Keine echte Entlastung für ArbeitnehmerInnen

„Keinen großen Wurf“ sieht ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer in der gestern vorgestellten Steuerreform der Bundesregierung, wenn es um die Entlastung der ArbeitnehmerInnen geht. „Die ‚kalte Progression‘ wird wieder nicht wirksam bekämpft, so dass den Menschen endlich zumindest ein bisschen mehr in der Geldtasche bleibt“, kritisiert Stemmer. Stattdessen würden erneut Geschenke an Unternehmen verteilt. „Anstatt echte Investitionsanreize zu setzen und Wachstum im Land zu fördern, werden Vermögen und Gewinne von Unternehmen begünstigt. Das geht wiederum zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Es braucht endlich mehr Verteilungsgerechtigkeit.“ Dabei müssten einkommensschwächere Haushalte auch stärker durch den Ökobonus entlastet werden.

„Die Steuerreform von türkis-grün ist weder ökologisch noch sozial“, findet ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer klar Worte. Während sich KlimaschützerInnen bei der CO2-Bepreisung mehr erwartet hätten, fehle auch eine nachhaltige Entlastung der ArbeitnehmerInnen. „Die Bundesregierung hat es wieder nicht geschafft, die ‚kalte Progression‘ wirksam zu bekämpfen. Das was türkis-grün als ‚große Entlastung‘ für die ArbeitnehmerInnen anpreisen, haben sich die Beschäftigten schon lange durch ihre Einkommenssteuer selbst bezahlt.“ Stemmer bemängelt zudem, dass die Entlastung großteils nicht bei denen ankommt, die es auch brauchen. „Die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der mittleren Tarifstufen bei der Einkommenssteuer nutzt vor allem Besserverdienenden.“ Stattdessen sollten vielmehr der PensionistInnen-Absetzbetrag, der Sozialversicherungsbonus und der Mehrkind-Zuschlag stärker angehoben werden.

„Es ist immer bedenklich, wenn ausschließlich UnternehmensvertrerInnen jubeln – dann ist etwas faul“, so Stemmer. „Steuergeschenke gibt es nämlich vor allem für Unternehmen durch die Senkung der Körperschaftssteuer und einem Gewinn- und Investitionsfreibetrag.“ Solche Milliardenzuwendungen lehnt der ÖGB-Landesvorsitzend ab. Durch eine Senkung der Körperschaftssteuer würden nämlich weder Investitionen angeregt, noch Arbeitsplätze geschaffen. „Was dadurch am Ende wirklich steigt, sind ausschließlich die Vermögen, Boni und Dividenden“, stellt Stemmer klar. „Wir fordern endlich mehr Verteilungsgerechtigkeit!“

Die CO2-Besteuerung sei sicher wichtig und richtig im Kampf gegen den Klimawandel, „einkommensschwächerer Haushalte müssen aber stärker durch den Ökobonus entlastet werden – etwa durch eine Staffelung. Das geplante Gießkannenprinzip, wonach auch gutbetuchte Haushalte einen Bonus bekommen sollen, ist falsch“, betont Stemmer. Es müsse verhindert werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht.