ÖGB-Wohlgemuth zu Inflationsrekord:
Antiteuerungskommission und Wärmepaket als effiziente Hilfe für teuerungsgeplagte Menschen
Mit 11,1 Prozent hat die Inflation im Jänner laut Statistik Austria einen neuen Rekordwert erreicht. Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth fordert eine Preiskommission und ein Wärmepaket, um den Menschen zu helfen. „Ein Inflationsrekord jagt den nächsten. Das ist keine Teuerungswelle, das ist ein Teuerungstsunami. Diese Teuerung ist leider gekommen, um zu bleiben, wenn man politisch nicht eingreift. Wie weit müssen die Preise noch steigen, bis die Bundesregierung sinnvolle Maßnahmen trifft?“, nimmt der ÖGB-Vorsitzende die Politik in die Verantwortung.
„Wir haben nach wie vor niedrige Temperaturen, eine neue Kältewelle wurde prognostiziert. Wir brauchen endlich ein Wärmepaket in Form eines Preisdeckels für alle Heizquellen. Wir dürfen die Menschen jetzt nicht im Stich lassen, jede und jeder hat sich ein Recht auf Wärme verdient. Immer wieder hören wir, dass viele in kalten, ungeheizten Wohnungen sitzen oder nur ein Zimmer heizen, weil sie sich eine warme Wohnung nicht mehr leisten können. Die Menschen brauchen Unterstützung!“, appelliert Wohlgemuth. Dringend notwendig sind auch ein Mietpreisstopp und die Valorisierung sämtlicher Sozialleistungen sowie die temporäre Erhöhung der Einkommensgrenzen, damit auch mehr Menschen anspruchsberechtigt sind.
Zahlreiche Wirtschaftsprognosen hatten für das Frühjahr einen Rückgang der Inflation vorhergesagt – trotzdem beträgt die aktuelle Inflation im Jänner 11,1 Prozent. Bei den Verbraucherpreisen für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke in Österreich wurde laut Statistik Austria im Dezember beispielsweise ein zweistelliges Plus von 16,1 Prozent verzeichnet. Die Preise für Wohnung, Wasser, Energie stiegen durchschnittlich um 15,6 Prozent. „Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, wissen nicht mehr wie sie Rechnungen bezahlen sollen, die Armut steigt massiv an. Es muss politischer Auftrag sein, dass die Menschen nicht ärmer werden und dass Armut verhindert wird.“
Um die Preise endlich umfassend zu regulieren, fordert Wohlgemuth eine „Antiteuerungskommission mit Biss“. Diese soll mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein, beispielsweise mit der Möglichkeit zur Durchführung von Preiskontrollen und der Veranlassung von Betriebsprüfungen. „Die Kommission soll in Folge Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände vorschlagen oder setzen können. Dabei soll es auch Sanktionen bei Verstößen insbesondere in den Bereichen Energie und Lebensmittel geben können. Untersuchungen zeigen, dass unter dem Deckmantel der Inflation einige Konzerne ihre Gewinne maximieren – und das auf Kosten der KonsumentInnen. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!“