ÖGB-Wohlgemuth: endlich Maßnahmen gegen explodierende Wohn-, Strom, Heiz- und Lebensmittelpreise treffen!

„Allen getroffenen Maßnahmen zum Trotz hat die Inflation im Jänner laut Statistik Austria mit 11,1 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht und ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht“, so Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth. Er fordert unter anderem eine Preiskommission und ein Wärmepaket, um den Menschen rasch zu helfen. Kritik übt er an der halbherzigen Durchführung der Stromkostenbremse. Laut Tiwag müssen Tiroler Privathaushalte trotz Stromkostenbremse mit Strompreissteigerungen von ca. 38 Prozent rechnen.

 

Während die Inflation in der gesamten Eurozone um 0,7 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent gesunken ist, liegt sie in Österreich im Jänner 2023 noch höher als im vergangenen Herbst und im fünften Monat in Folge im zweistelligen Bereich. „Das ist keine Teuerungswelle, das ist ein Teuerungstsunami. Diese Teuerung ist leider gekommen, um zu bleiben, wenn man politisch nicht sofort eingreift. Wie weit müssen die Preise noch steigen, bis die Bundesregierung sinnvolle Maßnahmen trifft?“, nimmt der Tiroler ÖGB-Vorsitzende die Politik in die Verantwortung. „Die Menschen sind in Not, dieser Teuerungstsunami reicht bis weit in die Mittelschicht hinein, Armut wird in unserem Land massiv ansteigen! Die Teuerung trifft die gesamte Gesellschaft, die Ärmsten unserer Gesellschaft aber noch viel mehr!“, sieht Wohlgemuth dringenden Handlungsbedarf gegeben.

 

Tiwag hat Auftrag als Landesenergieversorger

„Die Umsatzsteuer wird vom Gesamtverbrauch ermittelt, erst danach greift die Strompreisbremse. Da muss die Bundesregierung dringend nachbessern, es ist nicht einzusehen, dass sich der Finanzminister über die Mehrwertsteuer einen Teil der Strompreisbremse wieder zurückholt. Es braucht eine echte Entlastung und keine halbherzigen Lösungen!“, so Wohlgemuth. Von der Tiwag erwartet sich Wohlgemuth dem Auftrag als Landesenergieversorger nachzukommen und alles zu unternehmen, um die Bevölkerung zu entlasten.

 

Menschen leben in kalten Wohnungen

Dringend notwendig ist für den Gewerkschafter auch ein Wärmepaket. „Es ist nach wie vor kalt. Wir brauchen endlich ein Wärmepaket in Form eines Preisdeckels für alle Heizquellen. Jede und jeder hat sich ein Recht auf Wärme verdient. Immer wieder hören wir, dass viele in kalten, ungeheizten Wohnungen sitzen oder nur ein Zimmer heizen, weil sie sich eine warme Wohnung nicht mehr leisten können. Menschen frieren und brauchen sofort Unterstützung!“, appelliert Wohlgemuth.

 

Preiskommission

Um die Preise endlich umfassend zu regulieren, fordert Wohlgemuth eine „Antiteuerungskommission mit Biss“. Neben der Möglichkeit zur Durchführung von Preiskontrollen und der Veranlassung von Betriebsprüfungen soll sie Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände setzen können. Dabei soll es auch Sanktionen bei Verstößen insbesondere in den Bereichen Energie und Lebensmittel geben können. Untersuchungen zeigen, dass unter dem Deckmantel der Inflation einige Konzerne ihre Gewinne maximieren – und das auf Kosten der KonsumentInnen. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!“ Dringend notwendig sind auch ein Mietpreisstopp und die Valorisierung sämtlicher Sozialleistungen sowie die Erhöhung der Einkommensgrenzen, damit auch mehr Menschen anspruchsberechtigt sind. „Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, wissen nicht mehr wie sie Rechnungen bezahlen sollen, die Armut steigt massiv an. Es muss politischer Auftrag sein, dass die Menschen nicht ärmer werden und dass Armut verhindert wird“, so Wohlgemuth abschließend.