Konzernbesteuerung
Wahnsinn Amazon: 44 Milliarden Umsatz, null Steuern
Online-Gigant zahlt nichts und kassiert dafür sogar eine riesige Steuergutschrift! Aber: Der ÖGB kämpft in Europa für Gerechtigkeit
Fast 44 Milliarden Euro Umsatz hat Amazon in Europa letztes Jahr gemacht, wie Zahlen aus Luxemburg, wo der Online-Gigant einen Großteil seines Europa-Geschäfts abwickelt, belegen. Aber: Am Ende der Rechnung steigt aus ganz anderem Grund die Zornesröte auf. Denn Amazon zahlt dafür null Steuern (in Zahlen: 0). Weil der Versandhändler einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro herbeigerechnet hat, steht unterm Strich sogar eine Steuergutschrift von 56 Millionen Euro – sollte Amazon also demnächst ein Hoppala in Form eines offiziellen Gewinns passieren, trennt den bald 200 Milliarden Euro schweren reichsten Mann der Welt, Amazon-Boss Jeff Bezos, noch ein kleiner Sicherheitspolster vom Hungertuch.
ÖGB kämpft in Brüssel für Gerechtigkeit
„Das ist eine fundamentale soziale Ungerechtigkeit. Da gibt es keine zwei Meinungen“, stellt Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel, unmissverständlich klar. Er und sein Team kämpfen an vorderster Front für Gerechtigkeit. Denn das Problem muss zuerst auf europäischer Ebene gelöst werden. „Wir brauchen europaweit endlich Mindestsätze bei Unternehmenssteuern. Das ist seit Ewigkeiten eine Forderung von ÖGB und EGB“, erklärt Röpke.
„Das ist eine fundamentale soziale Ungerechtigkeit. Da gibt es keine zwei Meinungen.“
Zwar habe es in manchen Bereichen Fortschritte gegeben, aber davon habe nichts wirklich große Durchschlagskraft, weil man eben einen effektiven Mindeststeuersatz brauche. „Vor zehn Jahren wurden wir ausgelacht, vor fünf Jahren nicht ernst genommen, aber heute dreht sich die Debatte und eine ganze Menge Staaten wollen das auch“, so der Leiter des ÖGB-Europabüros. Im Weg steht die Einstimmigkeit in Steuerfragen, ein einzelnes Land kann jede Initiative blockieren. „Deshalb haben wir noch immer keine Lösung. Die Einstimmigkeitserfordernis muss weg“, fordert Röpke nicht zum ersten Mal.
Reiche Konzerne und reiche Länder unter einer Decke
Ansonsten würde sich diese Spirale immer weiterdrehen und immer mehr Länder diese unfairen Praktiken übernehmen. Und dabei geht es nicht nur um ärmere EU-Mitglieder: Luxemburg hat pro Kopf sogar das höchste Bruttoinlandsprodukt der gesamten Europäischen Union. „Für viele ist das einfach ein funktionierendes Geschäftsmodell. Sie nehmen alles, was sie kriegen können. Luxemburg ist nur ein Beispiel, Irland etwa macht genau das gleiche“, erinnert Röpke.
„Für viele ist das einfach ein funktionierendes Geschäftsmodell. Sie nehmen alles, was sie kriegen können"
Die Unternehmen, die diese Tricks offensiv nützen, sind vor allem multinationale Konzerne, die ohnehin schon weniger Körperschaftssteuer zahlen. „Es gibt Schätzungen, dass es bis zu 30 Prozent weniger sind als bei lokal tätigen Unternehmen“, so Röpke. Ganz ähnlich sei das übrigens, wenn man die digitale mit der traditionellen Wirtschaft vergleiche. „Das sind Dumpingmodelle, die dazu führen, dass am Ende die ArbeitnehmerInnen eine höhere Last tragen müssen. Deswegen muss das endlich unterbunden werden“, warnt er.
Hoffen auf Druck aus den USA
Aber Oliver Röpke sieht einen Silberstreif am Horizont: „Der Wind dreht sich nicht nur in Europa“, hofft er. Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat einen Vorschlag für einen globalen Mindeststeuersatz von 21 Prozent gemacht – immerhin ein Anfang, der die Debatte verändert. „In der EU reicht ein Land für eine Blockade, in der OECD, wo mehr als 130 Länder am Tisch sitzen, geht das nicht“ hält Röpke fest. Vor allem, wenn Länder wie die USA Druck machten, könne man auf Fortschritte hoffen. Die Biden-Regierung könnte also für den Türöffner sorgen, um Widerstände zu brechen.
ArbeitnehmerInnen dürfen nicht auf der Rechnung sitzen bleiben
Und das wäre dringend nötig. Was Amazon und viele andere tun, verstoße klar gegen fairen Wettbewerb – in der Pandemie sei das noch schlimmer. Viele Unternehmen hätten enorme Wirtschaftshilfen kassiert und drücken sich jetzt mit aggressiven Methoden davor, Steuern zu zahlen. „Wenn jetzt Unternehmen gemeinsam mit Staaten Steueroptimierung betreiben, dann ist das eine Katastrophe“, erklärt Röpke und warnt: „In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, dass nicht wieder die ArbeitnehmerInnen die Zeche bezahlen.“
„In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, dass nicht wieder die ArbeitnehmerInnen die Zeche bezahlen.“
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