Bannmeile um das LKH Bregenz muss kommen!

Fast täglich finden vor dem LKH Bregenz Demonstrationen von Gegner:innen von Schwangerschaftsabbrüchen statt, die auch eine enorme Belastung für das Personal sind. Der LKH-Zentralbetriebsrat und Vorsitzende der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft, Thomas Steurer, fordert von der Bundesregierung, die rechtlichen Möglichkeiten für die Einrichtung einer Bannmeile zu prüfen, damit eine Schutzzone in der nächsten Legislaturperiode nach der Wahl im Herbst so rasch wie möglich umgesetzt werden kann. „Egal wer nach der Wahl in der Regierung sitzt, es muss so schnell wie möglich eine Lösung her. Die betroffenen Patientinnen leiden massiv unter den ständigen Anfeindungen und auch das Personal empfindet die Situation als sehr belastend.“

Steurer spricht von einer enormen Belastung nicht nur für die Frauen, die wegen eines Schwangerschaftsabbruchs im LKH Bregenz behandelt werden, sondern auch für das Personal. „Es wurden auch schon Kolleg:innen von den Demonstrant:innen angesprochen. Darum machen die meisten mittlerweile einen großen Bogen um den Weg, wo die Aktivist:innen sich aufhalten. Auch bei den Schüler:innen der Krankenpflegeschule, vor der die Gegner:innen von Schangerschaftsabbrüchen stehen und ihre Tafeln in die Höhe halten, stellen die Demonstrationen eine ungute und unangenehme Situation dar.“

Steurer schaltet sich deshalb nun ebenfalls in die Diskussion über eine Bannmeile ein. „Es braucht eine Schutzzone um das LKH Bregenz. Es gibt ein Demonstrations- und Versammlungsrecht, es gibt aber auch ein Recht für Patientinnen auf Behandlung. Wenn sich zudem das Personal belästigt fühlt, muss die Regierung reagieren und sich für Schutzmaßnahmen stark machen, damit die Mitarbeiter:innen in den öffentlichen Einrichtungen uneingeschränkt ihre Arbeit machen können!“

Steurer ärgert, dass nicht schon eher reagiert wurde und die Verantwortung hin und her geschoben wurde. „Viel zu lange hat die Politik die Hände in die Hosentasche gesteckt und mit den Achseln gezuckt. Diesen Vorwurf müssen sich Land und Bund einfach gefallen lassen. Ich fordere die kommenden Regierungen auf Landes- und Bundesebene dringend auf, so schnell wie möglich konkrete Maßnahme zum Schutz von Patientinnen und Personal umzusetzen.“ Steurer verweist wie Primar Michael Rohde auf die Regelung in Deutschland. Dort werden „Gehsteigbelästigungen“ künftig als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit Geldstrafen von bis zu mehreren Tausend Euro bestraft.