen ins Unermessliche. Wenn bald in vielen Familien die Frage lautet ‚Essen oder Heizen‘, dann dreht sich mir der Magen um!“, nahm Wohlgemuth einmal mehr die Bundesregierung in die Verantwortung, sofort preissenkende Maßnahmen zu treffen. Damit sich die Menschen ihr Leben wieder leisten können, fordert der ÖGB eine Übergewinnsteuer, einen Energiepreisdeckel für alle Wärmesysteme sowie die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Außerdem muss eine Anti-Teuerungs-Kommission in allen Bereichen tätig werden, um zu gewährleisten, dass Steuersenkungen weitergegeben werden und um Preistreiberei zu verhindern. Außerdem fordert Wohlgemuth eine starke Sozialpolitik. „Die Schwächsten unserer Gesellschaft dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden, es braucht eine Politik, deren Handeln auch Werte hat. Laut für die Leisen und stark für die Schwachen muss jetzt mehr denn je gelten“, so Wohlgemuth.

Für entsprechende Absicherung der Beschäftigten will die Gewerkschaft auch mit den diesjährigen Kollektivvertrags-Verhandlungen sorgen. „Die Löhne müssen jetzt steigen, denn die Beschäftigten müssen mit ihren Einkommen gut auskommen und leben können“, sagt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida. „Deshalb fordern wir vorgezogenen Sonderkollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten in den vida-Branchen. Es wird an den Sozialpartnern liegen einen Rettungsschirm zu öffnen. Denn so wie die Regierung gegensteuert, verpuffen die Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerung bei ganz vielen Menschen sehr schnell. Die bisherigen von der Regierung geschnürten Hilfen wirken nur punktuell und kommen zu spät. Es braucht beides, höhere Löhne und mehr treffsicherere staatliche Maßnahmen“, betont Hebenstreit und fügt hinzu: "Am Ende geht es darum, wer die Kosten für die Krise trägt: Jene, die es sich leisten können oder jene, die sich nicht wehren können."

Übergewinnsteuer soll Gegenmaßnahmen zu Teuerung finanzieren

Auch Wohlgemuth bezeichnet die Besteuerung von Übergewinnen als „alternativlos“. Diese benötige es zur Finanzierung von Maßnahmen gegen die Teuerung so schnell wie möglich. Geschätzte 4 bis 5 Milliarden Euro könnte das Abschöpfen von Übergewinnen bringen – und das allein in zwei Jahren. „Wohnen, Heizen, Lebensmittel, Treibstoffe – die Preise steigen und steigen. Der tägliche Einkauf ist fast um ein Fünftel teurer geworden, eine Tankfüllung kostet mittlerweile über 100 Euro. Der österreichische Gaspreisindex ist im Vergleich zum August 2021 um unglaubliche 323 Prozent gestiegen! In Tirol werden wir in wenigen Wochen mit dem Heizen beginnen müssen – wie soll sich das finanziell ausgehen?“, zeigt Wohlgemuth die aktuelle Extremsituation auf.

Vor allem Frauen von Krise betroffen

Auf die besonders besorgniserregende Lage vor allem für Frauen wies Tirols ÖGB-Frauenvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied hin: „Wir liegen mit knapp 10 Prozent auf einem 50-Jahres-Hoch. Speziell Frauen, die ohnehin deutlich weniger verdienen als Männer, droht der Absturz in die Armut. Müssen sie dann auch noch zur Arbeit pendeln, sind die hohen Spritpreise doppelt belastend. Ein besorgniserregendes Beispiel sind die Mobilen Dienste, wo viele mit dem eigenen PKW fahren müssen und seit Monaten deswegen defacto unterm Strich deutlich weniger verdienen, da die Ausgaben um einiges gestiegen sind. D ist nur ein Beispiel von vielen, wo meist Frauen die aktuelle Krise schultern. Die Politik darf nicht länger wegschauen!“

Wohnen als Luxus

Das in Tirol allgegenwärtige Thema Wohnen griff Erika Landers, Landesfrauenvorsitzende der FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) auf: „Wohnen ist in Tirol nicht erst seit kurzem einer der größten Preistreiber. Während die Kaufkraft bei uns in Tirol am niedrigsten ist, liegen die Lebenserhaltungskosten im absoluten Spitzenfeld. Durchschnittlich müssen in Tirol 4.000 Euro pro Quadratmeter für den Ankauf einer Wohnung hingeblättert werden, in Innsbruck sind es bereits unglaubliche 7.000 Euro. Dazu kommen noch hohe Mietkosten – im Schnitt 15 Euro/m². Schon vor der Krise haben diese Ausgaben viele Menschen in die Verzweiflung getrieben! Immer mehr junge Familien wandern ab in andere Bundesländer, weil sie das Wohnen in Tirol nicht mehr bezahlen können! Wir fordern hier und heute die Politik auf: Preise runter!“

Über den Rückenwind für die für Montag angesetzte Forderungsübergabe für die Herbstlohnrunde freute sich Bernhard Höfler, Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) und Sekretär der „Metallergewerkschaft“ PRO-GE: „Wir versprechen einen heißen Herbst: Einen Abschluss unter der ‚rollierenden Inflation‘ wird es mit Sicherheit nicht geben! Wir Metaller haben schon mehrmals bewiesen, dass uns nichts auseinanderdividiert, wir haben in der Vergangenheit zusammengehalten und werden das auch weiter tun. Die Auftragsbücher sind voll. Wir lassen nicht zu, dass die Beschäftigten die Kosten für diese Krise alleine schultern. Wer versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, muss mit erbittertem Widerstand rechnen!“ Als „rollierende Inflation“ wird der Durchschnitt der Inflationsrate der letzten 12 Monate bezeichnet.