Preise runter! - ÖGB startet Petition

Wenn Heizen zum Luxus wird und die Fahrt in die Arbeit kaum zu finanzieren ist, dann brennt der Hut. „Die Explosion der Energiepreise bringt immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen. Das Problem ist alles andere als neu, der Krieg in der Ukraine hat es zusätzlich verschärft. Wir brauchen Entlastungsmaßnahmen und wir brauchen sie jetzt. Österreichs Arbeitnehmer:innen können nicht mehr warten. Ihnen geht in vielen Fällen schon das Geld zum Leben aus. Vor allem die Bundesregierung ist jetzt gefordert, im Sinne der Menschen zu handeln“, fordert ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer.

„Jeder Mensch in Österreich ist von der enormen Preissteigerung betroffen – viele bis an den Rand des finanziell Machbaren. Mit ‚Preise runter!‘ wollen wir den Menschen eine starke Stimme geben“, erklärt Stemmer. Mit der Petition soll der Druck auf die Politik erhöht werden. Auf https://preiserunter.oegb.at/ können die Forderungen des ÖGB ab sofort unterstützt werden. „Es geht um eine sofortige finanzielle Entlastung bei den Energie- und Spritkosten. Hier ist vor allem der Bund gefordert, endlich Entlastungsmaßnahmen zu setzen „und nicht länger einfach der Preisexplosion zuzusehen.“ Das Land könne in weiterer Folge etwa für eine bessere finanzielle Absicherung von einkommensschwächeren Haushalten sorgen.

Der ÖGB fordert eine Senkung der Preise für Energie und Treibstoffe. „Allein die Senkung der Mehrwertsteuer würde sofort einen starken Effekt haben.“ Außerdem soll es Direktzuschüsse für einkommensarme Familien und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas geben. „Zudem muss das Kilometergeld, das seit 13 Jahren nicht mehr angepasst wurde, von 42 auf mindestens 50 Cent erhöht werden.“ Auch wer kein Auto nützt, ist massiv von der Preisexplosion betroffen. „Deshalb muss die Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets (Wochen,- Monats- und Jahreskarten) gestrichen werden. Das bringt sofort finanzielle Entlastung und einen starken Anreiz, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Auch das Land könne einen Beitrag zur Entlastung leisten. „Die Landesregierung muss sich nun endlich überlegen, die Sozialleistungen im Bereich Wohnen zu erhöhen. Damit würden treffsicher genau jene unterstützt, die es am dringendsten brauchen“, fordert Stemmer. Dadurch ließen sich auch derartige Preissprünge für Betroffene finanziell besser verkraften.