Europa
„EU-Parlament muss Vorreiter im Kampf für Rechte von Beschäftigten und Frauen sein“
Evelyn Regner ist als erste österreichische Gewerkschafterin Vizepräsidentin des EU-Parlaments
Zwei österreichische Europaabgeordnete wurden am 18. Jänner ins Präsidium des Europaparlaments gewählt. Othmar Karas (EVP) bekleidet das Amt des Vizepräsidenten zum dritten Mal. Mit Evelyn Regner (S&D) ist erstmals ein Mitglied des ÖGB-Vorstands zur Vizepräsidentin im Europaparlament gewählt worden. Im Interview mit oegb.at skizziert sie ihre Schwerpunkte für die kommenden Jahre.
oegb.at: Herzliche Gratulation zur neuen Funktion! Hat die Nominierung dich überrascht?
Regner: In erster Linie war ich dankbar und geehrt. Die Nominierung für ein solches Amt fällt einer aber nicht einfach in den Schoß. Das ist das Ergebnis jahrelanger harter Arbeit und eine Anerkennung dieser Arbeit durch meine Kolleginnen und Kollegen.
Was bedeutet die Funktion der Vizepräsidentin in der Praxis?
Das bedeutet, dass ich in den kommenden zweieinhalb Jahren gemeinsam mit EP-Präsidentin Roberta Metsola und den anderen VizepräsidentInnen für die politische und administrative Führung des EU-Parlaments verantwortlich bin. Ich werde in Vertretung der Präsidentin die Sitzungen leiten und das EU-Parlament bei verschiedenen Anlässen vertreten.
Ich werde mich weiterhin für die Verbesserung der Situation der Beschäftigten, die Stärkung der Frauenrechte und den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen.
Was werden deine Schwerpunkte sein?
Meine politischen Schwerpunkte bleiben die gleichen: Die Verbesserung der Situation für die Beschäftigten, die Stärkung der Frauenrechte und der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Das EU-Parlament muss Vorreiter sein und nach innen auch die Werte leben, die es nach außen einfordert. Als Vizepräsidentin will ich mich besonders für ein transparentes und diverses EU-Parlament einsetzen. Ein EU-Parlament, das als Arbeitgeber allen Menschen die gleichen Chancen bietet und Europas Vielfalt abbildet. Ein EU-Parlament, das sich glasklar gegen Diskriminierung engagiert und allen im Haus - von der Spitzenbeamtin bis zur Reinigungskraft - den Respekt entgegenbringt, den sie verdienen.
Welchen Stellenwert haben gewerkschaftliche Themen im EU-Parlament?
Jedenfalls einen zu geringen. Denken wir an die großen Lohnunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die unzureichende soziale Absicherung mobiler ArbeitnehmerInnen oder die ungleiche Vermögensverteilung in Europa. Das sind nur ein paar der Baustellen, die von einer stärkeren gewerkschaftlichen Perspektive profitieren werden.
Das Europäische Parlament setzt sich aktuell aus 705 Mitgliedern zusammen, die in den 27 EU-Mitgliedstaaten gewählt worden sind. Wie viele Sitze ein Mitgliedsland im Parlament hat, orientiert sich an der jeweiligen Bevölkerungszahl; welche politische Partei die Abgeordneten vertreten, hängt vom Ergebnis der letzten Europawahl ab. Österreich hat im EU-Parlament derzeit 19 Sitze.
Das Präsidium des EU-Parlaments besteht aus der/dem Präsidentin/Präsidenten - seit 18. Jänner 2022 ist dies Roberta Matsola aus Malta -, insgesamt 14 Vize-PräsidentInnen und fünf sogenannten Quästoren, die die Interessen der Parlamentarier als Abgeordnete vertreten. Die Mitglieder des Präsidiums werden von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus deren Mitte gewählt.
Evelyn Regner wurde erstmals 2009 ins Europaparlament gewählt. Davor war sie unter anderem Sozialpolitik-Expertin des ÖGB, leitete neun Jahre lang das Verbindungsbüro des ÖGB in Brüssel und später die ÖGB-Stabsstelle EU und Internationales. Sie ist Mitglied des ÖGB-Vorstands und des ÖGB-Bundesvorstands.