3,3 Milliarden EU-Gelder: Österreich hat immer noch keinen Plan

Mehr als drei Milliarden Euro stehen Österreich aus der insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Corona-Wiedaraufbauhilfe zu, auf die sich die EU-Staaten nach monatelangem Ringen im vergangenen Herbst geeinigt. Bis Ende April müssen die EU-Mitgliedsländer ihre nationalen Pläne nach Brüssel liefern. 

Nur drei Staaten haben noch nichts geliefert 

Österreich ist unter den letzten drei Staaten, die noch gar nichts geliefert haben. Auch die von der EU-Kommission geforderten Gespräche mit den Sozialpartnern und Gewerkschaften hätten bisher noch nicht stattgefunden, kritisiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. An einem breit diskutierten, gemeinsam abgestimmten Investitionsplan gebe es offensichtlich kein Interesse, der Dialog mit der Bundesregierung beschränke sich bis jetzt auf eine Mailadresse, an die alle Stakeholder ihre Vorschläge schicken können, sowie auf ein Telefonat mit der Europaministerin, in dem ein Gesprächstermin avisiert wurde. 

Zeit drängt, nationale Pläne müssen bis Ende April fertig sein 

„Uns läuft ja die Zeit davon“, meint Katzian: „Der ÖGB hat seine Forderungen bereits im Dezember in einem Schreiben an den Bundeskanzler formuliert. Es ist ärgerlich, wenn wir nur dann eingeladen werden, wenn wir gebraucht werden, aber nicht dabei sein sollen, wenn es darum geht, die Zukunft zu gestalten", sagt der ÖGB-Präsident auch im Ö1 Morgenjournal am 24. Februar 2021. 

Arbeitsplätze schaffen 

„Es darf nicht passieren, dass jetzt nur bestehende Maßnahmen mit EU-Mitteln querfinanziert werden, und nur das, was dann übrigbleibt, wird in Arbeitsplätze investiert. Angesichts von mehr als 500.000 Menschen ohne Arbeit, müssen wir uns darauf konzentrieren, neue Jobs zu generieren“, sagt der ÖGB-Präsident. Dementsprechend fordert der ÖGB mehr Geld für den Arbeitsmarkt, um neue Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramme, wie etwa eine bundesweite Pflegestiftung, finanzieren zu können. Auch das Arbeitslosengeld soll erhöht werden. 

Digitalisierung gerecht für ArbeitnehmerInnen gestalten 

Weiters braucht es massive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Weiterbildung und Umschulung, konzipiert unter enger Einbeziehung der Sozialpartner, um die Digitalisierung und den Klimawandel für ArbeitnehmerInnen möglichst gerecht gestalten zu können. Wesentlich sind auch Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und für den notwendigen Ausbau der Gesundheits- und Pflegeleistungen. 

Die Bundesregierung beschloss ihre Vorgangsweise zur Erstellung des nationalen Plans im Ministerrat am 24. Februar. Die Vorgaben der EU, mindestens 37 Prozent dieser Aufbauhilfen in Klima- und Digitalisierungsmaßnahmen zu investieren, werden laut Finanzministerium eingehalten. „Wir werden uns weiter einbringen und nicht lockerlassen, damit der Arbeitsmarkt und die ArbeitnehmerInnen von dieser Unterstützung profitieren“, kündigt Katzian an.