Politische Schockstarre verhindern!

„Die Entscheidung von Landeshauptmann Günther Platter ist zu akzeptieren, auch eine mögliche Neuwahl im Herbst. Es darf jedoch nicht passieren, dass es zu einer politischen Schockstarre kommt!“, warnt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth anlässlich des angekündigten Rückzugs von Landeshauptmann Günther Platter. „Vor allem angesichts der massiven und nicht enden wollenden Teuerungswelle benötigen die Menschen Entscheidungen und Lösungen!“, so der Gewerkschafter weiter.

 

„Jetzt müssen die politischen Weichen gestellt werden – im Herbst ist es definitiv zu spät!“, fordert Wohlgemuth einmal mehr schnelle und unbürokratische Hilfestellungen für die Teuerungs-geplagte Tiroler Bevölkerung, und hier in erster Linie für die sozial Schwächeren. Die Teuerung liegt aktuell bei rund 8%, ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. „Die Menschen wissen längst nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Viele stehen vor dem finanziellen Ruin, die Armut droht massiv anzusteigen“, warnt der Tiroler ÖGB-Chef. In die Pflicht nimmt er dabei die politisch Verantwortlichen: „Die Politik hat dafür zu sorgen, dass wir uns das Leben leisten können. Wir brauchen jetzt einen sozialpolitischen Booster, um Armut in unserem Land zurückzudrängen und um Armut überhaupt zu verhindern. Wenn ich lese, dass jedes fünfte Kind in Österreich von Armut betroffen ist, dann dreht sich mir der Magen um. Die Gesellschaft hat sich eine Politik verdient, die rasch und entschlossen handelt, um Kinder-, Familien-, Frauen- und Altersarmut zu verhindern - auch wenn es zu Neuwahlen im Land kommt. Keinesfalls dürfen wir jetzt in eine politische Schockstarre verfallen!“

 

Der Sozialstaat als Vermögen aller

Wie sehr die Menschen gewisse Teuerungen treffen, hängt vor allem von der Versorgung und der Infrastruktur durch Bund, Länder und Gemeinden ab. Mobilität, Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen – das alles könne die öffentliche Hand billiger oder sogar gratis anbieten. „Es gibt sehr wohl Spielraum, um die Teuerung zumindest abzufedern“, lässt Wohlgemuth keine Ausreden mehr für die schleppende Initiativen gelten.  Dringend notwendig sei zudem die Erhöhung der Einkommensgrenzen sowie die Anpassung der Sozialleistungen an die Teuerung. „Wir müssen eine bevorstehende Armutskrise in unserem Land verhindern, und zwar mit dem besten Sozialstaat der Welt für alle, die hier leben! Der Sozialstaat ist das beste Instrument, um Armut zu verhindern. Der Sozialstaat ist in Krisen wichtiger denn je. Der Sozialstaat ist das Vermögen der vielen, er ist unser Vermögen! Wir brauchen jetzt einen Teuerungsausgleich – eine Einmalzahlung – für die Schwächeren in unserer Gesellschaft, die Anpassung und Erhöhung der Sozialleistungen und die Anhebung der Einkommensgrenzen, damit auch mehr Menschen anspruchsberechtigt sind und Hilfe bekommen.“ Dem vorgeschobenen Argument, dies wäre Geld Ausschütten mit der Gießkanne und nicht sozial treffsicher, erteilt Wohlgemuth eine klare Absage: „Ich bin überzeugt: Ein Teuerungsausgleich mit Einkommensgrenzen, die Anpassung der Sozialleistungen an die Teuerung und die Erhöhung der Einkommensgrenzen ist sozial treffsicher und man kann nicht von ‚Geld mit der Gießkanne ausschütten‘ sprechen, wenn man den Ärmsten unserer Gesellschaft hilft!

 

Nicht vergessen dürfe man auf die Arbeitssuchenden: „Wir brauchen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% Nettoersatzrate in Zeiten wie diesen mehr denn je. Die hohe Inflation trifft alle, Menschen mit geringen Einkommen aber noch viel mehr.“