Pflegereform: Maßnahmen sind erster Schritt

Am „Tag der Pflege“ wurde in fünf großen Städten in Österreich für bessere Rahmenbedingungen im Pflege- und Gesundheitsbereich demonstriert. Rund 80 Teilnehmer:innen aus Vorarlberg schlossen sich dem Protestzug in Innsbruck an. Über 2.000 Teilnehmer:innen zogen vom Bahnhof auf den Landhausplatz. „Die Bundesregierung hat versucht, mit ihrer kurzfristigen Ankündigung einer Pflegereform uns den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir werden den Druck aber aufrechterhalten. Die Demos zeigen den enormen Rückhalt für die Beschäftigten und dass wir nun energisch auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen drängen“, erklärt ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer. „Wir stehen hier, weil es die Politik verabsäumt hat, frühzeitig richtige Entscheidungen zu treffen. Wir stehen hier, weil Grenzen erreicht sind“, betonte Thomas Steurer (GÖD), Zentralbetriebsrat der Vorarlberg LKH. Zusammen mit den Gewerkschaften younion und GPA wurde zur Teilnahme an der Demo aufgerufen.

Es gehe nun um eine rasche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen und weitere Schritte. „Schon jetzt sind Betten und Stationen gesperrt. Die Kolleg:innen sind körperlich und mental an ihrer Grenze. Es gibt keine Dienstplansicherheit, es gibt keine Zeit für Familie und Freizeit. Deshalb schmeißen immer mehr Kolleg:innen den Job hin und wechseln in andere Branchen“, betont Steurer. „Der Hut brennt bereits lichterloh!“ Deshalb müsse die Pflegereform sofort angegangen werden und um wesentliche Maßnahmen ergänzt werden . „Noch einmal Jahre auf die Umsetzung zu warten, spielt sich nicht – die Beschäftigten sind am Limit, das System droht zu kollabieren!“ Zudem müssten die Betroffenen und Gewerkschaften in den Umsetzungsprozess miteingebunden werden, ohne deren Mitwirkung einige Maßnahmen gar nicht umsetzbar sind.

Angekündigte Punkte wie mehr Lohn und Gehalt oder eine finanziell bessere Entschädigung in der Ausbildung sind langjährige Forderungen, so Stemmer. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Verbesserung der Gehaltssituation von Pflegekräften und die Attraktivierung der Ausbildung, Weiterbildung, Höherqualifizierung, Umschulung und Praxisanleitung seien wichtige Punkte. Von einer Erhöhung des Personalstandes oder einem besseren Personalschlüssel sei bislang aber keine Rede. „Es wird auf die Ausgestaltung und Umsetzung ankommen. Wir werden die Gesetzwerdung genau überprüfen und uns einbringen, wenn Fallstricke auftauchen.“ 

Die Pflegelehre wird weiterhin strikt abgelehnt. „Zwei Jahre Theorieunterricht, bis Jugendliche am Patienten arbeiten dürfen, ist vergeudete Zeit, wenn ich die Ausbildung zu Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz aktuell mit 17 Jahren auch in zwei Jahren machen kann. Außerdem gibt es nicht genügend Personal, um die Jugendlichen in den Einrichtungen anzuleiten.“

Für Stemmer ist klar: „Nach den schönen Worten müssen jetzt Taten folgen. Die Beschäftigten können nicht noch einmal jahrelang auf Entlastung warten! Es wird vor allem darauf ankommen, ob das Präsentierte wieder in Schubladen verschwindet oder die Veränderungen wirklich bei den Beschäftigten ankommen.  Diebundesweiten Demonstrationen sollen zeigen, wie stark der Rückhalt für die Beschäftigten ist und dass eine Umsetzung der präsentierten Reform nun auch zügig angegangen werden muss. Sonst wird unser Protest weitergehen“, gibt sich Stemmer kämpferisch.