ÖGB für ein Ende der Kostenexplosion

Eine Inflation von 8,4 Prozent im Mai sorgt bei vielen Haushalten für Existenzängste und finanzielle Notlagen. „Viele Menschen können sich ihr Leben nicht mehr leisten. Auch der so genannte Mittelstand ist von der Teuerung massiv betroffen, während manche Konzerne von der Krise profitieren“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer anlässlich einer großen Betriebsrät:innenkonferenz mit 3.211 Teilnehmer:innen, die in Wien stattfand, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. „Die Menschen leiden unter der Teuerung und die Bundesregierung schaut nur zu. Es ist nicht akzeptabel, dass die zuständigen Minister:innen weiter nur vertröstet. Deshalb stehen wir gemeinsam auf und sagen: Preise runter auf Lebensmittel, Wohnen, Energie und Mobilität!“

„Wir haben die höchste Teuerung seit Jahrzehnten und die Preise steigen weiter. Bei den Lebensmittelausgabestellen hat sich die Zahl der in der Schlange stehenden Menschen mehr als verdoppelt. Die Menschen müssen jetzt ihre Mieten, Energiekosten und Tankrechnungen bezahlen. Deshalb muss die Politik endlich in die Gänge kommen und für Entlastung sorgen“, fordert Stemmer rasche Maßnahmen gegen die Teuerung. Seit Monaten werde nur angekündigt und vertröstet. „Die Menschen haben keine Zeit mehr darauf zu warten, bis die Politik endlich aus ihrem sozialpolitischen Tiefschlaf aufwacht. Die ständigen Erklärungen, welche Maßnahmen schon gesetzt sind, helfen niemandem etwas, weil die Entlastung nicht bei den Menschen ankommt und nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist”, kritisiert Stemmer. Der ÖGB fordert massive Preissenkungen bei Energie, Wohnen, Lebensmitteln und Mobilität. Diese Bereiche umfassen etwa 45 Prozent des Warenkorbs im Verbraucherpreisindex.

Im Energiebereich fordert der ÖGB einen Preisdeckel für Strom aus Gaskraftwerken nach dem Vorbild Spaniens und Portugals, was zu einem insgesamt niedrigeren Strompreis für alle VerbraucherInnen führen würde. Außerdem sollen ungerechtfertigte Gewinne von Energieunternehmen abgeschöpft und über eine Sondersteuer an die Konsument:innen zurückgegeben werden. Im Wohnbereich fordert der ÖGB das Aussetzen aller Mieterhöhungen für heuer und die Rücknahme der Erhöhungen bei den Richtwert- und Kategoriemieten. Außerdem solle es gesetzliche Obergrenzen für Mieten in allen Wohnbauten geben, die älter als 30 Jahre sind.

Um die gestiegenen Lebensmittelpreise auszugleichen, schlägt der ÖGB die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor. Das würde einem durchschnittlichen Haushalt 500 Euro im Jahr ersparen. Außerdem sollen die „kalte Progression“ abgegolten und Sozialtransfers valorisiert und angehoben werden. Auch soll die Inflationsanpassung der Pensionen und des Pflegegeldes vorgezogen werden. Um den Verkehr günstiger zu machen will die Gewerkschaft auch die Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets streichen und befristet die Steuern auf Treibstoffe senken. Das würde Haushalte um 720 Mio. Euro entlasten.

„Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Bundesregierung muss nur endlich anpacken. Es geht um rasche Entlastung für Arbeitnehmer:innen und natürlich um Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation. Es braucht nicht noch mehr Arbeitsgruppen, um zu wissen, was die Menschen finanziell belastet. Wo der Schuh drückt ist klar. Die Politik ist dringend gefordert, echte Entlastungen zu verabschieden, die rasch bei der Bevölkerung ankommen.“