Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose!

Ein klares „Nein“ kommt vom ÖGB-Landesvorsitzenden Reinhard Stemmer zu den Forderungen von AMS-Chef Johannes Kopf und Landeshauptmann Markus Wallner nach einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. „Ziel muss es sein, Armut zu bekämpfen und nicht zu schaffen!“ Es sei auch abstoßend, arbeitssuchenden Menschen ständig pauschal Arbeitsunwilligkeit vorzuwerfen. Wie die aktuellen AMS-Zahlen zeigen, sind die Chancen am Arbeitsmarkt weiterhin schlecht. „Es wollen eben nicht alle Koch/Köchin oder KellnerIn werden.“ Angesichts der stark gestiegenen Zahl von armutsgefährdeten Menschen brauche es eine bessere Absicherung als bisher. „Das Arbeitslosengeld muss erhöht und nicht gesenkt werden!“

„Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Armut in unserem Land zu senken. Arbeitssuchenden Menschen darf dann aber nicht das letzte bisschen Existenzgrundlage unter den Füßen weggegrätscht werden.“ In der Krise seien zudem viele ArbeitnehmerInnen völlig unverschuldet und über einen langen Zeitraum arbeitslos geworden. „Diesen Menschen pauschal vorzuwerfen, dass sie faul und arbeitsscheu sind, ist einfach nur abscheulich“, bringt es Stemmer auf den Punkt. Ein Blick auf die aktuellen AMS-Zahlen bestätigt dabei, dass es immer noch deutlich mehr Arbeitslose als offene Jobs gibt. „Und es sind vor allem Jobs im Tourismus und der Gastronomie frei. Nicht jede/jeder Kfz-MechanikerIn oder jede Bürokraft will Koch, Köchin oder KellnerIn werden.“ Außerdem würde Missbrauch beim Arbeitslosengeld ohnehin sanktioniert.

„Die Senkung des Arbeitslosengeldes wäre fatal“, betont Stemmer. Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen ist während der Krise stark gestiegen. Wie eine aktuelle SORA-Umfrage zeigt, leben 90 Prozent der arbeitssuchenden Menschen unter der Armutsgrenze. „Schuld daran ist die geringe Nettoersatzrate von 55 Prozent“, bringt es Stemmer auf den Punkt. „Eine Lehre aus der Krise ist, dass wir eine bessere Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit brauchen“, fordert Stemmer einmal mehr eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. „Die Nettoersatzrate muss endlich auf mindestens 70 Prozent erhöht werden!“

„Mit Restriktionen schafft man sicher keine Motivation“, ist Stemmer überzeugt. Vielmehr müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden, wenn es darum gehe, Arbeitssuchende in gewisse Branchen wie den Tourismus oder die Gastronomie zu vermitteln. Daneben lehnt Stemmer auch die Abschaffung der Nebenverdienstmöglichkeit für Arbeitslose ab. „Der geringfügige Zuverdienst ist für viele Arbeitslose und deren Familien oft lebensnotwendig.“