14. EGB-Kongress in Wien gestartet

Am 21.5. wurde der 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes in der Messe Wien offiziell eröffnet. Am Vormittag gab es unter anderem Statements von Bürgermeister Michael Ludwig und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sowie eine Großbotschaft von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der am kommenden Donnerstag ebenfalls beim Kongress zu Gast sein wird.

Schwerpunkt Soziale Säule

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bedankte sich bei Juncker für sein Engagement und plädierte für eine starke und einige europäische Gewerkschaftsbewegung. „Damit die ArbeitnehmerInnen ein gutes Leben haben, in dem sie mitbestimmen und mitgestalten können – dafür braucht es die Gewerkschaften“, betonte der ÖGB-Präsident auch angesichts der aktuellen politischen Situation in Österreich. „Wir müssen es auf europäischer Ebene gemeinsam schaffen, die Soziale Säule nach und nach mit Leben zu erfüllen, sie darf kein Papiertiger bleiben und immer nur dann Thema werden, wenn gerade wieder Wahlen bevorstehen.“

Zentrale Forderungen für ein gerechtes Europa

„Wir brauchen nicht weniger EU-Regelungen, sondern die richtigen", sagte Katzian. Dazu gehören der Vorrang von sozialen Grundrechten vor wirtschaftlichen Freiheiten sowie Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen, damit das Steuerdumping der Konzerne beendet werden kann. Es dürfe außerdem keine EU-Subventionen und Förderungen für Länder mehr geben, die Grund- und Freiheitsrechte sowie Gewerkschaftsrechte verletzen. „Damit die Menschen spüren, dass die EU ihr Leben besser macht, dafür braucht es eine starke europäische Gewerkschaftsstimme, und das ist wichtiger als je zuvor“, schloss Katzian.

Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB/ETUC) betonte ebenfalls, alle demokratischen Parteien müssen ihre Anstrengungen verstärken, um ein faireres und sozial gerechteres Europa aufzubauen.

Der Kongress dauert noch bis Freitag, 24. Mai. und wird in 7 Sprachen live gestreamt. Über 600 Delegierte aus ganz Europa kommen hier zusammen, um eine neue EGB-Spitze zu wählen und das Grundsatzpapier „ein neues Europa für ArbeitnehmerInnen“ zu beschließen.