Grundlegende Beschlusslage

In einer breit angelegten „Just Transition”-Strategie dargelegt werden, wie Österreich sein Ziel einer Klimaneutralität 2040 erreichen will und mit welchen beschäftigungspolitischen und sonstigen Maßnahmen dieser Transformationsprozess begleitet werden soll.

Um auch auf betrieblicher Ebene eine „Just Transition“ sicherzustellen, müssen Betriebe gemeinsam mit Betriebsrät:innen mittel- und langfristige Pläne zur Dekarbonisierung erstellen. Neben technischen Maßnahmen müssen diese auch konkrete „Just Transition”-Maßnahmen enthalten.

Für jene Arbeitnehmer:innen, die von Veränderungsprozessen negativ betroffen sind, muss es eine staatliche Garantie in Hinblick auf ihre Weiterbeschäftigung geben. So soll bewirkt werden, dass die Transformation für Arbeitnehmer:innen im Hinblick auf Qualifikation, Arbeitsbedingungen und Bezahlung keine Verschlechterung bedeutet. Dazu bieten sich arbeitsmarktpolitische Instrumente wie etwa Stiftungen an.

Neben der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft üben auch andere Faktoren wie etwa die Digitalisierung in vielen Branchen Druck auf Arbeitsplätze aus. Daher führt an einer neuen Verteilung der Arbeit durch kluge Modelle der Arbeitszeitverkürzung kein Weg vorbei. So sollen auch bei Automatisierung von Prozessen oder sinkender Produktion in einem Betrieb Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Um einen guten Lebensstandard für alle Menschen zu sichern, ist die qualitätsvolle, öffentliche Daseinsvorsorge unerlässlich. Investitionen in Zukunftsbranchen wie der Pflege, dem öffentlichen Verkehr oder der Bildung sind notwendig für eine gerechte und solidarische Bewältigung der Klimakrise.

Es braucht strategische Überlegungen, wie in Österreich nachhaltige Industriezentren gehalten und ausgebaut werden können. Nur so können die Beschäftigungspotenziale der Transformation voll ausgeschöpft werden.

Energieeffizienz isteine zentrale Maßnahme, die Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Leistbarkeit garantiert. Dabei sind nicht nur finanzielle Fragen relevant, sondern auch rechtliche Barrieren zu beachten, wie beispielsweise die Unterschiede bei Miet- oder Eigentumswohnungen. Um allen Menschen Zugang zu Energieeffizienzmaßnahmen zu ermöglichen, müssen daher auch neue Strukturen geschaffen werden.

Eine jährliche Klimamilliarde soll bis 2030 für saubere Heiz- und Kühlsysteme sowie für die thermische Sanierung von Wohnungen und die thermische Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stehen.

Die Entstehung neuer grüner Branchen, wie zB der Wasserstoffproduktion, schafft neue Arbeitsplätze. Für den ÖGB ist zentral, dass diese „green jobs“ auch gute Jobs sind. Daher muss der Erhalt von Steuergeldern an Bedingungen für die Schaffung guter Arbeitsplätze geknüpft sein.

Zurzeit wird ein überproportional großer Teil der Netzkosten von Haushalten getragen. Erzeuger und Händler hingegen tragen wenig bis nichts zum dringend notwendigen Netzausbau bei. Eine faire, verursachungsgerechte Kostentragung durch alle Netznutzer:innen unter besonderer Berücksichtigung von schutzbedürftigen Gruppen soll hier zu mehr Gerechtigkeit führen. Außerdem braucht es für den Netzausbau dringend eine längerfristige, mit dem Klimaziel von Paris konforme Netzplanung.

Energie bedeutet Wärme und Mobilität; sie ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Staat darf daher die Verantwortung für ihre Bereitstellung nicht dem freien Markt überlassen. Die öffentliche Hand sollte ihre Unternehmensbeteiligungen sichern und ausbauen und so garantieren, dass Energieunternehmen langfristig sauberen, leistbaren und verlässliche Energie zur Verfügung stellen können.

Es braucht eine geteilte Vision der Mobilität der Zukunft. Menschen müssen die Möglichkeit haben, Einrichtungen des öffentlichen Lebens öffentlich gut zu erreichen. Dazu soll zwischen 5.00 und 24.00 in allen Gemeinden ein halbstündiges Intervall sichergestellt werden.

Die niedrigen Preise von klimaschädlichen LKW-Transporten basieren vor allem auf der Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen. Eine stärkere Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie eine Versender- bzw. eine Auftraggeber-Haftung gegen Unterentlohnung und Sozialmissbrauch sind daher dringend angebracht.

Die Raumordnung muss danach ausgerichtet werden, dass wichtige Orte des täglichen Lebens (Arbeitsplätze, Bildungs- und Freizeitangebote, Gesundheitsversorgung etc.) klimaneutral ohne Auto und mit kurzen Wegen erreichbar sind. Außerdem muss im öffentlichen Raum Zufußgehen und Radfahren gegenüber dem motorisierten Individualverkehr konsequent bevorzugt werden

Als Anreiz zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel soll bei überwiegender Benutzung der Öffis der große Pendlerabsetzbetrag zustehen. Außerdem bevorteilt die derzeit bestehende Regelung Menschen mit hohem Einkommen. Hier muss ein gerechterer Zugang gewählt werden.

Unternehmen ab 50 Beschäftigten sollen verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass ihre Kund:innen und Arbeitnehmer:innen mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen können und die Logistikketten CO2-neutral werden.

Eine verpflichtende Verlagerung des Güterverkehrs von nationaler bis europäischer Ebene ab 500 Kilometer auf die Schiene wäre ein wichtiger Schritt, um die Anbindung strategischer Infrastruktur an Schienenlösungen, Investitionen in Industriegleise sowie die Einbindung großer Logistikunternehme zu fördern. Außerdem fordern wir die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut.

Es ist eine deutliche Anhebung der Sanierungsrate bei öffentlichen Gebäuden sowie Wohnungen und Einfamilienhäusern notwendig. Um die Klimaziele Österreichs zu erreichen, soll bis zum Jahr 2030 mindestens eine Million Tonnen CO2 durch thermische Sanierung eingespart werden.

Es braucht geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen für den Umstieg auf erneuerbare Energiesysteme. Förderungen für fossile Heizungsanlagen bzw. für den Anschluss an fossile Netze (wie Erdgasnetze) sind jedenfalls auszuschließen, um „Lock-in-Effekte" zu vermeiden. Es braucht ein Erneuerbaren-Gebot, das Tausch von alten Ölheizungen auf neue Ölheizungen nicht mehr ermöglicht.

Es braucht geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen für den Umstieg auf erneuerbare Energiesysteme. Förderungen für fossile Heizungsanlagen bzw. für den Anschluss an fossile Netze (wie Erdgasnetze) sind jedenfalls auszuschließen, um „Lock-in-Effekte" zu vermeiden. Es braucht ein Erneuerbaren-Gebot, das Tausch von alten Ölheizungen auf neue Ölheizungen nicht mehr ermöglicht.

Thermische und energetische Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs sollen prinzipiell als Erhaltungsarbeiten gelten. Dadurch verursachte Mieterhöhungen, die durch unzureichende Hauptmietzinsreserven nicht beglichen werden können, sollen, abhängig von der Bestandsdauer, auf einen längeren Zeitraum verteilt werden – von zehn auf 20 Jahre.

Es braucht eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung und der Darlehensrückflüsse, entweder durch landesgesetzliche Regelungen oder durch eine Art.15a-Vereinbarung. Darüber hinaus sind allerdings auch zusätzliche finanzielle Mittel notwendig.

Ab der Temperatur von über 30°C in Arbeitsstätten, an auswärtigen Arbeitsstellen und auf Baustellen bezahlt hitzefrei, solange keine kühlere Alternative von der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber angeboten wird.

In allen Innenräumen ist eine eindeutige Definition von Temperaturgrenzwerten im Sinne einer Maximaltemperatur von 30C° inkl. dazugehörigem verpflichtenden Maßnahmenkatalog ab einer Raumtemperatur von 25°C sowie Strafbestimmungen vorzusehen. Dabei gehen organisatorische und technische vor personenbezogene Maßnahmen.

Zur effektiven Durchsetzung der Arbeitnehmer:innenschutz-Bestimmungen sind neben der Konkretisierung der gesetzlichen Strafbestimmungen auch die Aufstockung zuständigen Kontrollorgane notwendig. Während Hitzeperioden sollen verstärkt vor-Ort-Kontrollen stattfinden.

 An Tagen, an denen absehbar ist, dass die Temperatur 30°C überschreiten wird, hat der Arbeitgeber im Vorhinein bei der Planung die Arbeitszeit auf maximal acht Stunden zu begrenzen.

Arbeiten in der prallen Sonne birgt neben der Hitze auch die Gefahr von langfristigen Schäden durch UV-Strahlung, allen voran Hautkrebs. Je früher Hautkrebs entdeckt wird, desto besser sind die Behandlungsmöglichkeiten. Wir fordern deshalb, in die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz jährliche verpflichtende Hautuntersuchungen für gefährdete ArbeitnehmerInnen aufzunehmen.