Interview
ÖGB in Europa: „Wir sind Verteidiger und Stürmer gleichzeitig“
Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Büros in Brüssel und ArbeitnehmerInnen-Präsident im EWSA, erklärt die zentralen Herausforderungen der Gewerkschaften in der EU
Das Krisenjahr 2020 hat die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt. Was unternimmt die EU, um die Auswirkungen abfedern zu können?
Die EU hat in der Corona-Krise viel besser reagiert als in der letzten Finanzkrise. Damals wurde auf den Sparzielen beharrt, die sogenannte „Troika“ hat Lohnkürzungen erzwungen. Jetzt wird versucht, den Mitgliedstaaten unter die Arme zu greifen. Das Vorgehen entspricht jetzt auch den Forderungen von ÖGB und EGB. Investitionen in die Realwirtschaft werden forciert, die Menschen sollen in Beschäftigung bleiben und der Fokus vieler Maßnahmen liegt auf dem grünen und digitalen Wandel. Der kann nur funktionieren, wenn er sozial gestaltet wird. Ein wichtiger Schritt ist auch die im Frühjahr auf den Weg gebrachte Initiative SURE: Das 100 Milliarden Euro starke Darlehenspaket bietet den Mitgliedstaaten Unterstützung, um Kurzarbeitsmodelle zu finanzieren und Kündigungen so weit wie möglich zu vermeiden.
Sind die Maßnahmen treffsicher, geht es schnell genug?
Entscheidend ist, dass es schnell eine Einigung über das Wiederaufbau-Budget gibt. Ungarn und Polen müssen ihren Widerstand aufgeben – die EU darf sich nicht erpressen lassen. Der ÖGB unterstützt diesbezüglich, wie viele Gewerkschaften Europas, die Linie des Europäischen Parlaments: Wir fordern schon lange, dass die EU nicht nur Druck bei der nationalen Budgetdisziplin ausübt, sondern auch dann, wenn es um soziale Zielsetzungen geht. Dass die Wiederaufbauhilfen an den Respekt rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden sollen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Welche Rolle nimmt der ÖGB auf diesem internationalen Spielfeld ein?
Wenn ich es mit einem Ausflug in die Fußballwelt beschreiben darf: Wir sind Verteidiger und Stürmer gleichzeitig. Wir schützen ArbeitnehmerInnen-Rechte und kämpfen für Verbesserungen. Dabei kommt uns die starke Einbindung in den EGB und in den EWSA (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss), wo ich für eine weitere Periode zum Präsidenten der ArbeitnehmerInnen-Vertreter gewählt wurde, zugute. Last, but not least: Das System der österreichischen Sozialpartnerschaft ist trotz manchmal auftretender Schwierigkeiten Vorbild für die anderen Mitgliedstaaten. Die starke Einbindung in die nationale Gesetzgebung spiegelt sich auch auf EU-Ebene wider.
Welche Projekte sind für das Jahr 2021 die wichtigsten?
Da gibt es eine ganze Reihe: Die Umsetzung der von Jean-Claude Juncker ins Leben gerufenen „Säule sozialer Rechte“ nimmt zunehmend Gestalt an. Sie muss aber konkrete Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen bringen, denn schöne Papiere haben wir schon genug. Wir werden uns intensiv in die Gestaltung der Richtlinie für die EU-Mindestlöhne einbringen und die Forderung nach Mindeststandards auch für die Arbeitslosenversicherung in der EU vorantreiben. Eine EWSA-Studie beweist, dass höhere europäische Standards beim Arbeitslosengeld das BIP steigern und die Arbeitslosenrate senken können. Diese wirtschaftliche Stabilität wäre gerade angesichts der Corona-Auswirkungen notwendig.
Wir habe gerade gemeinsam mit dem EGB eine Kampagne zum sogenannten Lieferkettengesetz gestartet. Die Mindeststandards für ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz müssen sich über die ganze Lieferkette erstrecken – dafür braucht es klare Regeln und Gesetze. Unternehmen, die in ihren Heimatländern manchmal als vorbildliche Arbeitgeber gelten, arbeiten mit ausbeuterischen Zulieferbetrieben zusammen, die grundlegende Menschenrechte missachten. Das wollen wir gemeinsam mit anderen Gewerkschaften ändern. Wir wollen ein gutes Leben für alle – in Europa genauso wie außerhalb Europas.