Vorarlberg braucht ein Investitionsprogramm!

Es braucht eine in die Zukunft gerichtete Landespolitik!

Die kommende Vorarlberger Landesregierung steht vor großen Herausforderungen. „Die Weichen für die Zukunft müssen jetzt richtig gestellt werden, damit Vorarlberg für alle Menschen wieder lebenswert wird und bessere Chancen bietet.“ Dazu sind dringend Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, Arbeitsmarkt und sozialen Wohnbau notwendig. „Diese Investitionen sind keine Kosten, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes“, betont ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer angesichts der laufenden Regierungsverhandlungen.  Deshalb hat der ÖGB Vorarlberg ein Forderungspaket an die kommende Landesregierung erarbeitet unter dem Titel „Vorarlberg braucht ein Investitionsprogramm – für ein besseres Leben für alle!“ ÖGB-Landesfrauenvorsitzende Iris Seewald erklärt: „Öffentliche Investitionen sind nicht nur dringend nötig, sondern auch sinnvoll.“ Ihr geht es vor allem auch darum, längst überfällige bessere Rahmenbedingungen für Frauen am Arbeitsmarkt zu schaffen. Ein Sparpaket, wie es im Raum steht, ist der falsche Weg und hätte fatale Auswirkungen auf die Situation der Menschen und die Zukunft des Landes.

Investitionen sind gerade in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung „und Krisen haben wir derzeit genug“, betont Stemmer angesichts der laufenden Regierungsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ in Vorarlberg. „Seit Jahren haben wir mit Personalmangel in der Pflege und der Elementarpädagogik zu kämpfen, mit einer Zweiklassenmedizin im Gesundheitsbereich, es gibt viel zu wenig leistbaren Wohnraum, die Arbeitslosigkeit steigt, bei der Integration von Zugewanderten gibt es Aufholbedarf und die Armutsbekämpfung wurde auf das sträflichste vernachlässigt.“ Bei den Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern ist Vorarlberg trauriger Spitzenreiter. „Vorarlberg hat österreichweit eine der höchsten Teilzeitquote“, betont ÖGB-Landesfrauenvorsitzende Iris Seewald. „Darum haben die Vorarlbergerinnen auch die geringsten Pensionen und dementsprechend stark ist die Armuts- und Altersarmutsgefährdung bei Frauen in Vorarlberg.“

„Investition in diesen Bereichen sind unumgänglich und erlauben keinen weiteren Aufschub. Nur so wird die Grundlage für ein besseres Leben für alle geschaffen und die Abwärtsspirale gestoppt“, betont Stemmer.  „In Krisenzeiten sind besonders vulnerable Gruppen, wie einkommensschwache Haushalte, stark betroffen. Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung und den Arbeitsmarkt können die wirtschaftliche Ungleichheit verringern und verhindern, dass Menschen durch Arbeitslosigkeit oder niedrige Löhne in Armut abrutschen. So bleibt der soziale Zusammenhalt erhalten“, ergänzt Seewald. „Investitionen in Bildung und Weiterbildung stärken langfristig die Fähigkeiten der Arbeitskräfte und verbessern die Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Dies hilft nicht nur, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, sondern stellt sicher, dass die Region wettbewerbsfähig bleibt und Innovationen gefördert werden.

Während Sparmaßnahmen kurzfristig die Staatsfinanzen entlasten können, bergen sie das Risiko, den wirtschaftlichen Abschwung zu verschärfen und die sozialen Folgen der Krise zu verstärken. Investitionen hingegen schaffen eine Grundlage für wirtschaftliche Erholung, soziale Stabilität und nachhaltiges Wachstum. Damit wird in Krisenzeiten eine wichtige Brücke gebaut, die das Land sicher durch schwierige Zeiten führt und gleichzeitig Perspektiven für die Zukunft eröffnet. „Überall jetzt den Sparstift anzusetzen, wie schon während der Verhandlungen angekündigt wurde, ist sicher der falsche Weg für eine gute Zukunft“, ist Stemmer überzeugt. „In allen möglichen Bereichen einsparen, hat sicher nichts mit der groß angekündigten Veränderung zu tun, sondern viel mehr mit Stillstand und Rückschritt!“ Was Vorarlberg jetzt braucht, sind lösungsorientierte Diskussionen, an denen auch Expert:innen aktiv beteiligt werden. „Ideologisch getriebene Forderungen, die bestenfalls auf Halbwissen basieren, helfen niemandem weiter. In herausfordernden Zeiten haben die Sozialpartner jedenfalls bewiesen, dass sie als Stütze der Stabilität agieren. Es ist daher unumgänglich und dringend notwendig, die Vorschläge und Anregungen ‚von außen‘ in die Verhandlungen miteinzubeziehen“, entgegnet Stemmer Aussagen, die während den laufenden Verhandlungen ebenfalls getätigt wurden.

„Will man das Budget in den Griff bekommen, muss man auch über Einnahmen sprechen. Alles andere ist kurzsichtiger Unsinn und würde die Krise nur weiter verschärfen“, stellt Stemmer auch in Richtung Bundesregierung klar. Die dringend nötigen Einnahmen könnten etwa vermögensbezogene Steuern wie eine Erbschaftssteuer bringen, auch Bankenabgaben müssen Teil der Überlegungen sein. Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen dürften jedenfalls „nicht wieder die Melkkühe der Nation sein“. Einer Senkung der Lohnnebenkosten erteilen Stemmer und Seewald eine klare Absage. Hier müsse auch das Land Stellung beziehen. „Eine Aushöhlung des Sozialstaats, damit Konzerne noch mehr Gewinne scheffeln, darf es nicht geben!“

Gesundheit, Pflege und Bildung: Die Grundpfeiler unserer Gesellschaft stärken

Um den steigenden Bedarf an medizinischer Versorgung und Pflege gerecht zu werden, braucht es mehr finanzielle Mittel. Das Gesundheitssystem ist stark belastet, und der Mangel an Pflegekräften führt zu Engpässen in der Betreuung und zur Überlastung des Personals. Immer mehr Pflegekräfte denken deshalb auch über einen Jobwechsel nach, wie Umfragen regelmäßig zeigen. Es müssen Mittel bereitgestellt werden, um mehr qualifiziertes Personal zu gewinnen, faire Löhne zu sichern und damit die Abwanderung von Fachkräften zu verhindern. Gleiches gilt für den Bildungsbereich: Nur durch Investitionen in Bildung können wir unsere Kinder optimal auf die Zukunft vorbereiten. Dafür braucht es mehr Ressourcen für qualifizierte Lehrer:innen und Elementarpädagog:innen sowie den Ausbau von Kinderbildungsangeboten. Diese Maßnahmen sind auch wichtig, um die hohe Teilzeitquote bei Frauen zu senken und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern abzubauen.

Gemeinnütziger Wohnbau für leistbares Wohnen

Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Vorarlberg ist groß. Deshalb ist es essenziell, verstärkt in den gemeinnützigen Wohnbau zu investieren, um leistbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Die Situation auf dem Vorarlberger Wohnungsmarkt ist angesichts der enormen Mietkosten alarmierend. Die Noch-Landesregierung ist mit ihrem Ziel, 4.000 gemeinnützige Wohnungen in ihrer Legislaturperiode zu bauen, grandios gescheitert. Die hohen Mieten privater Mietwohnungen hängen auch mit dieser mangelnden Bauleistung zusammen. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Angebot bei Weitem. Die Wohnsituation in Vorarlberg ist für viele Menschen untragbar geworden. Besonders junge Menschen und Familien leiden unter den hohen Mieten.

Einkommensungerechtigkeit abschaffen

Ganzjährig vollzeitbeschäftigte Frauen verdienen in Vorarlberg immer noch 23,4 Prozent weniger als Männer – das sind rund 14.000 Euro weniger im Jahr. Der klassische „Karriereknick“ ergibt sich mit der Geburt eines Kindes und der meist anschließenden Karenz. Lange Berufsunterbrechungen und ein zäher Wiedereinstieg katapultieren Frauen viele Jahre in der Einkommensentwicklung zurück. Massive Gefälle im Erwerbsleben sind nur die Spitze des Eisbergs. So sind Frauenpensionen deutlich niedriger als jene der Männer, was wiederum das Risiko von Altersarmut erhöht. Auch der Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbildungsangebote ist entscheidend, um Eltern – insbesondere Müttern – den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. So können die hohe Teilzeitquote gesenkt und die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern reduziert werden. Das Ziel muss eine Einkommensgerechtigkeit sein, die allen Menschen in Vorarlberg ein würdiges Leben ermöglicht. Der ÖGB fordert dabei etwa einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag des Kindes.

Investitionen in den Arbeitsmarkt – mehr Budget für das AMS

Vorarlberg braucht ein starkes Arbeitsmarktservice (AMS) mit ausreichendem Budget, um die steigende Arbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel durch gezielte Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote zu bekämpfen. Die Förderung der Qualifizierung von Arbeitskräften und die Integration von Zugewanderten durch vermehrte Deutschkurse sind zentrale Bausteine für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Derzeit sind die Wartelisten für Deutschkurse lang – hier muss sofort gehandelt werden, um Integration und Arbeitsmarktchancen zu verbessern. Es braucht ernsthafte Bemühungen, um jene, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, gut zu unterstützen und fit für die Jobs der Zukunft zu machen! Dafür braucht das AMS ausreichend Ressourcen – mehr Budget und Personal. Der derzeit stattfindende Personalabbau beim AMS muss gestoppt und ins Gegenteil verkehrt werden.

Mehr Mittel für soziale Unternehmen und Armutsbekämpfung

Soziale Unternehmen spielen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Jugendlichen. Damit sie diese wichtige Arbeit fortführen können, brauchen sie eine angemessene und langfristige Finanzierung. Gleichzeitig müssen die Sozialleistungen erhöht werden, um armutsgefährdete Menschen – insbesondere Kinder – besser zu unterstützen. Mehr als 350.000 Kinder in Österreich und über 18.000 in Vorarlberg sind von Armut bedroht – und es werden stetig mehr. „Wir können Kinderarmut abschaffen“, ist die Volkshilfe überzeugt. Gefordert wird die Einführung einer Kindergrundsicherung. In dieser Hinsicht sollte keine Chance vertan werden. Wenn durch eine Umstrukturierung der Sozialleistungen für Kinder die Kinderarmut gesenkt bzw. abgeschafft werden kann, wie Studien und Testläufe der Volkshilfe andeuten, erlaubt die Umsetzung keinen Aufschub. So kann Kinderarmut effektiv bekämpft und sichergestellt werden, dass alle Menschen in Vorarlberg eine Chance auf ein gutes Leben haben.

Investitionen in die Zukunft statt Sparprogramme

Die genannten Investitionen sind langfristig notwendig, um Vorarlberg wirtschaftlich und sozial zu stärken. Sie sorgen dafür, dass das Land auch in Zukunft attraktiv bleibt, dass Fachkräfte hierbleiben und Familien gut leben können. Ein Sparprogramm wäre hingegen der falsche Weg. Kürzungen im sozialen Bereich, bei der Bildung oder im Gesundheitswesen würden nur zu einer Verschärfung der aktuell schon brenzligen Situation und sozialer Ungleichheit führen. Langfristig werden höhere Kosten verursacht – etwa durch steigende Arbeitslosigkeit, schlechtere Gesundheitsversorgung und wachsende Armut. Ein solidarischer und nachhaltiger Ansatz in der Landespolitik sichert hingegen den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft des Landes!

ÖGB-Forderungen für ein besseres Leben für alle:

     Armutsbekämpfung:

o   Sozialleistungen müssen auf ein armutsfestes Niveau gehoben werden.

o   Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe müssen umgehend übervalorisiert werden.

o   Eine geeignete und sozial gestaffelte und teuerungsangepasste Grundsicherung für armutsbetroffene Menschen.

o   Kindergrundsicherung einführen: Caritas, Volkshilfe und Vorarlberger Kinderdorf warnen: Armut - vor allem Kinderarmut – nimmt immer weiter zu. Armut im Land verfestigt sich.

o   Bessere Chancen für alle etwa im Bildungssystem durch gemeinsame Schule, würde auf längere Sicht eine Verbesserung bringen.

     Leistbaren Wohnraum schaffen:

o   Gemeinnützigen Wohnbau ausbauen, Sozialleistungen erhöhen (Heizkostenzuschuss, Wohnbeihilfe). Es braucht eine gemeinnützige Wohnbauoffensive.

o   Einkommensgrenzen für Wohnbeihilfe weiter anheben. Untere Mittelschicht hat auch weiterhin keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe, weil die Einkommensgrenzen weiterhin unter oder an der Armutsgefährdungsschwelle liegen (Kritik Armutskonferenz).

o   eine Leerstandsabgabe für private Wohnungen, die auch wirklich dazu dient, den Leerstand zu reduzieren.

o   eine Sicherstellung der Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen zu leistbaren Preisen.

     Investitionen in Bildung:

o   Unsere Kinder sind die Fachkräfte von morgen!

o   Es braucht den massiven Ausbau ganztägiger Schulen, und Nachmittagsbetreuung, Kindergartenplätzen und Spielgruppen.

o   Für den qualitativen Ausbau der Kinderbildung braucht es mehr Personal, mehr Geld für Gemeinden, eine Ausbildungsoffensive, einen besseren Betreuungsschlüssel mit diplomiertem Personal und mehr Gehalt – das bedeutet auch mehr Wertschätzung für die ersten Bildungseinrichtungen im Land.

o   Das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz weist noch zu viele Lücken bei wichtigen Themen auf – das geht vom Betreuungsschlüssel bis hin zum Lärmschutz.

o   Gratismittagessen ist für die Gesundheit der Kinder wichtig und für einkommensschwache Familien eine wesentliche Erleichterung.

o   Abschaffung der Schulnoten bis zur 4. Klasse Volksschule! Vorarlberg kann zum bildungspolitischen Vorreiter werden!

   Fachkräftemangel:

o   Faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen (Stichwort Arbeitszeitverkürzung) wirken als Pull-Faktor – auch für Kräfte aus dem Ausland, ohne die es nicht gehen wird.

o   Senkung der Teilzeitquote bei Frauen vor allem durch Ausbau der Kinderbetreuung. Die Anhebung der Frauenerwerbsquote birgt massives Potential für die heimische Wirtschaft.

o   Weitere positive Effekte sind: Kampf gegen Einkommensunterschiede und Altersarmut, Einkommensschere zwischen Frauen und Männern wird geschlossen.

o   Mehr als die Hälfte von rund 95.000 erwerbstätigen Frauen in Vorarlberg arbeitet Teilzeit (rund 20 Stunden). Würde jede teilzeitbeschäftigte Frau nur eine Stunde mehr arbeiten, würde das rund 1.200 Vollzeitstellen entsprechen.

   Pflegenotstand bekämpfen:

o   Es braucht mehr Personal, mehr Ausbildungsplätze, bessere Bezahlung.

o   Eine Aufstockung der Ausbildungsentschädigung für Pflegeschüler:innen und Quereinsteiger:innen.

o   Gemeinnützigkeit der Pflegeheime sicherstellen. Pflegeheime sollen ohne Profitinteressen geführt werden, um sicherzustellen, dass jede Investition direkt den Pflegebedürftigen zugutekommt.

o   Pflegereform mit Qualitätssicherung: Einführung bundesweit gleicher Mindeststandards, um hohe Pflegequalität zu gewährleisten.

o   Zentral für attraktive Arbeitsplätze in der Pflege ist ein gutes Verhältnis von Betreuten zu Betreuenden.

o   Um in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und den mobilen Diensten den individuellen Bedürfnissen von Menschen mit Pflegebedarf gerecht werden zu können, bedarf es dringend einer anderen – realistischen – Berechnung des Betreuungsschlüssels, der österreichweit verpflichtend zur Anwendung gelangen muss.

o   Es braucht zudem dringend mehr Ausbildungsplätze.

   Sozial- und Gesundheitssystem:

o   Es braucht mehr Kassenärzt:innen. Jeder Arzt und jede Ärztin soll einen Kassenvertrag bekommen – damit soll das Wahlärzt:innensystem zurückgefahren werden.

o   Primärversorgungszentren müssen ausgebaut werden. Es sollen 15 zusätzlichen PVZ in Vorarlberg bis 2030 errichtet werden, um die Gesundheitsversorgung umfassend und koordiniert zu gestalten.

o   Sicherstellung, dass jeder das Recht wohnortnah auf eine Hausärztin oder einen Hausarzt hat.

o   Einführung eines effektiven Beschwerdemanagements und Stärkung der Patient:innen.

o   Etablierung des Konzepts der Acute Community Nurses (ACN) in Vorarlberg, um die Lücke zwischen Hausärzt:innen und Krankenhäusern zu schließen und die Rettung zu entlasten.

o   Gesundheit darf nicht vom Einkommen abhängen. Zweiklassenmedizin muss abgeschafft werden!

     Kampf gegen Arbeitslosigkeit:

o   es herrscht Fachkräftemangel bei zugleich steigender Arbeitslosigkeit – Schlussfolgerung: Es wurde viel zu wenig in Qualifikation und Weiterbildung investiert.

o   AMS-Budget muss deutlich aufgestockt und eine weitere Aushöhlung gestoppt werden.

o   Schaffung von mehr qualitativ hochwertigen Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten.

o   Mehr Personal beim AMS, um ein qualitativ hochwertiges Beratungsangebot bieten zu können.

o   Die überbetriebliche Ausbildung muss gestärkt werden, um die Chancen für benachteiligte Jugendliche am Arbeitsmarkt zu erhöhen.

o   Es braucht mehr Budget und längerfristige Förderzusagen für Soziale Unternehmen. Aktuell können sie kein beständiges Angebot bieten. Grund ist die unsichere finanzielle Lage. Budget wurde bereits gekürzt.

o   Mehr Geld für Deutschkurse, um Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

o   Zugewanderte Personen sollen besser und schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können (Personen mit Aufenthaltsrecht für Vertriebene, Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte, Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit).

o   Dabei geht es darum, dass sie schon während laufender Verfahren vom AMS betreut werden können.

o   Berufliche Qualifikationen müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden. Abklärungen könnten auch bereits früher stattfinden (während Verfahren) und geeignete Kurse bzw. Jobangebote gefunden werden.

 

Die neue Vorarlberger Landesregierung ist gefordert, mutige Entscheidungen zu treffen und die notwendigen Schritte zu setzen, um Vorarlberg zukunftssicher zu machen. „Wir dürfen die Chance nicht verpassen, Vorarlberg für alle Generationen lebenswert zu gestalten“, so der Appell von Stemmer und Seewald.