Keine Kürzungen beim Arbeitslosengeld!

„Es werden keine Jobs geschaffen, in dem ich arbeitssuchenden Menschen das Arbeitslosengeld kürze“, empört sich ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer über die Vorschläge von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer nach einem degressiven Arbeitslosengeld. „Es ist abscheulich arbeitssuchende Menschen als arbeitsscheue Sozialschmarotzer darzustellen. Die ÖVP und ihr Wirtschaftsflügel zeigen einmal mehr ihre soziale Kälte und dass sie offenbar nur Verachtung für Menschen haben, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.“ Stemmer warnt: „Ein degressives Arbeitslosengeld würde vor allem jene treffen, die es jetzt schon schwer haben. Tausende Menschen, Kinder und Familien drohen in die Armut abzurutschen!“

Stemmer übt scharfe Kritik an den jüngsten Vorschlägen des ÖVP-Wirtschaftsflügels. So soll das Arbeitslosengeld mit der Dauer der Arbeitslosigkeit auf unter 40 Prozent gesenkt werden, die Zumutbarkeitsbestimmung sollen verschärft werden, wodurch Arbeitssuchende in ganz Österreich vermittelt werden sollen und die Notstandshilfe soll begrenzt werden. „Das hat mit Sozialpolitik nichts zu tun. Wer solche Pläne hat, der hat kein Verständnis für die Sorgen und Nöte von Menschen, die gerade jetzt in der größten Jobkrise seit dem zweiten Weltkrieg, ihren Arbeitsplatz verloren haben“, betont Stemmer. „Das sind sicher keine wirksamen Konzepte, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, oder Menschen in Not und ihren Familien zu helfen. So wird Armut geschaffen und nicht bekämpft!“ Der ÖVP und ihrem Wirtschaftsflügel mangle es offenbar an Ideen im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit.

„Mit einem degressiven Arbeitslosengeld werden ganz sicher keine Jobs geschaffen. Wie sollen dadurch mehr Menschen Arbeit finden, wenn es deutlich mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt“, kritisiert Stemmer. Stattdessen müsse das Arbeitslosengeld gerade jetzt in der Krise von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht werden. „Das reduziert das Armutsrisiko und erhöht die Kaufkraft, was wiederum die Nachfrage in der Wirtschaft stärkt.“ Um die Arbeitslosigkeit zu senken, brauche es Jobs mit zumutbaren Arbeits- und Einkommensbedingungen für alle Jobsuchenden. „Um Arbeitslose schnell wieder in Beschäftigung zu bringen muss zudem die Betreuungsintensität erhöht werden. Deshalb sollte sich die ÖVP viel dringender für eine Aufstockung des Personals beim AMS aussprechen.“

„Mehr Druck auf arbeitslose Menschen ist ganz sicher nicht die Lösung. Die Menschen, die in der Krise ihren Job verloren haben und vielleicht nicht mehr wissen, wie sie ihre nächste Miete bezahlen sollen, brauchen jetzt mehr Hilfe denn je. Die Bestrafungsfantasien der ÖVP sind völlig fehl am Platz“, übt Stemmer scharfe Kritik. Er warnt auch vor den „Nachwehen“ einer solchen „unsozialen Maßnahme“: „Die Folgen sind höhere Armutsgefährdung, Billiglohnjobs und soziale Spaltung.“