Aktuelle Stellungnahmen

Übersicht

 

Jahr 2024

Zielnetz 2040 - Das Bahnnetz der Zukunft – Fachentwurf

April/2024. Der Entwurf des Zielnetzes 2040 befasst sich mit dem Fortschritt in der Entwicklung des österreichischen Bahnnetzes. Er enthält Maßnahmen in Form von Modulen, die bis 2040 basierend auf festgelegten Angebotszielen umgesetzt werden sollen. Auch über 2040 hinaus soll es weitere Entwicklungsstufen geben, die auf den bereits identifizierten Anforderungen basieren. Die Module des Zielnetzes 2040 sind als Etappen einer nachfrageorientierten Weiterentwicklung des österreichischen Bahnnetzes zu verstehen.

 

Wasserstoffförderungsgesetz – WFöG

März/2024. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die inländische Erzeugung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die Förderung der Errichtung und des Betriebs entsprechender Anlagen ermöglicht. Dies soll durch die Einführung eines wettbewerblichen Bietermechanismus erfolgen, der den Bau und Betrieb dieser Anlagen unterstützt.

 

Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Energiearmuts-Definitions-Gesetz sowie Änderung Energie-Control-Gesetz

Februar/2024. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das elektrizitätswirtschaftliche Regelungssystem zu modernisieren und an neue Entwicklungen anzupassen. Gleichzeitig sollen die Rechte und der Schutz von Endkund:innen im Elektrizitätsbereich verbessert und gestärkt werden. Zudem wird eine Kohärenz mit dem Fördersystem des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes angestrebt, um eine sichere Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten und die Transparenz sowie Integrität des Energiegroßhandelsmarkts zu sichern. Ein weiteres Ziel ist die Schaffung der Grundlagen für die statistische Erfassung und Beobachtung von Energiearmut.

 

Weiterentwickelte österr. Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

November/2023. In einem etwa zweijährigen Prozess wurde die bestehende Anpassungsstrategie aus dem Jahr 2017 überarbeitet und erweitert. Dabei wurden neue wissenschaftliche Erkenntnisse und die Ergebnisse des Fortschrittsberichts berücksichtigt. Die Strategie enthält nun einen Aktionsplan mit über 120 konkreten Empfehlungen in 14 verschiedenen Bereichen. Am 3. April 2024 wurde die neue Anpassungsstrategie vom Ministerrat verabschiedet und den Ländern zur Zustimmung vorgelegt. Anschließend soll eine koordinierte Umsetzung der Empfehlungen erfolgen.

 

Jahr 2023

Integrierter nationaler Energie- und Klimaplan für Österreich (NEKP)

August/2023. Im nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) müssen alle EU-Staaten ihren Weg zum Erreichen ihrer EU-Energie- und Klimaziele nachweisen und an die EU-Kommission übermitteln. Inhaltlich legt Österreich im NEKP also die Maßnahmen und Strategien genauer dar. Eine wesentliche Grundlage bieten Szenarien, wie das sogenannte WAM-Szenario (with additional measures). Auf Grundlage aller beschlossenen sowie bereits geplanten Maßnahmen wird darin berechnet, wie hoch die Treibhausgas-Reduktion sein wird. Daraus soll weiterhin dann ableitet werden, welche weiteren Maßnahmen noch erforderlich sind.