EU Wirtschafts- und Sozialausschuss

Seit Anfang März ist mit Oliver Röpke erstmals ein österreichischer Gewerkschafter Präsident der ArbeitnehmerInnengruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Dieses Gremium ist sozusagen das Gegenmodell zum Europa der zehntausenden LobbyistInnen, die sich in Brüssel tummeln, um die Interessen der Konzerne durchzusetzen.

Der 48 Jahre alte Jurist Röpke leitet seit 2008 das ÖGB-Europabüro in Brüssel, im EWSA ist er seit fast 10 Jahren. Außerdem neu im EWSA ist Sophia Reisecker (GPA-djp). „Als Gewerkschaften können wir den EWSA nutzen, um unsere Themen voranzubringen. Wir kämpfen darum, dass Themen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter den Nägeln brennen, auf die Tagesordnung der Europäischen Union gesetzt werden“, so Reisecker und Röpke, der ankündigt, seinen Vorsitz für den Kampf gegen die drei Grundübel Lohndumping, Sozialdumping und Steuerdumping nutzen zu wollen.

Was ist der EWSA?

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist eine beratende Institution der Europäischen Union, die den zentralen EU-Organen (Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament) mit Expertise zur Seite steht. Der 1958 gegründete Ausschuss hat die Aufgabe, die Position der organisierten Interessen bei der Vorbereitung von Entscheidungen auf EU-Ebene einzubringen. Bevor Beschlüsse über die Wirtschafts- und Sozialpolitik gefasst werden, muss seine - unverbindliche - Stellungnahme eingeholt werden.

Bis zu 350 VertreterInnen bilden den EWSA. Die Mitglieder werden von den Regierungen vorgeschlagen und organisieren sich in drei Gruppen: ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und verschiedene Interessen (u. a. Verbraucherverbände, Handelskammern, Landwirte, Umweltschutzorganisationen, Familienverbände, NGOs usw.).