"Social Deal"

Einen neuen "Social Deal" als Antwort auf die Krise schlug der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), John Monks, in seiner Rede vor den Delegierten des 17. ÖGB-Bundeskongresses im Messezentrum Wien vor.

"Wir schlagen einen neuen Social Deal vor. Wir fordern, dass der Realwirtschaft ebenso viel Unterstützung wie den Banken zugestanden wird. Wichtige Unternehmen müssen am Leben erhalten werden und brauchen verstärkt nachhaltige Technologien als Hilfestellung. Arbeitsplätze sind nach Möglichkeit zu retten. Die Regierungen müssen mit Investitionen gegensteuern, um die sinkende Nachfrage seitens der Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien auszugleichen", so Monks.

Der EGB.-Generalsekretär sieht erste Warnsignale, dass die Banker neue Zuversicht schöpfen und sich mobilisieren, um eine strengere Regulierung und neue Kontrollen abzuwehren. Schon hätten sie eine Kampagne gestartet, um die ohnehin bescheidenen Vorschläge der Europäischen Kommission zur Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity abzuschwächen. Weiterhin verfechten sie Transaktionen, die nicht in den Bilanzen aufscheinen, und befürworten die Aufrechterhaltung von Steueroasen. Monks: "Die Zeit ist reif, um für ein sozialeres Modell zu kämpfen. Der Schwerpunkt muss auf mehr Gerechtigkeit, mehr Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft, Nachhaltigkeit und einer effektiven Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen".