Regierungsprogramm ohne Mut zur Veränderung!

Als „mutlos“ und „ohne Perspektive zur Weiterentwicklung“ bezeichnet ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer das Regierungsprogramm, das heute von ÖVP und FPÖ vorgestellt wurde. „Wallner und Bitschi haben heute ein Programm vorgestellt, das mehr Löcher aufweist als ein Schweizer Käse.“ Demnach seien zwar Schwerpunkte benannt worden, „aber ohne Zielvorgaben und Umsetzungsplan“. „Die Menschen in Vorarlberg müssen sich vor dem Hintergrund des bereits angekündigten Sparprogramms auf fünf Jahre Stillstand einstellen.“ Das Einzige, womit ÖVP und FPÖ aufhorchen ließen, ist, dass eine „Herdprämie“ für Frauen eingeführt wird, die ihre Kinder zu Hause betreuen, anstatt in eine Kinderbildungseinrichtung zu schicken.

ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer kritisiert vor allem die Unverbindlichkeit der von ÖVP und FPÖ angekündigten Maßnahmen. „Weder beim leistbaren Wohnen noch bei der Pflege, bei der kassenärztlichen Versorgung oder der Elementarpädagogik wurden konkrete Ziele formuliert. Es wurde kein Wort über eine Personaloffensive zur Entlastung der Beschäftigten, zur Entlastung der Familien oder zur Anhebung der Bildungsqualität verloren, noch darüber, wie viele gemeinnützige Wohnungen gebaut werden sollen. Auch zur dringend notwendigen Stärkung der kassenärzlichen Versorgung gab es keine konkreten Vorschläge, wie die Rahmenbedingungen verbessert werden könnten, um mehr Ärzt:innen in den Kassenbereich zu bringen.“ Auch im Bereich Arbeitsmarkt gab es nur in einem Nebensatz die nebulöse Ankündigung, die „Ausbildungsbemühungen“ verstärken zu wollen. „Dass das AMS dringend mehr Mittel für mehr Personal und Angebote braucht, um Angebote ausbauen und besser vermitteln zu können, ist im Plan offensichtlich nicht vorgesehen.“

Stattdessen wurde die Budgetkonsolidierung betont und „Sparen auf allen Ebenen“. „Wie ein bereits angekündigtes Sparpaket mit den heute vollmundig angekündigten Veränderungen zusammengehen soll, bleibt ein Rätsel. Ohne Investitionen müssen sich die Menschen in diesem Land auf fünf Jahre Stillstand einstellen – auf weiterhin teure Wohnungen, hohe Arbeitslosigkeit, keine Veränderung bei der hohen Teilzeitquote bei Frauen verbunden mit hoher Altersarmut, weiter zunehmender Kinderarmut, den Abbau im Gesundheits- und Pflegesystem sowie Rückschritte im Familien- und Bildungsbereich.“ Besonders kritisch sieht Stemmer auch die angekündigten Sanktionen im Asylbereich, den die FPÖ in einem Ressort innehat. „Die Kickl-FPÖ ist leider auch in der Vorarlberger FPÖ drin. Wir werden entschieden gegen Hetze und Spaltung auftreten und genau darauf achten, dass die Menschenrechte eingehalten werden.“

Besonders sauer stößt Stemmer die geplante „Herdprämie“ unter dem Deckmantel einer Erweiterung des Familienzuschusses auf. „Herdprämien für die Betreuung der Kinder zuhause, wie sie jetzt die neue Landesregierung einführen will, fördern die Kinderbetreuungsquote nicht und sind auch nicht existenzsichernd. Im Gegenteil, eine Herdprämie macht Frauen von ihren Partnern abhängig und sie verlieren Einkommen.“ Eine Herdprämie einzuführen, statt die Ausweitung der Kinderbildungseinrichtungen massiv voranzutreiben, sei ein gravierender Rückschritt in der Familienpolitik. „Von Wahlfreiheit kann keine Rede sein, wenn flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung nicht vorhanden ist. So werden nur alte Rollenbilder einzementiert“, kritisiert Stemmer, der vielmehr etwa den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Geburtstag fordert.

„Alles in allem ist das Programm kein großer Wurf. Das Programm offenbart vielmehr Mut- und Ideenlosigkeit. Es ist ideologisch von einer konservativen und rechtsgerichteten Gesinnung durchtränkt und verhindert ein gutes Leben für alle in Vorarlberg. Es wirft das Land in der Entwicklung um Jahre zurück“, findet der ÖGB-Landesvorsitzende klare Worte. „Vielleicht hätte sich die ÖVP doch etwas mehr Zeit zum Sondieren und Verhandeln lassen und Expert:innen mit ins Boot holen sollen.“ Die Hand der Gewerkschaft für konstruktive Gespräche über notwendige Verbesserungen bleibe jedenfalls ausgestreckt. „Die neue Landesregierung ist gut beraten, sich auch die Vorschläge der Sozialpartner anzuhören.“