AMS-Budgetkürzungen sind verantwortungslos!

Das Arbeitsmarktservice muss nächstes Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen. Die Bundesregierung kürzt das Budget um insgesamt fast 95 Millionen Euro. Für das AMS Vorarlberg bedeutet dies 1,7 Millionen Euro weniger als heuer. Eigentlich bräuchte man aufgrund der Teuerung rund zwei Millionen Euro mehr, um das bisherige Niveau halten zu können. Es fehlen damit 3,7 Millionen Euro. ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer kritisiert das Vorhaben der Regierung als „arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung“ und erklärt: „Die Bundesregierung betreibt eine völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik. Gerade angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit sind diese Kürzungen verheerend.“ Auch die Landesregierung sei gefordert, Druck auf den Bund auszuüben bzw. einzuspringen, damit das AMS ausreichend Mittel für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung hat!

Um Kürzungen beim Angebot des AMS Vorarlberg werde man nicht herumgekommen. Auch das AMS selbst könnte betroffen sein und weitere Stellen abbauen müssen, erklärte AMS-Chef Bernhard Bereuter zuletzt. „Dieses kurzsichtige arbeitsmarktpolitische Handeln wird sich rächen“, warnt ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer. Die geplanten Budgetkürzungen sind für ihn „absolut verantwortungslos“. Gerade bei der Unterstützung für Langzeitarbeitslose muss voraussichtlich gekürzt werden. „Wenn Plätze in Wiedereingliederungsmaßnahmen gestrichen werden müssen, ist das fatal“, warnt Stemmer. „Dabei geht es nicht nur um den volkswirtschaftlichen Nutzen, sondern auch um den menschlichen Aspekt.“

Wenn das AMS zudem Personal einsparen müsse, werde die Betreuung Arbeitssuchender darunter leiden. „Das Vorhaben der Bundesregierung wird sich langfristig rächen. Dies führt zu einer höheren und längeren Dauer der Arbeitslosigkeit sowie damit verbundenen sozialen Problemen. Die staatlichen Ausgaben für Sozialleistungen erhöhen sich, die Kaufkraft der Betroffenen sinkt und immer mehr Arbeitssuchende werden in die Mindestsicherung gedrängt, wodurch die Armut im Land zunimmt.“

Stemmer fordert daher die sofortige Rücknahme der Kürzungsabsichten sowie ein vollumfängliches Arbeitsmarktprogramm, um Menschen in Beschäftigung zu bringen, ihnen wieder Perspektiven zu geben und die Vollzeitquote zu erhöhen. „Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels ist es zudem vielmehr notwendig, in Aus- und Weiterbildungen zu investieren, anstatt dringend benötigte Mittel zu kürzen. Wir benötigen eine Arbeitsmarktpolitik mit Weitsicht, die den Beschäftigten und unserem Wirtschaftsstandort zugutekommt“, betont der ÖGB-Landesvorsitzende.