Wirtschaftspolitik

"Aus gewerkschaftlicher Sicht ist die im Regierungsprogramm in Aussicht gestellte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für den europäischen und nationalstaatlichen Rahmen für höheres Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung längst fällig", sagt Erich Foglar, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN) und im Rahmen des 16. ÖGB-Kongresses auch Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaftspolitik. "Ein Null-Defizit-Fetischismus um jeden Preis war schon in der Vergangenheit unangebracht."

Vollbeschäftigung aktiv voranzutreiben - etwa durch Investitionen in Forschung, Entwicklung und durch massive Investitionen in die Bildung, Aus- und Weiterbildung - sei weit sinnvoller, als die Kostensenkungsstrategien der Vergangenheit. "Das ist der Schlüssel für unseren künftigen Wohlstand und unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit", so Foglar bei seinem Vortrag vor den Delegierten des Bundeskongresses.

Die Wirtschaftsentwicklung in Österreich sei in den vergangenen Jahren ein Spiegelbild der europäischen Tendenzen gewesen. Die Exporte waren die Triebkraft der Konjunktur und die Binnennachfrage war schwach, weil die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, gekennzeichnet durch Sozialabbau und Umverteilung zu Gunsten der Unternehmen, die Konsumnachfrage der privaten Haushalte sowie die Investitionen in Realkapital dämpfte.

"In Rahmen einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik muss die aktive Arbeitsmarktpolitik die Strukturen auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite des Arbeitsmarktes durch Angebote zur Qualifizierung der Arbeitskräfte bestmöglich aufeinander abstimmen", meinte Foglar. Die Löhne seien kein Hindernis für die internationale Wettbewerbfähigkeit der heimischen Wirtschaft. "Österreich liegt bei den Arbeitskosten zwar im oberen Mittelfeld, ist aber bei der Produktivität im absoluten internationalen Spitzenfeld. Der große Vorteil der österreichischen Kollektivvertragspolitik, um den uns andere Länder beneiden, liegt in der Berechenbarkeit für alle beteiligten Akteure."

Foglar: "Der ÖGB hat bereits vor einiger Zeit Überlegungen für eine Lohnsteuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro angestellt. Das würde eine Entlastung für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer zwischen 500 und 700 Euro jährlich bedeuten." Er bedauerte in diesem Zusammenhang allerdings, dass eine derartige Steuerreform von der neuen Regierung auf 2009/2010 verschoben worden sei.