EU plant 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach Corona

Die EU will 750 Milliarden Euro in die wirtschaftliche Erholung Europas nach Corona investieren. Der ÖGB begrüßt diesen Plan, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden: Soziale Mindeststandards, Stärkung von Gewerkschafts- und ArbeitnehmerInnenrechten, Kampf gegen die Schieflage im Steuersystem und verbindliche Klimaziele.

Die EU-Kommission will viel Geld in die Hand nehmen, um den Mitgliedsländern den Weg aus der Corona-Krise zu ermöglichen: 500 der 750 Milliarden Euro sind als nicht rückzahlbare Zuwendungen geplant und 250 Milliarden Euro als Kredite. Parallel dazu sieht die EU-Behörde für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1,1 Billionen Euro vor. „Diese Zuschüsse sind eine gemeinsame Investition in unsere Zukunft", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Präsentation des Plans vor dem Europaparlament in Brüssel am 27 Mai.

Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist der Wiederaufbauplan der richtige Ansatz, bei dessen Umsetzung Vorsicht geboten sei: „Die Gewerkschaften in Europa begrüßen ein starkes Investitionsprogramm als wichtige Weichenstellung für die Zukunft der EU. Wir werden aber mit vereinten Kräften jeden Versuch der Wiederbelebung einer Troika-Agenda, beispielsweise durch Versuche, Kollektivverträge außer Kraft zu setzen oder mit Privatisierungen, verhindern.“

Kampf gegen Steuerschieflage intensivieren

Kernforderung der Gewerkschaften Europas gerade auch für den jetzt notwendigen Wiederaufbau bleiben die Umsetzung der Sozialen Säule und ein soziales Fortschrittprotokoll, sagt der ÖGB-Präsident. „Wir unterstützen Kommissar Schmit bei seinem Aktionsplan. Sichere Arbeitsplätze und bessere soziale Mindeststandards sind unser gemeinsames Ziel. Kein Mitgliedsstaat wird den Weg aus der Krise mit Sozial- oder Steuerdumping schaffen.“ In diesem Sinne brauche auch der Kampf gegen Schieflagen im Steuersystem mehr als Sonntagsreden. „Wann, wenn nicht jetzt, sollten europäische Mindeststeuersätze endlich umgesetzt werden?“, so Katzian.

Gewerkschaftsrechte stärken

Eine Lehre aus der Krise muss neben der Stärkung sozialer Rechte auch die der Gewerkschaftsrechte sein, betont Katzian: „Der Abbau der Mitbestimmung, wie er in einzelnen Ländern bereits begonnen und in anderen gefordert wird, führt Europa in eine Sackgasse. Es braucht vielmehr europäische Mindeststandards für die Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen.“

Green Deal nicht vernachlässigen

Last but not least müsse der Green Deal zentrales Element für alle Pläne der EU in den kommenden Jahren sein, fordert Katzian. „Verbindliche Klimaziele und die Schaffung von Green Jobs müssen auf der Agenda ganz oben stehen, auch hier hat die EU große Verantwortung.“

Die Umsetzung des Wiederaufbauplans und das Arbeitsprogramm der EU-Kommission sind die Basis für den das wichtige Vorhaben, Europa stärker und geeinter zu machen“, sagt der ÖGB-Präsident: „Das kann nur funktionieren, wenn die Anliegen der ArbeitnehmerInnen und Soziales ins Zentrum der EU-Politik gerückt werden. Dafür setzen wir Gewerkschaften uns ein: Das soziale Europa darf nicht der Krisenbekämpfung geopfert werden!“