Wohlgemuth: Teuerung birgt enormen sozialen Sprengstoff in sich

„Wir lassen uns von der Bundesregierung nicht mehr länger hinhalten!“, zeigt sich Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth im Vorfeld der bundesweiten ÖGB-Demonstrationen für preissenkende Maßnahmen kämpferisch. Viel zu viele Menschen können sich das Leben längst nicht mehr leisten, die wenigen von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht und kommen zu spät.

 

„Wohnen, Heizen, Lebensmittel, Treibstoffe – die Preise steigen und steigen. Der tägliche Einkauf ist fast um ein Fünftel teurer geworden, eine Tankfüllung kostet mittlerweile über 100 Euro. Der österreichische Gaspreisindex ist im Vergleich zum August 2021 um unglaubliche 323 Prozent gestiegen! In Tirol werden wir in wenigen Wochen mit dem Heizen beginnen müssen – wie soll sich das finanziell ausgehen?“, zeigt Wohlgemuth die aktuelle Extremsituation auf. Die Strompreisbremse sei „schön und gut“, komme aber mit Dezember deutlich zu spät.

 

Übergewinn-Steuer alternativlos

Wohlgemuth befürchtet über kurz oder lang ein Eskalieren der äußerst angespannten Situation: „Die Lage birgt enormen sozialen Sprengstoff in sich! Die Bundesregierung muss endlich handeln. Es kann nicht sein, dass erneut die Beschäftigten die Kosten schultern müssen – es braucht endlich eine Besteuerung von Übergewinnen!“ Der börsennotierte Baukonzern Porr hat seinen Gewinn allein im ersten Halbjahr 2022 um unglaubliche 81 Prozent auf 15,6 Millionen Euro gesteigert. Ähnlicher Geldsegen beim Verbund: Hier kletterte der Nettogewinn im selben Zeitraum um 151,8 Prozent auf 817,1 Millionen Euro. Geschätzte 4 bis 5 Milliarden Euro könnte das Abschöpfen von Übergewinnen bringen – und das allein in zwei Jahren.

 

ÖGB-Konzepte bereits seit Monaten auf dem Tisch

Der ÖGB hat bereits vor Monaten Konzepte zur Absicherung der teuerungsgeplagten Bevölkerung vorgelegt, darin vorgesehen sind unter anderem ein Energiepreisdeckel, eine Entkoppelung der Strom- und Gaspreise, ein Mietenstopp, eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Verbindung mit einer transparenten Preisdatenbank und dem Einsetzen einer Anti-Teuerungskommission sowie die befristete Senkung der Treibstoffsteuern. Dafür hat der ÖGB für Samstag, 17. September, zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen. Jene in Innsbruck beginnt um 14 Uhr am Innsbrucker Hauptbahnhof, nach dem Zug durch die Innenstadt ist für circa 15 Uhr die Schlusskundgebung am Marktplatz geplant. Neben Tirols ÖGB-Vorsitzendem Philip Wohlgemuth sind dabei unter anderem auch vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit und DGB-Bayern-Vorsitzender Bernhard Stiedl als Redner vorgesehen.