Gemeinsamer Appell der Gewerkschaften: EU-Wiederaufbau starten!

Der 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbauplan ist eine gute Sache, wenn die Schwerpunkte richtig gesetzt werden, argumentierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bereits bei Bekanntwerden des Pakets Ende Mai. Die Sicherung sozialer Mindeststandards, die Stärkung von Gewerkschafts- und ArbeitnehmerInnenrechten, der Kampf gegen die Schieflage im Steuersystem und verbindliche Klimaziele müssen wesentliche Ziele sein. 

Am 19. Juni steht die Abstimmung über den Wiederaufbauplan - 500 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse verteilt werden, 250 Milliarden Euro als Kredite – auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Die Gewerkschaften Europas appellieren an die Staats- und Regierungschefs, Grünes Licht zu geben.

„Dieser Plan hat das Potenzial, das Vertrauen in Europa, das viele Bürger verloren haben, endgültig wiederherzustellen“, sagt Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB).  

Regierungschefs sollen Verantwortung wahrnehmen

Die unvorstellbare Zahl von 42 Millionen Arbeitsplätzen in den EU-Mitgliedsländern steht laut Untersuchungen des Europäischen Gewerkschaftsinstituts auf dem Spiel, wenn jetzt nicht die Weichen gestellt werden, um durch Konjunkturprogramme die Beschäftigung und damit den Konsum anzukurbeln. „Es liegt in der Verantwortung der Regierungschefs, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten und zu verhindern, dass diese wirtschaftliche und soziale Krise zu einer politischen Krise für die EU wird“, appelliert Visentini an die TeilnehmerInnen des EU-Gipfels, den Plan abzusegnen.

Solidarische Lösung für die Zukunft Europas

Dem gemeinsamen Video-Appell europäischer GewerkschafterInnen schließt sich auch Wolfgang Katzian an: „Wir brauchen jetzt eine schnelle, eine gemeinsame und solidarische Lösung für die Zukunft Europas“, bringt es der ÖGB-Präsident auf den Punkt: „Das sind wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa und vor allem der Jugend schuldig!“