Soziale Themen brauchen mehr Gewicht in der EU

Alle EU-Mitgliedsländer wurden mit voller Wucht von Corona getroffen - die Auswirkungen sind allerdings unterschiedlich. Wo die Sozialpartnerschaft funktioniert, wo Gewerkschaften in Maßnahmen für den Arbeitsmarkt eingebunden waren, konnte einiges abgefedert werden.

In Österreich hat das binnen weniger Tage erarbeitete Kurzarbeitsmodell mehr als 1,3 Millionen Arbeitsplätze gerettet. Dieses Erfolgsmodell müsse jetzt in der Phase des Hochfahrens der Wirtschaft verlängert und weiterentwickelt werden, erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einer Online-Diskussion mit EU-Kommissar Nicolas Schmit am 12. Mai. Die Gewerkschaften hätten aber sehr wohl klargemacht, dass zu Beginn der Pandemie in Österreich Schutzausrüstungen für die ArbeitnehmerInnen gefehlt haben. 

Verantwortung in den Mitgliedsländern 

Die Verantwortung für die Maßnahmen in den einzelnen Ländern liege auch dort, sagt Schmit, der als EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales zuständig ist. Die Union habe den Mitgliedstaaten 37 Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen zur Verfügung gestellt, aber wie die Länder das Geld einsetzen, müssten sie selbst entscheiden. „In Österreich hat das gut funktioniert“, betonte Schmit, die EU habe sich von Anfang an für Kurzarbeits-Modelle starkgemacht. 

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Höheres Arbeitslosengeld 

Jetzt gehe es auch darum, sich etwas zu überlegen für jene, die keine Arbeit haben und in der aktuellen Situation auch kaum Chancen auf einen neuen Job, forderte Katzian einmal mehr eine Erhöhung des Arbeitslosengelds: „Das würde den unverschuldet arbeitslos Gewordenen helfen und eins zu eins in die Wirtschaft fließen“. Der ÖGB fordert schon länger mehr Arbeitslosengeld. Er wünsche sich das dauerhaft, so der ÖGB-Präsident, wäre in dieser Krisensituation aber auch mit einer Übergangslösung zufrieden. 

Gewerkschaften einbinden 

Eine Forderung, die Schmit unterstützt: „Mehr Arbeitslosengeld ist ein wirtschaftlicher Stabilisator.“ Es brauche auch in der EU effiziente Sozialsysteme, die funktionieren. „Wir werden die Menschen mehr an Europa binden, wenn wir ihnen das Gefühl von Sicherheit geben. Sie haben das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und das Recht auf sozialen Schutz. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft, wir können sie aber nicht verwirklichen, wenn Gewerkschaften und Sozialpartner unterdrückt werden, wie das in Nachbarländern Österreichs passiert“, verurteilt der EU-Kommissar die Vorgangsweise der ungarischen und polnischen Regierung. 

Gemeinsam an sozialem Europa bauen 

Die nächsten Wochen werden entscheidend sein - da sind sich Katzian und Schmit einig: „Es kommt in Österreich und in der Union darauf an, was wir machen – wir brauchen Rückenwind für die Absicherung des Sozialstaats“, so der ÖGB-Präsident, der sich in der Frage der Bedeutung des Sozialstaats für Europa einig weiß mit dem EU-Sozialkommissar. Während die Märkte in der Coronakrise versagt haben, ist der Sozialstaat umso wichtiger gewesen. Dieser Kurs muss fortgesetzt und verstärkt werden: „Wir bauen gemeinsam an einem sozialen Europa“, so Katzian, „das heißt: gute Mindeststandards – nicht als Almosen, sondern als Rechtsanspruch.“