Tiroler Landesregierung muss Teuerung abfedern

„Die aktuelle Inflation knackt bald die 10-Prozent-Marke und frisst die Einkommen auf. Die Landesregierung muss handeln – jetzt! Die Menschen sind in Not, längst ist auch die Mittelschicht von der massiven Teuerungswelle betroffen“, sieht Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth dringenden Handlungsbedarf gegeben. Das Land hatte für heute (Freitag) zum Teuerungsgipfel geladen, an dem auch die Sozialpartner teilnahmen.

 

Die Forderungen der Gewerkschaft reichen von einem Warenkorbgutschein über einen Tiroler Pendlerbonus und einer temporären Verdoppelung der Lehrlingsbeihilfe bis hin zur Abschöpfung von Gewinnen und Rückgabe an die KonsumentInnen. Auch für jene Menschen, die mit Pellets und Öl heizen, braucht es dringend Unterstützungen.

 

„Es brennt der Hut! Plus 127 bei den Preisen für Mehl, 76 Prozent bei Butter: Die Kosten für Lebensmittel, aber auch für Energie und Treibstoffe haben längst ein äußerst besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Das ist keine Teuerungswelle, das ist ein Teuerungstsunami!“, so Wohlgemuth. Laut einer nicht repräsentativen Umfrage des ÖGB schränken bereits 78% der befragten TirolerInnen ihre Ausgaben ein. Am stärksten betroffen von der Teuerung sind die Bereiche Lebensmittel, Energie und Mobilität.

 

Land als TIWAG-Eigentümer am Zug

„Die Übergewinne müssen sofort abgeschöpft und an die KonsumentInnen rückgeführt werden“, nimmt Wohlgemuth die Politik in die Pflicht. Energiekonzerne gehören zu den großen Gewinnern dieser Krise. Während die Menschen unter hohen Sprit- und Energiepreisen leiden und sich sorgen, wie sie über den Winter kommen sollen, hat die OMV von den hohen Öl- und Gaspreisen profitiert und ihren Umsatz und Gewinn im ersten Halbjahr mehr als verdoppelt. Ähnlicher Geldsegen beim Verbund: Er steigerte den Nettogewinn im ersten Halbjahr um 151,8 Prozent auf 817,1 Mio. Euro. Entsprechende Fördermodelle brauche es zudem für jene, die mit Pellets, Holz oder Öl heizen.

 

Soziale Treffsicherheit

Entlastung soll es aus Sicht der Gewerkschaft auch beim Lebensmittel-Kauf geben. „Mit einem Warenkorbgutschein in der Höhe eines durchschnittlichen wöchentlichen Lebensmitteleinkaufes könnte man vor allem auch sozial Schwächeren helfen. Der Anspruch darauf soll nur bis zu bestimmten Einkommensgrenzen bestehen – damit garantieren wir soziale Treffsicherheit.“ Diese wäre auch bei der von der Gewerkschaft geforderten Verdoppelung der Lehrlingsbeihilfe von September bis November gegeben. Die Lehrlingsbeihilfe beträgt derzeit monatlich 100 Euro.

 

Pendler entlasten

Die gestiegenen Treibstoff-Preise machen zudem eine Unterstützung für jene PendlerInnen notwendig, die bei der Fahrt zum Arbeitsplatz auf das Auto angewiesen sind. Von den derzeit 362.000 unselbständig Beschäftigten in Tirol pendeln laut Statistik Austria knapp 60 Prozent zur Arbeit, viele davon mit dem eigenen PKW. „Nicht jede und jeder kann den Weg zum Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen – beispielsweise weil man zu entlegen wohnt oder aufgrund der Arbeitszeiten keine geeignete Verbindung hat, Stichwort Schichtarbeit. Für diese Menschen braucht es ebenfalls dringend finanzielle Unterstützung!“, betont Wohlgemuth. Als Procedere schlägt er vor, dass jene PendlerInnen, die auf das eigene Auto angewiesen sind, ihren Bedarf beim Land gemeinsam mit einem Einkommensnachweis einreichen. Ohnehin auf der Agenda der Gewerkschaft findet sich die Erhöhung des Kilometergeldes, beispielsweise für Beschäftigte in der mobilen Pflege.